© haru_natsu_kobo Fotolia.com

Am Freitag hatte ich die „Frage“: Ich habe da mal eine Frage: Ist das Verfahren nach Zurückverweisung keine neue Angelegenheit, zur Diskussion gestellt.

Darauf hatte ich wie folgt geantwortet:

„Einfach den Rechtspfleger auf unseren RVG-Kommentar oder noch besser auf § 21 Abs. 1 RVG verweisen und ihm AG Korbach, Beschl. v. 09.10.2023 – 41 Ls – 4750 Js 20444/19  – entgegenhalten. Vielleicht hilft das ja. Die Hoffnung stirbt zuletzt. 🙂

Und wenn ich schon auf unseren Kommentarr hinweise – << Werbemodus ein>: Den kann man in der im Herbst neu erscheinenden Neuauflage hier vorbestellen <<Werbemoduas aus>>.

© AllebaziB – Fotolia

Und dann noch die Frage. Sie stammt aus der FB-Verteidiger, aber es ist wohl keine Frage, sondern mehr die Äußerung von Unverständnis, also: Kann das denn sein.

Da heißt es:

„Stehe ich auf dem Schlauch? Gebührenrecht.

Es geht um den Stichtag 01.01.2021.

Verfahren vor dem LG und Revision altes Recht. Klar. Beiordnung vor dem Stichtag.

Dann verweist der BGH – nach Aufgebung – zur Neuverhandlung zurück ans LG. Jetzt Gebühren nach neuem Recht?

Rechtspfleger meint, es sei noch die gleiche Angelegenheit.“

Am Freitag hatte ich gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Ist die zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4141 VV RVG entstanden?

Darauf ist im Rechtspflegerforum kurz und zackig geantwortet worden:

„Die Gebühr entsteht nicht (Gerold/Schmidt/Burhoff RVG VV 4141 Rn. 19).“

Kurz, zackig und richtig, denn <<Werbemodus an>> Burhoff/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, sagt das auch. Von dem Werk kann man übrigens die 7. (Neu)Auflage, die im Herbst 2025 erscheint, hier vorbestellen. <<Werbemodus aus>>

© AllebaziB – Fotolia

Und dann noch die Gebührenfrage. Heute noch einmal aus dem Rechtspflegerforum:

„Entsteht für den Pflichtverteidiger eine Gebühr NR. 4141 RVG, wenn das Verfahren gemäß § 154f StPO vorläufig eingestellt wird? Dürfte ja nicht, weil nur vorläufig eingestellt wird. Oder?

Falls relevant: Der Angeklagte ist langwierig und schwerwiegend erkrankt. Die StA hat sich die Sache auf ein Jahr gelegt, um den Gesundheitszustand erneut zu prüfen.“

© haru_natsu_kobo Fotolia.com

Am Freitag hatte ich die Frage zur Diskussion gestellt: Ich habe da mal eine Frage: Kann man „Pflichti“- und Wahlanwaltsgebühren geltend machen?

Die Frage stammte aus dem Rechtspflegerforum, wo dem Fragesteller dann auch geholfen worden ist, und zwar:

Antwort: 1:

Die Pflichtverteidigergebühren werden voll angerechnet und nur noch die Differenz festgesetzt.

Wenn Du die Wahlanwaltsvergütung direkt an den Verteidiger auszahlen sollst, brauchst Du eine Geldempfangsvollmacht oder Abtretungserklärung vom Freigesprochenen.

Antwort 2:

Du musst aber aufpassen, manchmal beantragen Anwälte nur die Differenz zwischen Pflichtverteidiger- und Wahlverteidigervergütung als Wahlanwaltsvergütung, dann rechne ich nicht

Antwort 3:

Und hier wird vor Festsetzung der Wahlanwalts(differenz)vergütung noch der Bezirksrevisor als Vertreter der Staatskasse angehört.

Alles richtig. Und kann man auch alles nachlesen in <<Werbemodus an>> Burhoff/Volpert, Straf- und Bußgeldsachen, 7. Aufl. 2025, den man hier für den Herbst vorbestellen kann <<Werbemodus aus>>. Und Rechtsprechung zu der Frage steht auf der HP bei den RVG-Entscheidungen, und zwar bei § 52 RVG.