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Haft III: Begriff „derselben Tat“ in § 121 StPO, oder: Steht Sechs-Monate-Haftprüfungsverfahren an?

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Und zum Schluss dann noch etwas aus dem Haftprüfungsverfahren nach den §§ 121, 122 StP0, also Sechs-Monats-Prüfung. Es geht noch einmal um den Begriff „derselben Tat“ in § 121 StPO. Dazu hat das OLG München noch einmal im OLG München, Beschl. v. 16.09.2026 – 2 Ws 395/26 – Stellung genommen und eine Haftprüfung abgelehnt:

„Die Frist für die Entscheidung des Senats hat sich für beide Angeschuldigte jeweils auf den 19.11.2026 verschoben.

Gegenstand der Haftbefehle vom 09.01.2026 gegen beide Angeschuldigte ist jeweils der Vorwurf des Bandenbetrugs in fünf Fällen gemäß § 263 Abs. 5, 263a Abs. 1, Abs. 2, 25 Abs. 2, 53 StGB. Den Angeschuldigten wird darin vorgeworfen, sich zusammen mit dem anderweitig verfolgten H. H. zu einer Bande zusammengeschlossen zu haben, um in A. eine Coronateststelle zu betreiben und ein Vielfaches der tatsächlich durchgeführten Tests abzurechnen. Zunächst sei mit Antrag vom 21.02.2022 eine Teststelle am T. 71-77 und dann mit Antrag vom 28.07.2022 eine solche in der M. 46 registriert worden. Im Zeitraum 03.10.2022 bis 03.02.2023 seien durch Bandenmitglieder bezüglich der Teststelle Q. in fünf Fällen nicht erbrachte Testleistungen und nicht entstandene Sachkosten für Testkits in Höhe von insgesamt 415.853,50 EUR zu Unrecht abgerechnet worden und die jeweiligen Einzelbeträge für jeden Monat automatisch ausbezahlt worden.

Diese Haftbefehle wurden aufgehoben und ersetzt durch Haftbefehle des Amtsgerichts Nürnberg vom 22.06.2026, eröffnet am 23.07.2026 (Angeschuldigter H. I.) bzw. 24.06.2026 (Angeschuldigter G. S. M.). Den Angeschuldigten werden darin neun Fälle des Bandenbetrugs zur Last gelegt. Die Abrechnung vom 03.02.2023 ist in diesem Haftbefehl nicht mehr enthalten. Dafür werden den Angeschuldigten weitere fünf Fälle des Bandenbetrugs im Zeitraum 01.03.2022 bis 03.07.2022 betreffend Abrechnungen für die Teststelle T. 71-77 vorgeworfen. Der Gesamtschaden aller neun Fälle betrage 805.367,00 EUR.

Diese Haftbefehle enthalten hinsichtlich der Taten im Zeitraum 01.03.2022 bis 03.07.2022 andere Tatvorwürfe, die für sich genommen einen eigenständigen Haftbefehl rechtfertigen würden.

Dabei handelt es sich bei den in den Haftbefehlen vom 09.01.2026 und zusätzlich in den Haftbefehlen vom 22.06.2026 aufgeführten Taten nicht um dieselbe Tat im Sinne des § 121 StPO. Der Begriff derselben Tat im Sinne dieser Vorschrift weicht vom prozessualen Tatbegriff im Sinne des § 264 Abs. 1 StPO ab und ist mit Rücksicht auf den Schutzzweck der Norm weit auszulegen. Er erfasst alle Taten der Angeschuldigten von dem Zeitpunkt an, in dem sie – im Sinne eines dringenden Tatverdachts – bekannt geworden sind und in einen bestehenden Haftbefehl hätten aufgenommen werden können. Tragen die erst im Laufe der Ermittlungen bekannt gewordenen Tatvorwürfe für sich genommen den Erlass eines Haftbefehls und ergeht deswegen ein neuer oder erweiterter Haftbefehl, so wird dadurch ohne Anrechnung der bisherigen Haftdauer eine neue Sechsmonatsfrist in Gang gesetzt; für den Fristbeginn ist indes der Zeitpunkt maßgeblich, in dem sich der Verdacht hinsichtlich der neuen Tatvorwürfe zu einem dringenden verdichtet hat. Entscheidend ist insoweit mithin, wann der neue bzw. erweiterte Haftbefehl hätte erlassen werden können, nicht hingegen, wann die Staatsanwaltschaft ihn erwirkt hat. Dabei ist regelmäßig davon auszugehen, dass der Haftbefehl spätestens an dem auf die Beweisgewinnung folgenden Tag der veränderten Sachlage anzupassen ist (vgl. BGH, Beschl. v. 19.10.2023 – AK 58/23, BeckRS 2023, 30708 Rn. 7 mwN).

So ist es hier. Die in den Haftbefehlen vom 22.06.2026 unter Ziff. 1. bis 5. neu aufgenommenen Taten bezüglich der Teststelle T. waren den Ermittlungsbehörden durch die Unterrichtung durch die KVB vom 20.02.2024 erstmals bekannt geworden. Insbesondere durch Zeugenbefragungen konnten weitere Erkenntnisse gewonnen werden. Dass sich die Vereinbarung der Angeschuldigten, nicht erfolgte Testungen unrechtmäßig abzurechnen, aber – entgegen der späteren Einlassung des Angeschuldigten G. S. M. vom 21.05.2026 – bereits auf den Zeitraum Teststelle T. bezog und bereits ab diesem Zeitpunkt unrechtmäßig abgerechnet wurde, ergab sich im Sinne eines dringenden Tatverdachts erst durch die Auswertung des am 12.03.2026 beim Vollzug der Durchsuchungsbeschlüsse und Haftbefehle sichergestellten Mobiltelefons des Angeschuldigten G. S. M.. Aus dem Auswertungsbericht Digitale Asservate – Ass 5.1.1 der Kriminalpolizeiinspektion Würzburg – K3 vom 19.05.2026 wird erstmals ausreichend deutlich, dass die Angeschuldigten bereits im Februar 2022 unrechtmäßige Testabrechnungen vereinbart hatten. Insoweit wird auf den Bericht zur Auswertung Digitale Asservate – Ass 5.1.1. und insbesondere auf die im Wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen der Anklageschrift der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg – Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen (ZKG) – vom 10.08.2026 – unter V. Tatnachweis und Beweisführung 2. Teststellenbetrieb b) Systematische Abrechnungen fiktiver Testungen bb) Vorgehen der Angeschuldigten – aufgeführten Whats-App-Chats Bezug genommen. Hinsichtlich des für die Fristverschiebung maßgeblichen Zeitpunkts der Beweisgewinnung ist jedenfalls im vorliegenden Fall auf das Datum des Auswertungsberichts abzustellen (so wohl OLG Koblenz Beschluss vom 03.01.2001 – (1) 4420 BL-III-71/00, BeckRS 2001, 30153139). Der Auswertungsbericht umfasst eine Vielzahl einzelner Chats und Nachrichten, die in der Zusammenschau den dringenden Tatverdacht rechtfertigen. Eine Feststellung, welche Nachricht den Ermittlungsbehörden bei der Auswertung wann bekannt geworden sind und ab welcher Nachricht die Schwelle zum dringenden Tatverdacht überschritten wurde, ist nicht mit der erforderlichen Praktikabilität feststellbar. Daher ist jedenfalls in solchen Fällen auf das Datum des Abschlusses der Auswertung abzustellen.

Nachdem diese Taten in materieller Tatmehrheit zu den in den Haftbefehlen vom 09.01.2026 erwähnten Taten stehen, handelt es sich auch insoweit um neue Taten im Sinne des § 121 StPO (vgl. zum bestehenden Gleichlauf von materiellem Tatbegriff und dem Begriff der Tat im Sinne des § 121 StPO BGH, Beschl. v. 10.03.2022 – AK 7/22, BeckRS 2022, 5724, Rn. 6). Der Einordnung als neue selbstständige prozessuale Tat und damit als nicht „derselben Tat“ im Sinne des § 121 StPO steht die Zugehörigkeit der Taten zu einer Serie gleichgerichteter Taten nicht entgegen (vgl. OLG Nürnberg, StraFO 2018, 386 m.w.N., OLG Zweibrücken, BeckRS 2018, 353 Rn. 12). Der Senat folgt dieser Ansicht, da sonst der vom Bundesgerichtshof zu Recht grundsätzlich angenommene Gleichlauf der Tat in diesem Sinne und der Annahme von materieller Tatmehrheit untergraben werden würde. Nur der verfahrenstechnisch zuverlässig nachvollziehbare Zeitpunkt der Kenntnis der neuen Taten und die daraus folgende Erlassreife eines weiteren Haftbefehls ist ein tauglicher Maßstab für die Bestimmung der Tat im Sinne des § 121 Abs. 1 StPO. Abgrenzungskriterium ist dann ausschließlich, ob die haftrelevanten Taten schon bekannt waren oder erst nach Erlass des Haftbefehls bekannt geworden sind. Der Umstand, dass sich bei einer Tatserie durch immer wieder neue Erkenntnisse der Haftprüfungstermin immer weiter verschieben kann, ist daher hinzunehmen.

Die Tatvorwürfe hinsichtlich der Taten die Teststelle T. betreffend hätten auch einen eigenständigen Haftbefehl getragen (vgl. zu dieser Voraussetzung nur Schmitt/Köhler/Schmitt, StPO, 69. Auflage 2026, § 121 Rn. 11). Insbesondere begründen allein diese Taten Fluchtgefahr gemäß § 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO. Dies ergibt sich bereits aus dem erheblichen Umfang des durch diese Taten zu Unrecht Erlangten in Höhe von ca. 460.000,00 EUR (laut der etwas niedrigeren Schadensberechnung als in den Haftbefehlen vom 22.06.2026). §§ 263 Abs. 5, 263a Abs. 2 StGB sehen für jeden der fünf Fälle des banden- und gewerbsmäßigen (Computer)-betrugs regelmäßig eine Mindeststrafe von einem Jahr vor. Trotz des Teilgeständnisses des nicht vorbestraften Angeschuldigten G. S. M. liegt die Anwendung eines minder schweren Falles im Hinblick auf die im Wesentlichen Ergebnis der Anklageschrift unter VII 1. Strafrahmen und 2. Strafzumessungserwägungen b) zu Lasten genannten Erwägungen fern. Für den derzeit nicht geständigen Angeschuldigten H. I. gilt dies erst recht, zumal dieser kurz vor Beginn der Taten – wenn auch nicht einschlägig – zu einer Geldstrafe und am 14.06.2023 zu einer gesamtstrafenfähigen, noch nicht vollständig vollstreckten Bewährungsstrafe verurteilt wurde.

Diese Tatvorwürfe sind auch hinsichtlich beider Angeschuldigten in der Anklageschrift vom 10.08.2026 (unter Ziff. 1. bis 5.) enthalten, auch die Gesamtschadenshöhe der Taten Ziff. 1. bis 5. aus den Haftbefehlen vom 22.06.2026 von ca. 470.000,00 EUR in der Anklageschrift reduziert wurde. Es handelt sich dennoch um dieselben Taten.

Die benannten, neuen Tatvorwürfe hätten nach alledem unter Berücksichtigung der Überlegungsfrist von einem Tag am 20.05.2026 Eingang in einen neuen Haftbefehl finden können. Dies bedeutet für die Eingrenzung des Fristenlaufs, dass die neue 6-Monatsfrist des § 121 StPO ab diesem Tag zu laufen begann und sich das neue Fristende daher auf den 19.11.2026 errechnet.

Zusammengefasst bleibt festzuhalten, dass eine Haftprüfung durch den Senat derzeit nicht stattzufinden hat.“

Haft II: Schwere Kriminalität = Verdunkelungsgefahr, oder: Wiederholte Tatmuster –> Wiederholungsgefahr

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Im zweiten Haftposting stelle ich zwei Beschlüsss des OLG Celle vor. In beiden nimmt das OLg zu den Haftgründen Stellung.

Im OLG Celle, Beschl. v. 13.10.2026 – 2 Ws 261/26 – nimmt das OLG – wortreich – zum Haftgrund der Wiederholungsgefahr Stellung und meint – hier der Leitsatz:

Weisen die dem Angeschuldigten zur Last gelegten Taten hinsichtlich ihrer jeweiligen Begehungsweise erhebliche Übereinstimmungen auf und lassen ein wiederkehrendes Tatmuster erkennen, kann von Wiederholungsgefahr gemäß § 112a Abs, 1 S. 1 Nr. 2 StPO ausgegangen werden.

Mich überzeugen die vielen Worte nicht; die Strafkammer war ja übrigens auch anderer Meinung.

Im zweiten Beschluss, dem OLG Celle, Beschl. v. 08.10.2026 – 1 Ws 141/26 – geht es um die Anordnung von U-Haft-Beschränkungen. In dem Beschluss führt das OLG dann auch zur Verdunkelungsgefahr aus. Hier der Leitsatz:

1. Voraussetzung für die Anordnung haftgrundbezogener Beschränkungen ist daher, dass eine reale Gefährdung der in § 119 Abs. 1 StPO bezeichneten Haftzwecke anzunehmen ist, der durch die Inhaftierung des Angeklagten allein nicht ausreichend entgegengewirkt werden kann. Es ist deshalb stets zu prüfen, ob für das Vorliegen einer solchen Gefahr im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte bestehen. Die bloße Möglichkeit, dass ein Untersuchungsgefangener seine Freiheiten missbraucht, reicht bei grundrechtskonformer Auslegung des § 119 Abs. 1 StPO nicht aus, um Beschränkungen zu rechtfertigen.

2. In Fällen schwerer Kriminalität liegt eine Verdunkelungsgefahr im Sinne des § 119 Abs 1 StPO indes in der Regel schon dann vor, wenn kein Geständnis vorliegt und ein Näheverhältnis zwischen einem Untersuchungsgefangenen und einem bzw. weiteren Tatbeteiligten oder zwischen dem Untersuchungsgefangenen und einer oder mehreren Beweispersonen besteht

3. Eine Verdunkelungsgefahr ist regelmäßig zu verneinen, wenn der Angeklagte die Wahrheitsermittlung nicht mehr erfolgreich verhindern kann, weil er den Tatvorwurf in der letzten Tatsacheninstanz umfassend eingeräumt hat. Fehlt ein solches Geständnis, vermag allein der Umstand, dass im Fall einer Aufhebung des Urteils bisherige Zeugenaussagen durch Bekundungen von Richtern oder Staatsanwälten als Zeugen vom Hörensagen eingeführt werden könnten, eine bestehende Verdunkelungsgefahr nicht zu beseitigen.

Haft I: Dringender Tatverdacht und Haftbeschwerde, oder: Fluchtgefahr noch bei 1 Jahr 7 Monaten Strafrest?

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Heute gibt es dann Haftenentscheidungen. Zunächst stelle ich mal wieder einen BGH-beschluss vor, und zwar den BGH, Beschl. v. 15.09.2026 – StB 53/26. Gegegenstand des Verfahrens ist eine Haftbeschwerde gegen einen Haftfortdauerbeschluss nach Urteilsverkündung. In der Entscheidung spricht der BGH drei Punkte an, auf die ich mich hier konzentriere.

Zunächst geht es um die Frage, welche Prüfungsgrundlage das Haftbeschwerdegericht hat. Dazu meint der BGH in Übereinstimmung mit der h.M. der Instanzgerichte – insoweit stelle ich nur Leitsätze vor:

1. Die Beurteilung, inwieweit sich ein Angeklagter nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung (im Sinne eines dringenden Tatverdachts) strafbar gemacht hat, unterliegt im Haftbeschwerdeverfahren nach einer erstinstanzlichen und noch nicht rechtskräftigen Verurteilung nur in eingeschränktem Umfang der Nachprüfung durch das Beschwerdegericht. Das Beschwerdegericht kann daher von der Beurteilung des Tatgerichts nur dann abweichen, wenn erkennbar ist, dass dessen Beweiswürdigung revisionsrechtlicher Prüfung nicht standhalten kann.

2. Allerdings muss das Beschwerdegericht durch das Tatgericht in die Lage versetzt werden, seine Entscheidung über die Haftbeschwerde des Angeklagten auf einer hinreichend tragfähigen tatsächlichen Grundlage zu treffen, damit den erhöhten Anforderungen, die nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts an die Begründungstiefe von Haftfortdauerentscheidungen zu stellen sind, ausreichend Rechnung getragen werden kann. Daraus folgt indes nicht, dass das Tatgericht bereits vor Urteilsabsetzung alle erhobenen Beweise in der von ihm zu treffenden Haftfortdauer- oder Nichtabhilfeentscheidung einer umfassenden Darstellung und Würdigung unterziehen muss.

Und dann zum Haftgrund „Fluchtgefahr“:

    „5. Entgegen dem Beschwerdevorbringen besteht weiterhin der Haftgrund der Fluchtgefahr (§ 112 Abs. 2 Nr. 2 StPO). Es ist gesamtwürdigend nach wie vor wahrscheinlicher, dass sich die Angeklagte – sollte sie auf freien Fuß gelangen – dem weiteren Strafverfahren entziehen, als dass sie sich ihm stellen wird.Denn die Angeklagte ist zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Zwar befindet sie sich seit mittlerweile knapp einem Jahr und zwei Monaten in Untersuchungshaft, deren Dauer gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 StPO auf die Strafe anzurechnen ist. Doch verbleibt damit noch ein erheblicher Strafrest von einem Jahr und sieben Monaten. Das Oberlandesgericht hat in seinem Nichtabhilfebeschluss nachvollziehbar dargelegt, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Strafrestaussetzung zur Bewährung nach Verbüßung von zwei Dritteln der Strafe unwahrscheinlich ist, so dass für die Beurteilung von Fluchtgefahr auf den gesamten verbleibenden Strafrest abzustellen ist, den die Angeklagte voraussichtlich wird verbüßen müssen. Bereits hieraus resultiert ein weiterhin hoher Fluchtanreiz.Diesem stehen nach wie vor keine hinreichenden fluchthemmenden Umstände entgegen. Insofern gilt, dass die Annahme von Fluchtgefahr kein sicheres Wissen um die sie begründenden Tatsachen erfordert; es genügt vielmehr derselbe Wahrscheinlichkeitsgrad wie bei der Annahme des dringenden Tatverdachts (vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. Oktober 2025 – StB 50/25, juris Rn. 68; vom 6. September 2022 – AK 27/22, juris Rn. 36; vom 5. Oktober 2018 – StB 43 u. 44/18, juris Rn. 37). Daher ist Fluchtgefahr entgegen dem Beschwerdevorbringen nicht schon aufgrund des Umstandes zu verneinen, dass konkrete Fluchtpläne oder -vorbereitungen der Angeklagten nicht bekannt geworden sind und sie sich im Vollzug der Untersuchungshaft beanstandungsfrei geführt hat, zumal der Generalbundesanwalt in diesem Zusammenhang zutreffend darauf hinweist, das Unterlassen von Fluchtvorbereitungen im Untersuchungshaftvollzug lasse sich unschwer auch mit erkannter Aussichtslosigkeit eines Versuchs des Entweichens aus der Haft erklären.Zwar ist die Angeklagte verheiratet und hat vier Kinder, zudem verfügte sie zum Zeitpunkt ihrer Festnahme in Deutschland über einen festen Wohnsitz. Jedoch war sie vor ihrer Verhaftung nicht berufstätig und unterhielt sie außerhalb ihrer Kernfamilie keine engeren sozialen Kontakte. Ihr Umgang mit anderen Menschen in sozialen Medien konzentrierte sich auf das im Milieu ideologisch gleichgesinnter IS-affiner Personen. Mithin verfügt sie über keinen größeren sozialen Empfangsraum, der sie bei einer Haftentlassung aufnehmen und fluchthemmend wirken könnte. Vor dem Hintergrund ihrer eigenen salafistisch-dschihadistischen Ideologie lehnt sie die Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland ab und präferiert ein Leben in einem islamistisch geprägten Land; in sozialen Medien hat sie sich vor ihrer Verhaftung dahin geäußert, es gebe für sie nicht viele Gründe, in Deutschland zu bleiben. Ausweislich des Nichtabhilfebeschlusses des Oberlandesgerichts hat sich die Angeklagte jedenfalls bislang nicht von ihrer salafistisch-dschihadistischen Ideologie losgesagt und hält an ihrer Ablehnung der deutschen Staats- und Gesellschaftsordnung nach wie vor fest. Dies stützt die Besorgnis, dass sie sich, sollte sie aus der Haft entlassen werden, dem weiteren Strafverfahren durch eine Flucht ins Ausland entziehen wird. Hierfür spricht auch, dass sie – über ihren türkischen Ehemann – über Kontakte in der Türkei verfügt und in der Vergangenheit mit ihrer Familie regelmäßig dorthin gereist ist. Für eine Fluchtgefahr streitet weiter, dass die sowohl national als auch international in IS-Kreisen gut vernetzte Angeklagte im Falle einer Flucht ins Ausland oder einem Untertauchen in Deutschland wahrscheinlich mit vielfältiger Unterstützung durch Gleichgesinnte rechnen kann. Zu Recht weist der Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift an den Senat, auf die Bezug genommen wird, darauf hin, dass die Angeklagte eine Vielzahl von Solidaritätsschreiben in der Haft erreicht hat, zu deren Absendern auch Personen gehören, die in der Vergangenheit für das IS-Schleusernetzwerk tätig waren…..“

Durchsuchung III: Beschwerde gegen Durchsuchung, oder: Beschwerdebefugnis bei juristischer Person

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Und zum Schluss habe ich dann hier noch den LG Nürnberg-Fürth, Beschl. v. 15.10.2026 – 12 Qs 69/26 – zur Rechtsmittelgefugnis.

Die Staatsanwaltschaft führt gegen den Beschuldigten als Bereichsleiter Tobacco/Food im Logistikzentrum pp. der X SE ein Ermittlungsverfahren wegen vorsätzlichen Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen zum oralen Gebrauch gemäß § 34 Abs. 1 Nr. 4 lit. c, § 11 TabakerzG.

Ihm liegt hierbei zu Last, in einer noch unbekannten Vielzahl von Fällen durch Angebot des Logistikzentrums an Einzelhändler wie Kioske und Tankstellen sogenannte „skruf“-Produkte in Verkehr gebracht und hierfür vorrätig gehalten zu haben, obwohl diese Tabakprodukte zum oralen Gebrauch bestimmt gewesen seien. Als Bereichsleiter habe er dies im Rahmen der lebensmittelrechtlichen Pflichtendelegation zumindest erkannt und billigend in Kauf genommen.

Hinsichtlich der Abgrenzung zwischen verbotsfreiem Kautabak und verbotenem Lutschtabak führt das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit in seinem Gutachten vom 28.11.2025 zu den im Logistikzentrum festgestellten Produkten aus:

„…Nach Betrachtung der entscheidenden objektiven Merkmale (Zusammensetzung, Konsistenz, Darreichungsform und Freisetzung der wesentlichen Inhaltsstoffe) ist das Produkt nicht zum Kauen, sondern im Wesentlichen zum Lutschen bestimmt…“

Auf dieser Grundlage erließ das Amtsgericht Nürnberg am 24.06.2026 einen Durchsuchungsbeschluss für die Geschäftsräume mit Nebenräumen des X SE Logistikzentrums i, welcher dort am 23.09.2026 vollzogen wurde. Gegen diesen Beschluss legte der Beschuldigte mit Schreiben seines Verteidigers Beschwerde ein. Ohne Erfolg:

„Die Beschwerde ist bereits mangels eigener Beschwer des Beschuldigten unzulässig.

Beschwerdeberechtigt ist gemäß § 304 StPO nur, wer durch die Maßnahme in seinen eigenen Rechten verletzt sein könnte (vgl. Schmitt/Köhler/Köhler, StPO, 69. Aufl., § 304 Rn. 6; Kammer, Beschluss vom 21.05.2026 – 12 Qs 36-38/26). Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts tangiert die Durchsuchung von Geschäftsräumen einer juristischen Person die Sphäre ihrer Organe und ihrer wirtschaftlichen Eigentümer grundsätzlich nicht; Grundrechtsträgerin ist die juristische Person selbst. Eine Beschwerdeberechtigung von Privatpersonen besteht bzgl. solchen Räumlichkeiten nur, wenn und soweit diese der Privatsphäre der natürlichen Person zuzuordnen sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.01.2026 – 1 BvR 1409/25; Beschluss vom 16.04.2015 – 2 BvR 2279/13).

Vorliegend wurde nur die Durchsuchung der Geschäfts- und Nebenräume des Logistikzentrums der X SE angeordnet. Der Beschuldigte ist dort nur Bereichsleiter und hat keine Organstellung bei der SE inne. Die durchsuchten Räume waren nicht ihm als Privatperson zugeordnet. Eine Beeinträchtigung eigener Rechtspositionen des Beschuldigten durch die angegriffene Maßnahme ist damit ausgeschlossen.“

Durchsuchung II: Erneut Schluss mit Durchsicht, oder: Verzögerte Auswertung elektronischer Geräte durch SV

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In diesem zweiten Posting stelle ich dann den AG Hamburg, Beschl. v. 13.10.2026 – 161 Gs 3160/24 – vor. Es geht noch einmal um die weitere Sicherstellung von Datenträgern.

Gegen den Beschuldigten wurde aufgrund eines CyberTipline-Reports des NCMEC wegen des Verdachts ermittelt, eine Videodatei jugendpornografischen Inhalts über den Instant-Messaging-Dienst „KiK“ verbreitet und auf einem ihm zuzuordnenden Speichermedium vorgehalten zu haben. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft ordnete das AG mit Beschluss vom 13.12.2024 die Durchsuchung der Wohn- und Nebenräume des Beschuldigten sowie seiner Person, Fahrzeuge und Sachen an. Zur Begründung stellte das Gericht a) auf den Besitz der konkreten Datei sowie b) auf mutmaßliche weitere, noch unbekannte Inhalte ab (hiernach zwei Fälle).

Bei der Durchsuchung am 24.04.2025 wurden zahlreiche elektronische Geräte zur Durchsicht nach § 110 Abs. 3 StPO mitgenommen und an ein externes IT-Sachverständigenbüro übergeben. Dieses teilte am 17.06.2025 mit, dass die Auswertung einem ihrer Mitarbeiter übertragen worden sei.

Nachdem in der Folgezeit über ein Jahr lang keine Auswertungsergebnisse mitgeteilt wurden, beantragte der Verteidiger am 14.7.2026 die gerichtliche Entscheidung analog § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO und rügte die Unverhältnismäßigkeit der fortdauernden Mitnahme zur Durchsicht. Die Eingriffsintensität stehe angesichts der Verfahrensdauer außer Verhältnis zur Schwere des Tatvorwurfs sowie zur Stärke des Tatverdachts, der hier eher im unteren Bereich anzusiedeln sei (Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren). Die Staatsanwaltschaft beantragte die gerichtliche Bestätigung der Maßnahme.

Am 01.10.2026 teilte das IT-Forensikunternehmen per E-Mail mit, dass die forensische Sicherung der Datenträger abgeschlossen sei und ein erster automatisierter Hashwertabgleich keine kinder- oder jugendpornografischen Inhalte erbracht habe. Auf der SD-Karte eines Huawei-Smartphones sei ein Verzeichnis mit KiK-Daten aus dem Jahr 2020 lokalisiert worden, das bislang nicht habe ausgelesen werden können; Entsperrversuche seien jedoch möglich. Eine Entsperrung des sichergestellten iPhones werde hingegen mehr als ein weiteres Jahr in Anspruch nehmen; das sichergestellte MacBook Pro könne nach derzeitigem Stand der Technik ohne Passwortkenntnis gar nicht entsperrt werden.

Das AG hat festgestellt, dass die Mitnahme zur Durchsicht nunmehr rechtswidrig ist.

„Nicht zu beanstanden ist entgegen der Auffassung der Verteidigung die Auswertung durch einen externen Sachverständigen, hier der Firma fast-detect. Die Aufgabe des Sachverständigen umfasst nicht lediglich die Sichtung, Ordnung und Sortierung von Dateien, was nach § 110 Abs. 1 u. 3 StPO die Aufgabe der Ermittlungsbehörden darstellt. Er hat die Datenträger vielmehr auftragsgemäß auszulesen, versteckte oder unformatierte Partitionen sowie verwaiste Verzeichnisse und Dateien zu ermitteln, gelöschte Inhalte wiederherzustellen und die vorgefundenen Daten zu analysieren.

Zum Tenor zu 2.:

Die Mitnahme zur Durchsicht aller weiteren o.g. Geräte ist inzwischen unverhältnismäßig. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung des Beschuldigten hat insoweit Erfolg.

Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass nach der Mitnahme der Geräte am 24.04.2025 nun mit Stand 01.10.2026 auf keinem der Geräte kinder- oder jugendpornographische Schriften festgestellt werden konnten. Die nun seit ca. 1 1/2 Jahren bestehende Mitnahme zur Durchsicht brachte somit keine beweisrelevanten Umstände im Zusammenhang mit diesen technischen Geräten hervor. Soweit einzelne Geräte offensichtlich noch nicht ausgewertet wurden, beruht dies im Hinblick auf das Macbook Pro (Barcode pp.) darauf, dass dies technisch ohne Passwort derzeit grundsätzlich nicht möglich ist und im Hinblick auf iPhone 10s (pp.) darauf, dass dies nochmals erhebliche Zeit (weit über 1 Jahr) in Anspruch nehmen wird. Inwieweit eine Auswertung des Handy Huawei Dual Lence (pp.) möglich ist, ist unklar. Dies ist vorliegend aber auch nicht entscheidungserheblich.

Zum jetzigen Zeitpunkt, in dem das Gericht über die Anträge zu entscheiden hat, ist die weitere Mitnahme zur Durchsicht der im Tenor zu 2. genannten Geräte nämlich aufgrund des langen Zeitablaufs seit der Mitnahme im April 2025 rechtswidrig. Für die Dauer der Durchsicht gibt es zwar keinen festen Zeitrahmen, allerdings muss sie in angemessener Zeit beendet sein. Dabei sind im Einzelfall die Menge der auszuwertenden Datenträger und die Schwierigkeit der Auswertung zu berücksichtigen.

Vorliegend wurde die Auswertung einer erheblichen Anzahl unterschiedlicher technischer Geräte unterschiedlicher Marken unternommen. Dafür kann ein Zeitraum von über einem Jahr durchaus angemessen sein. Allerdings wurde für einen Zeitraum von über einem Jahr keinerlei Tätigkeit zur Auswertung der elektronischen Geräte entfaltet. Angesichts dessen, dass für die im Tenor unter Ziffer 2. genannten Geräte keine Nutzungs- oder sonstigen Spuren im Zusammenhang mit dem Tatvorwurf gefunden wurden bzw. gefunden werden konnten, ist nunmehr die weitere Mitnahme zur Durchsicht rechtswidrig.“

Das war übrigens die zweite Entscheidung (zuvor: AG Hamburg, Beschl. v. 28.04.2026 – 166 Gs 767/24) mit der das AG Hamburg in diesem Jahr die fortdauernde Mitnahme von Speichermedien zur Durchsicht mangels rechtzeitiger Verfahrensförderung für rechtswidrig erklärt hat (dazu dann Durchsuchung II: Schluss mit weiterer Durchsicht, oder: Wenn das AG der StA „die Leviten“ liest

)