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Im Momnt habe ich in meinem „Fragen-Ordner“ keine an mich gestellte Fragen, die ich hier zur Diskussion stellen könnte. Daher habe ich dann mal wieder auf das Rechtspflegerforum zurückgegriffen, um zu schauen, wass ich von den dort gestellten Fragen verwenden könnte. Und da bin ich fündig geworden, nämlich mit folgender Frage:

„Sorry Leute,

euch wird die Frage wahrscheinlich dämlich vorkommen.

Hocke hier in einer unfreiwilligen Straf-Vertretung und stehe auf dem Schlauch, weil ich das sonst nicht mache.

Kostenfestsetzung !!

Freispruch des Angeklagten und Kosten sind der Staatskasse auferlegt.

Anwalt macht Pflichtverteidigergebühren für sich geltend und dann noch mal Wahlanwaltsgebühren für den freigesprochenen Angeklagten.

Pflichtverteidigergebühren sind bereits festgesetzt.

Was passiert jetzt mit den Wahlanwaltsgebühren? Werden die ebenfalls voll festgesetzt oder muss ich die Pflichtverteidigergebühren verrechnen?

Danke für euer Verständnis.“

Ich denke, dem Kollegen kann man helfen……

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Am Freitag hatte ich gefragt: Ich habe da mal eine Frage: War eine nachträgliche Beiordnung erforderlich?

Hier meine Antwort an den mir bekannten Kollegen:

Den Satz übersetzt mir bitte mal: „MDT verzieht von Thüringen nach L. GES von Thüringen nach NDS. Es meldet sich nun die StA Göttingen bei Polizei in L und bittet um BV in Amtshilfe.“ 🙂

Im Übrigen: Wenn der Bezirksrevisor Recht hätte, würden die Gebühren ja zweimal entstehen bzw. entstanden sein, nämlich eine in Thüringen und einmal in Niedersachsen. Frag ihn doch mal, ob du das dann ggf. so abrechnen kannst.

Im Übrigen entscheidet der Bezirksrevisor nicht über die nachträgliche Beiordnung, sondern das Gericht, wenn Sie denn erforderlich wäre, was sie m.E. nicht ist. Ich würde in Niedersachsen – welcher Bezirk? – den Antrag stellen festzustellen, dass die Beiordnung aus Thüringen weiter gilt, hilfsweise nachträgliche Beiordnung und würde ggf. zusätzlich noch geltend machen, dass man in Niedersachsen ja deine Tätigkeiten entgegen genommen hat, worin eine konkludente Beiordnung liegt (s.a. BGH, Beschl. v. 4.11.2014 – Az. 1 StR 586/12; OLG Köln, Beschl. v. 28.03.2022 – 2 Ws 103/22; LG Magdeburg, Beschl. v. 20.10.2022 – 22 KLs 3/22; stehen alle im Internet bzw. auf meiner HP).“

Und dazu kann man dann <<Werbemodus an>> nachlesen bei Burhoff/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 7. Aufl. 2025 – die Neuauflage erscheint im Herbst, man kann sie aber jetzt schon vorbestellen, und zwar hier <<Werbemodus aus>>.

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In einer FB-Gruppe wurde vor einiger Zeit folgende Frage gestellt:

„Folgende Situation:

Gegen dem Mandanten wird ein Verfahren von der StA Erfurt geführt. Das AG Erfurt ordnet mich bei und ordnet Durchsuchung pp. an.

Mandant verzieht von Thüringen nach L. Geschädigte von Thüringen nach Niedersachsen. Es meldet sich nun die StA Göttingen bei Polizei in L und bittet „um BV“ (so im Original; was immer auch BV ist 🙂 ) in Amtshilfe.

Zuständige KK‘in stellt fest in einem Vermerk, dass es sich um das identische Verfahren wie aus Erfurt handelt. Die StA Göttingen führt das Verfahren weiter; es kommt zur Hauptverhandlung in Duderstadt.

Es gibt keine förmliche Abgabe des Verfahrens von Erfurt nach Göttingen. Nichts. Ich geh weiter davon aus, beigeordnet zu sein und verhandele.

Nun sagt mir der Bezirksrevisor mangels Beiordnung keine Knete.

Ich stelle sofort Antrag auf nachträgliche Beiordnung. Der Bezirksrevisor sieht aufgrund rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens keinen Grund für nachträgliche Beiordnung.

Ich brauche Input. DANKE.“

In der Frage waren einige Abkürzungen enthalten. Ich habe die, soweit ich das konnte, aufgelöst. Aber bei „BV“ verließen sie auch mich 🙂 .

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Am Freitag hatte ich gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Muss ich mir die Gebühren des Pflichti anrechnen lassen?

Und hier dann die Lösung – kurz und knapp -, weil man dazu nicht viel mehr sagen kann:

„Moin,

ich denke, da hat der Bezirksrevisor Recht.

Schauen Sie bitte mal in § 52 Abs. 1 Satz 2 RVG.

Tut mir leid 🙂 .“

Und ich nehme diese Frage/Anwort dann mal wieder zum Anlass, um <<Werbemodus an>> auf die im Herbst erscheinende Neuauflage von Burhoff/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 7. Aufl. 2025, hinzuweisen, die man hier vorbestellen kann. <<Werbemodus aus>>.

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Und dann noch das Gebührenrätsel, und zwar folgende Frage:

„Sehr geehrter Herr Kollege Burhoff,

ich wende mich mit einer gebührenrechtlichen Fragestellung an Sie, die Sie vielleicht im RVG-Rätsel verwenden können.

In einem Verfahren wurde vom AG pp. ein Strafbefehl erlassen und eine Freiheitsstrafe von 6 Monaten festgesetzt. Zudem wurde ein Kollege als Pflichtverteidiger nach 408b StPO für das Strafbefehlsverfahren bestellt. Dieser erhob Einspruch gegen den Strafbefehl und beantragte, die Pflichtverteidigung auf die Verteidigung in der Hauptverhandlung zu erweitern. Dieser Antrag wurde vom AG pp. mit Beschluss vom 23.07.2024 zurückgewiesen. Am 07.08.2024 übernahm ich das Mandat. Am 02.04.2025 wurde meine Mandantin vom AG pp. freigesprochen. Ich habe nun unter Bezugnahme auf die Kostenentscheidung im Urteil die Festsetzung meiner Gebühren und Auslagen beantragt. Heute bekam ich nun die Stellungnahme des Beziksrevisors, dass die an den Kollegen bereits ausgezahlte Pflichtverteidigervergütung über 229,31 EUR anzurechnen sei.

Ist dies zutreffend?“