© AllebaziB – Fotolia

Und dann kommt hier noch die Gebührenfrage, die ganz gut zu dem Nebenklageposting von heute Mittag passt, und zwar:

„Hallo lieber Herr Kollege,

mal wieder typisch fürs Berliner Chaos:

Ich bin Nebenklägervertreter in einer Strafsache.

Die Angeklagte wird vom AG verurteilt und das LG verwirft ihre Berufung, jeweils mit Auslagenentscheidung für die Nebenklägerkosten. Mir wird das Urteil des LG zugestellt mit dem Hinweis, es sei Revision eingelegt worden. Eine Revisionsschrift, weder Einlegung noch Begründung, erhalte ich aber nicht und warte darauf, um dann gegenzuhalten. Es kommt aber nichts weiter. Nun rufe ich heute beim LG an, um mal nach dem Sachstand zu fragen und erhalten die Info, seit 16.4. sei laut System Rechtskraft eingetreten, die Akte sei an die StA geschickt worden, es gab offenkundig wohl Verwerfungsbeschluss vom KG, den ich aber nie erhalten habe. Und nun? Fällt da für mich eine Gebühr an?“

© haru_natsu_kobo Fotolia.com

Am Freitag hatte ich gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Wie teile ich einen „Gesamtvorschuss“ auf?

Wie gesagt, die Frage stammte aus der FB-Gruppe, wo sie diskutiert worden ist. Zu einer klaren Lösung sind wir nicht gekommen.

Ich habe die Frage jetzt auch noch einmal mit meinem Co-Autor diskutiert und wir meinen, dass das was in unserem RVG-Kommentar bei § 58 Rn 35, 36 steht, entsprechend gilt. Da steht:

„35
Ist eine Zahlung für mehrere Angelegenheiten erfolgt, ist die Anrechnung oder Rückzahlung auch für die Gebühren zu prüfen, die der beigeordnete oder bestellte Rechtsanwalt für die mehreren Angelegenheiten aus der Staatskasse erhält bzw. erhalten hat. Erfolgt die Zahlung oder der Vorschuss pauschal für die ge-samte Verteidigung, ist die Anrechnung oder Rückzahlung für die Gebühren zu prüfen, die der beigeordnete oder bestellte Rechtsanwalt für die gesamte Verteidigung aus der Staatskasse erhält bzw. erhalten hat (vgl. KG, Beschl. v. 16.10.2007 – 1 Ws 151/07; JurBüro 2017, 192 = StraFo 2017, 172 = NStZ-RR 2017, 159 = Son-derausgabe StRR 5/2017, 14 = RVGreport 2017, 415; OLG Köln, StraFo 2008, 399; OLG München, StRR 2010, 319 = RVGreport 2010, 219 = AGS 2010, 325; Gerold/Schmidt/Burhoff, § 58 Rn 68; AnwKomm-RVG/N. Schneider/Fölsch, § 58 Rn 54; Burhoff, RVGreport 2014, 370). Eine Gesamtbetrachtung der in der Strafsache erhaltenen Zahlungen oder Vorschüsse kommt im Gegensatz zu § 101 BRAGO nur dann in Betracht, wenn eine pauschale Zahlung für die gesamte Strafsache erfolgt ist. Wird dagegen festgestellt, dass der Anwalt Zahlungen oder Vorschüsse nur für bestimmte Angelegenheiten erhalten hat, kommen auch nur die für diese Angelegenheiten aus der Staatskasse gezahlten Gebühren für eine Anrechnung in Betracht (vgl. hierzu Rdn 16, 17).

6. Pauschale Vorschusszahlung
36
Erhält der Rechtsanwalt eine pauschale Vorschusszahlung, kann diese Zahlung nicht auf die Gebühren für bestimmte Abschnitte oder Teile des Verfahrens angerechnet werden (KG, a.a.O.). Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der in § 366 Abs. 2 BGB geregelten gesetzlichen Tilgungsreihenfolge. Wird bei einer Vorschusszahlung keine Tilgungsbestimmung oder Tilgungsvereinbarung getroffen, führt die Vorauszahlung nicht automatisch zum Erlöschen einer Gebührenforderung im Zeitpunkt ihres Entstehens, sondern ist im Zweifel als Abschlagszahlung auf die Gesamtvergütung anzusehen. Erfüllung tritt bei Vorschusszahlungen erst mit Fälligkeit (§ 8) und Rechnungslegung (§ 10) der Gebühren ein (KG, Beschl. v. 16.10.2007 – 1 Ws 151/07; AnwKomm-RVG/N. Schneider, § 9 Rn 80; Gerold/Schmidt/Mayer, § 9 Rn 22; a.A. AnwKomm-RVG/N. Schneider/Fölsch, § 58 Rn 54; Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, § 58 Rn 18–20).“

Wie die Sache ggf. bei Gericht ausgegangen ist, kann ich leider nicht sagen. Eine Entscheidung scheint es dazu nicht gegeben zu haben.

Aber immerhin: Ich meine, mit der o.a. Kommentarstelle kann man etwas anfangen, auch wenn es vielleicht nicht günstig ist. Ich nehme dann dieses Posting mal wieder zum Anlass <<Werbemodus an>> auf die im Herbst erscheinende Neuauflage von Burhoff/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 7. Aufl. 2025, hinzuweisen, die man hier vorbestellen kann. <<Werbemodus aus>>.

© AllebaziB – Fotolia

Und dann habe ich hier folgende Frage, die aus der FB-Gruppe „Strafverteidiger“ stammt:

„Ich würde mich gern kurz absichern:

Mandant erteilt in einem ersten Besprechungstermin verschiedene Mandate, die zwar inhaltlich zusammenhängen, aber mit Sicherheit verschiedene Angelegenheiten im Sinne des RVG sind. Auf die hierfür anfallenden Kosten zahlt er einen Vorschuss in Höhe von „x“.

Später erfolgt in einem der Mandate, das eine Strafverteidigung betrifft, eine Beiordnung. Bei der Abrechnung der Pflichtverteidigergebühren muss also angegeben werden, in welcher Höhe der Mandant Vorschusszahlungen geleistet hat. Gebe ich hier „x“ an, wäre das Doppelte der Wahlverteidigergebühren im Sinne von § 58 Abs. 3 RVG überschritten.

Der Mandant hat die Vorschusszahlung nicht zu einem konkreten Fall oder Aktenzeichen geleistet. Sehe ich es richtig, dass ich dei Summe x dann nach § 366 BGB auf die verschiedenen Mandate verhältnismäßig aufteilen darf?

Wenn ich das richtig sehe, muss ich bei der Abrechnung dann nur den Bruchteil von x angeben, oder muss ich die Zahlung und ihre Aufteilung offenlegen?“

© haru_natsu_kobo Fotolia.com

Am Freitag hatte ich gefragt: Ich habe da mal eine Frage: Welche Gebühren für den sich selbst verteidigenden Rechtsanwalt?

Dazu hatte ein Kollege geantwortet, dass die vom Gericht vertretene Auffassung der absolut herrschenden Meinung in der Rechtsprechung entspreche und durch das BVerfG bestätigt sei. (Beschluß vom 26.02.1988 – 2 BvR 287/87 = NStZ 1988, 282).

Dem habe ich mich dann in meiner Antwort angeschlossen und noch ein wenig Rechtsprechung nachgetragen:

„Nein.

Zusätzlich zum BVerfG noch: BGH, Urt. v. 10.11.2010 – IV ZR 188/08, NJW 2011, 232 = AGS 2011, 49= RVGreport 2011, 80; OLG Hamm, StraFo 2004, 170; OLG Nürnberg, Beschl. v. 30.6.1999 – Ws 737/99; LG Berlin, NJW 2007, 1477; LG Düsseldorf, StRR 2009, 439 = VRR 2010, 79; RVGreport 2017, 149; LG Potsdam NStZ-RR 2014, 125 = NZV 2014, 233 = RVGreport 2014, 279.“

Und das steht natürlich auch im <<Werbemodus an>> Burhoff/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, dessen Neuauflage/7. Auflage, die im Herbst erscheint, man hier vorbestellen kann.<<Werbemodus aus>>.

https://blog.burhoff.de/2025/05/ich-habe-da-mal-eine-frage-welche-gebuehren-fuer-den-sich-selbst-verteidigenden-rechtsanwalta/

© AllebaziB – Fotolia

Und dann noch die Gebührenfrage. Die stammt aus der FB-Gruppe: Strafverteidiger. Dort ist sie vor einigen Tagen gestellt und auch schon beantwortet worden. Ich stelle sie aber, da sie von allgemeinem Interesse sein dürfte, hier auch noch einmal zur Diskussion: