Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Ist die zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4141 VV RVG entstanden?

Am Freitag hatte ich gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Ist die zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4141 VV RVG entstanden?

Darauf ist im Rechtspflegerforum kurz und zackig geantwortet worden:

„Die Gebühr entsteht nicht (Gerold/Schmidt/Burhoff RVG VV 4141 Rn. 19).“

Kurz, zackig und richtig, denn <<Werbemodus an>> Burhoff/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, sagt das auch. Von dem Werk kann man übrigens die 7. (Neu)Auflage, die im Herbst 2025 erscheint, hier vorbestellen. <<Werbemodus aus>>

 

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