Burhoff online Blog
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Hier kommt dann die Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Ist die Verfahrensgebühr noch einmal entstanden?.
Ich hatte geantwortet:
„Nein, die Nr. 4104 VV RVG ist nur einmal angefallen. Es handelt sich um dieselbe Angelegenheit i.S. des § 15 Abs. 2 RVG.
Den Mehraufwand müssen Sie über § 14 Abs. 1 RVG geltend machen.“
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Und hier dann noch das Rätsel, und zwar heute wieder aus der FB-Gruppe:
„Bitte verzeiht liebe Kolleginnen und Kollegen, ich stehe grad auf dem Schlauch….
StA stellt Ermittlungsverfahren (leider ohne meine Mitwirkung) nach 170 Abs. 2 StPO ein, nach Beschwerde des Geschädigten werden die Ermittlungn wieder aufgenommen, was in einem Cs mündet. Hiergegen Einspruch und § 153 Abs. 2 StPO in der HV.
Die Nr. 4104 VV RVG ist nur einmal angefangen, oder?“
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Am Freitag hatte ich gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Ein StVK-Verfahren oder vier StVK-Verfahren?.
Und hier dann die Lösung/Antwort:
„M.E. haben Sie Recht. Es handelt sich um vier StVK-Verfahren = vier gebührenrechtliche Angelegenheiten. Das folgt m.E. schon aus den vier Aktenzeichen. Daran ändern die „Einzelschreiben“ und der einheitliche Beschluss nichts. Der Letztere ist keine konkludente Verbindung, was ggf. Auswirkungen auf das Beschwerdeverfahren hätte haben können. Sie finden dazu einiges an Rechtsprechung im RVG-Kommentar, Teil A Rn 161 f. Ist allerdings nicht ganz unbestritten. Die a.A. ist aber m.E. falsch.
Ausgang würde mich interessieren.“
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Und dann heute noch die Gebührenfrage, und zwar:
„Hallo Herr Kollege Burhoff,
jetzt sitze ich mal hier und sehe das wenige oder viele Geld vor lauter RVG nicht mehr.
Ich habe einen Mandanten, der hatte 4 offene Bewährungen. Es gibt 4 StVK Aktenzeichen, alle beim LG pp. Das LG schreibt immer einmal mit allen Aktenzeichen auf dem Briefbogen.
Es findet schriftliche Anhörung zu den Anträgen der StA in allen 4 Verfahren gleichzeitig statt, die wollen die Bewährung widerrufen.
Ich schreibe in einem Dokument mit allen 4 Aktenzeichen, wieso nicht widerrufen werden sollte und stelle einen Antrag auf Beiordnung als Pflichtverteidiger.
Dann entscheidet das LG, ein Beschluss, mit 4 Aktenzeichen (4 x 5 StVK….). Bewährung wird wiederrufen und keine Beiordnung.
Ich gehe gegen beides in Beschwerde, das OLG sagt jetzt, auf die Beschwerde wird der Beschluss insoweit abgeändert, wie ich nicht beigeordnet wurde und ich werde als Pflichtverteidiger beigeordnet, aber die Beschwerde gegen die Bewährungswiderrufe wird verworfen.
Kann ich jetzt 4 * 4200 VV RVG plus 7002 für das Anhörungsverfahren und 4 * 4200 VV plus 7002 für das Beschwerdeverfahren abrechnen? Müsste ich doch eigentlich, oder?
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Und dann am ersten Tag der Woche natürlich noch die Lösung zum letzten Rätsel. Ich hatte gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Habe ich als Nebenklägervertreter nun noch etwas „verdient“?
Und ich hatte dem Kollegen seine Frage wie folgt beantwortet:
„Moin,
ich gehe davon aus, dass Sie den Mandanten über die Revisionseinlegung informiert haben und der Ihnen spätestens dann den Auftrag erteilt hat, ihn auch im Revisionsverfahren zu vertreten. Ggf. schon früher?
Danach haben Sie dann aber doch Tätigkeiten erbracht. Sie haben nachgeforscht und ggf. noch mehr, wie z.B. den Mandanten beraten usw-. Das sind aber auch Tätigkeiten, die durch die Verfahrensgebühr Nr. 4130 VV RVG erfasst werden – Vorbem. 4 Abs. 2 VV RVG erfasst jede Tätigkeit. Auf die Qualität kommt es nicht an.
Also Festsetzung anmelden, aber zur Sicherheit die Verfahrensgebühr im obigen Sinn begründen.
Ausgang würde mich interessieren.“
Der Kollege wird berichten. Da bin ich mir sicher 🙂 .