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Elektronische Akte und Aktenversendungspauschale, oder: Wenn die Akte in Papierform kommt

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Und dann kommt hier der AG Chemnitz, Beschl. v. 07.09.2026 – 7 OWi 542 Js 29323/26 – zur Aktenversendungspauschale Nr. 9003 KV GKG bei der elektronischen Akte.

Der Verteidiger hat Akteneinsicht „durch Übersendung in die Kanzlei“ beantragt. Die Akteneinsicht solle, „so möglich, in elektronischer Form durch Übersendung an das beA-Postfach des Unterzeichners, hilfsweise in analoger Form kostenfrei über das Fach 1 am Amtsgericht Magdeburg gewährt werden. “ Was passiert? Es wird ein Ausdruck übersandt und dann werden 12 EUR AVP berechnet.

Geht nicht, sagt das AG Chemnitz:

„Auf den Antrag des Verteidigers ist festzustellen, dass die Aktenversendungspauschale für die erfolgte Akteneinsicht nicht anfällt und die Verwaltungsbehörde folglich nicht berechtigt ist, diese (in Höhe von 12,00 €) von dem Verteidiger zu erheben.

Gem. § 107 Abs. 5 Satz 2 OWiG gilt, dass eine Aktenversendungspauschale nicht erhoben wird, wenn die Akte elektronisch geführt wird (das ist hier bei der Verwaltungsbehörde der Fall) und ihre Übermittlung elektronisch erfolgt. Letzteres ist hier zwar nicht erfolgt, denn der Verwaltungsbehörde stehen offenbar derzeit nicht die technischen Mittel zur Verfügung, die Akte dem Verteidiger digital zur Einsicht zur Verfügung stellen zu können.

Die Vorschrift des § 107 Abs. 5 OWiG ist aber im Lichte der Änderung durch das Gesetz vom 05.07.2017 (BGBI. I §. 2208) und der dazu erfolgten Gesetzbegründung (BT-Drs. 18/9416) dahingehend auszulegen, dass die Aktenversendungspauschale für einen Ausdruck einer eigentlich digital geführten Akte nur dann anfällt, wenn der Antragsteller (d. h. der Verteidiger) dieses – nämlich den Ausdruck – besonders beantragt. Das hat der Verteidiger hier vorliegend aber nicht getan.

Diese Auslegung beruht auf folgenden Erwägungen: Durch das Gesetz vom 05.07.2017 sind in den Kostengesetzen für gerichtliche Verfahren (GKG, FamGKG, GNotKG, JVKostG) die Vorschriften für die Erhebung der Dokumentenpauschale jeweils geändert worden. Dort heißt es jeweils: „Bei der Gewährung der Einsicht in Akten wird eine Dokumentenpauschale nur erhoben, wenn auf besonderen Antrag ein Ausdruck einer elektronischen Akte oder ein Datenträger mit dem Inhalt einer elektronischen Akte übermittelt wird.“ (z. B. Nummer 9000 Abs. 4 KV GKG). Die Begründung zu der im selben Gesetz vorgenommenen Änderung des § 107 Abs. 5 Satz 2 OWiG (Änderung der Aktenversendungspauschale bei Einsicht in elektronische Akte von 5,00 € auf 0,00 €) nimmt dabei gerade auf die Begründung zu dieser vorgenommenen Änderung z. B. im GKG Bezug (BT-Drs. 18/9416, §. 24, 75). Der Gesetzgeber wollte den Anfall einer Aktenversendungspauschale durch die Verwaltungsbehörde im Bußgeldverfahren ersichtlich dem Anfall der Dokumentenpauschale bei einer Akteneinsicht in eine elektronisch geführte Akte gleichstellen.

Demnach kann die Vorschrift des § 107 Abs. 5 Satz 2 OWiG nach Auffassung des Gerichts nur so ausgelegt werden, dass die Aktenversendungspauschale nur anfällt, wenn der Verteidiger die Übermittlung eines ‚Aktenausdrucks besonders beantragt hat. Das hat er hier aber nicht. Im Gegenteil hatte er sogar ausdrücklich um Übermittlung der Akte auf digitalem Wege gebeten. Wenn die Verwaltungsbehörde sich hierzu technisch nicht in der Lage sieht, kann sie hierfür keine Aktenversendungspauschale nach § 107 Abs. 5 Satz 1 OWiG geltend machen.

Die Kostenentscheidung folgt aus entsprechender Anwendung des § 467 Abs. 1 StPO (Göhler, OWiG, 18. Auflage, § 62, Rn. 32a). Kostenschuldner der erhobenen Aktenversendungspauschale wäre allein der Verteidiger, nicht (auch) die Betroffene. Daher sind nur notwendige Auslagen des Verteidigers, die in diesem Verfahren auf Antrag gerichtlicher Entscheidung angefallen Sindl erstattungsfähig.“

Stimmt.

Festsetzung der abgetretenen Erstattungsforderung, oder: Hier unnötiger Umweg über das LG

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Am Gebührentag stelle ich heute zunächst den LG Halle, Beschl. v. 25.09.2026 – 16 Qs 48/26 – vor. Der setzt die – zutreffende Rechtsprechung fort, die auch Rechtsprechung des OLG Naumburg ist (vgl. hier der OLG Naumburg, Beschl. v. 08.10.2025 – 1 Ws 307/25 – und dazu Festsetzung der abgetretenen Erstattungsforderung, oder: Unnötiger Umweg über das OLG.

Dem LG Halle-Beschluss liegt dieselbe unnötige Umwegproblemtik zugrunde wie dem Beschluss des OLG Naumburg: der Rechtsanwalt lässt sich den Kostenerstattungsanspruch gegen den Mandanten abtreten und beantragt unter Vorlage einer Geldempfangsvollmacht und einer Abtretungserklärung die Kostenerstattung. Festgesetzt wird dennoch zugunsten des Mandaten. Dagegen dann das Rechtsmittel, das natürlich Erfolg hat:

„1. Die sofortige Beschwerde ist gem. §§ 464b S. 3 StPO, 104 Abs. 3 S. 1 ZPO, § 11 Abs. 1 RPfIG statthaft und fristgerecht innerhalb der Zweiwochenfrist nach § 464b S. 4 StPO erhoben worden.

Der Verfahrensbevollmächtigte Pp. ist auch beschwerdebefugt, nachdem er selbst den Kostenfestsetzungsantrag aus abgetretenem Recht gestellt hatte (vgl. OLG Naumburg, Beschl. v. 08.10.2025 – 1 Ws 307/25, Rn. 9 -, zitiert nach juris). Zudem ist auch der ursprüngliche Antragsteller beschwerdebefugt, soweit die Rechtspflegerin entgegen dem Kostenfestsetzungsantrag die zu erstattenden notwendigen Auslagen ausdrücklich zu seinen Gunsten festgesetzt hat, obwohl sie nach der erfolgten Abtretung seinem Verfahrensbevollmächtigten Pp. zustanden und er sich damit möglichen Rückerstattungsansprüchen gegenübersieht (vgl. OLG Naumburg, Beschl. v. 08.10.2025 – 1 Ws 307/25, Rn. 9 -, zitiert nach juris).

Der Beschwerdewert von 300 Euro ist überschritten (vgl. § 304 Abs. 3 StPO).

2. Die sofortige Beschwerde ist auch begründet.

Gem. § 464b S. 1 StPO wird die Höhe der Kosten und Auslagen, die ein Beteiligter einem anderen Beteiligten zu erstatten hat, auf Antrag eines Beteiligten durch das Gericht des ersten Rechtszuges festgesetzt. Antragsberechtigt im Kostenfestsetzungsverfahren sind der nach der Kostengrundentscheidung Erstattungsberechtigte und sein Rechtsnachfolger (Schmitt in: Schmitt/Köhler, 69. Aufl. 2026, § 464b StPO, Rn. 2). Der nach der Gerichtsentscheidung Erstattungsberechtigte ist hier der Verurteilte. Der Verteidiger des Verurteilten kann ebenfalls erstattungsberechtigt sein, wenn der Kostenerstattungsanspruch ausdrücklich und formgerecht gem. § 398 BGB abgetreten wurde (vgl. OLG Naumburg, Beschl. v. 08.10.2025 -1 Ws 307/25, Rn. 11 -, zitiert nach juris; Gieg in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 9. Aufl. 2023, § 464b StPO, Rn. 3). So liegt hier der Fall.

Der Beschwerdeführer Pp. hat – wie im Kostenfestsetzungsbeschluss des Amtsgerichts Halle (Saale) vom 14.09.2026 in der Begründung zu Recht festgestellt wurde – eine Geldempfangsvollmacht und eine Abtretungserklärung zur Akte gereicht. Diese Abtretung hat er auch angenommen, sodass eine formwirksame Abtretung im Sinne des § 398 S. 2 BGB vorliegt. Der Beschwerdeführer Pp. ist damit der neue Gläubiger des Kostenerstattungsanspruchs geworden. Der Beschwerdeführer Pp. stellte den Kostenfestsetzungsantrag vom 28.06.2026 aus abgetretenem Recht mit dem Antrag, die Erstattung allein zu seinen Gunsten festzusetzen.

Vor diesem Hintergrund hätte die Kostenfestsetzung angesichts der von dem Beschwerdeführer Pp. vorgelegten Abtretungserklärung und Geldempfangsvollmacht, mit der der Verurteilte seine Kostenerstattungsansprüche auf diesen übertragen hat, zugunsten des Beschwerdeführers Pp. erfolgen müssen. Soweit die Rechtspflegerin die Festsetzung gleichwohl nicht zugunsten des Beschwerdeführer Pp. vorgenommen hat, war der angefochtene Beschluss in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang durch die Kammer entsprechend abzuändern (vgl. OLG Naumburg, Beschl. v. 08.10.2025 -1 Ws 307/25, Rn. 11 -, zitiert nach juris).

Die Höhe der festgesetzten erstattungsfähigen Auslagen wurde nicht beanstandet und war im Übrigen auch nicht fehlerhaft, sodass eine Änderung in der Höhe nicht erforderlich war.“

Man fasst es nicht und fragt sich, was das soll. Außer: Der Rechtspfler will zuästzliche Kosten produzieren – Vorbem. 4 Abs. 5 VV RVG lässt grüßen -, was ich mir aber nicht vorstellen kann. Also? Was soll das?

StGB III: Richtervergleich mit „Roland Freisler“, oder: Meinungsfreiheit oder Beleidigung?

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Und dann habe ich hier zum Schluss noch den OLG Köln, Beschl. v. 17.09.2026 – III – 1 ORs 140/26. Bei der Entscheidung handelt es sich um die Revisionsentscheidug zum LG Köln, Urt. v. 30.01.2026 – 157 NBs 26/25 -, über das ich hier StGB II: Richterbeleidigung durch Rechtsanwalt, oder: Vergleich mit „Blutrichter“ Roland Freisler berichtet habe. Um Wiederholungen zu vermeiden, nehme ich auf das Posting und den dort vorgestellten Sachverhalt Bezug. Das muss/will ich nicht alles wiederholen.

Der Angeklagte hat gegen das LG-Urteil Revision eingelgt, die dann beim OLG Erfolg hatte. Das OLG hat aufgehoben und zurückverwiesen. Das LG hat die Abwägung, ob Meinungsfreiheit oder Beleidigung vorliegen, erneut vorzunehmen:

Egal, wie das Verfahren ausgeht: Ich kann nur den Kopf schütteln und mich fragen, was es bringt? In der Sache m.E. nichts. Und daher sind solche Äußerungen in meinen Augen so überflüssig wie ein Kropf.

StGB II: Die Bemächtigung zu einer Geiselnahme, oder: Funktionaler Zusammenhang mit der Nötigung

Im zweiten Postiing habe dann hier den BGH, Beschl. v. 30.07.2026 – 7 StR 11/26. Dazu hatte ich heute Morgen den beitrag vorbereitet, er ist aber „weg“. :-). Also noch einmal.

Das LG hat den Angeklagten wegen Geiselnahme in Tateinheit mit Vergewaltigung, Körperverletzung und mit gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen war der Angeklagte in der Vergangenheit wiederholt gegenüber seiner früheren Partnerin, der Zeugin H. , auch nach der Trennung und ungeachtet gegen ihn erwirkter Gewaltschutzanordnungen gewalttätig und bedrohte sie.

Am 12.03.2023 trat der Angeklagte gegen den Willen der Zeugin in ihre Wohnung ein. Sie unterhielten sich zunächst in der Küche, wobei der Angeklagte, der weiter eine Beziehung mit der Zeugin führen wollte, zunehmend dem Alkohol zusprach, sich eifersüchtig zeigte und aggressiver wurde. Schließlich packte er die Zeugin an der Kleidung und zog sie in das Wohnzimmer, nahm ihr Handy und Tablet weg, beleidigte sie und drohte ihr, er werde sie töten. Außerdem schlug er ihr mehrfach mit der flachen Hand in das Gesicht, schloss die Wohnungstür von innen ab und nahm den Schlüssel an sich. Dadurch erlangte er die „physische Herrschaft“ über die Zeugin, der es, worauf es ihm gerade ankam, „nicht mehr möglich war, die Situation zu verlassen, ohne zuvor den physischen Zwang sowie den erwarteten weiteren Widerstand des ihr körperlich deutlich überlegenen Angeklagten zu überwinden“.

Einige Zeit später beschloss der Angeklagte, „unter Ausnutzung der aus der Beherrschungslage folgenden Drucksituation“ mit der Zeugin Geschlechtsverkehr durchzuführen. Hierzu zog er sie an den Haaren in das Badezimmer und befahl ihr zunächst, sich auszuziehen und zu baden, was die Zeugin unter dem Eindruck der Gewalteinwirkung tat. Anschließend verbrachte er sie zurück in das Wohnzimmer, wobei er auf dem Weg gegen ihre Beine schlug. Gegen ihren Willen erzwang er sodann den ungeschützten vaginalen Geschlechtsverkehr bis zum Samenerguss, indem er ihre Beine auseinanderdrückte und wiederum gegen diese schlug. Auch versetzte er ihr mehrfach Faustschläge gegen die Rippen. Er beleidigte sie wiederholt und sagte sinngemäß, er werde sie umbringen, wenn sie von ihm weggehen sollte.

Nachdem der Angeklagte die Zeugin für einen Toilettengang gestützt hatte, den sie aufgrund der vorangegangenen Gewalteinwirkung nicht ohne Hilfe hatte bewältigen können, ließ er sie auf dem Rückweg im Flur zu Boden fallen. Er wirkte nun aufgrund eines neuen Tatentschlusses mit Fäusten und Tritten auf sie ein. Einige Zeit später forderte er sie abermals auf, sich zu baden, was sie tat. Sodann führte er „unter Ausnutzung der aus der Beherrschungslage folgenden Drucksituation“ gegen ihren erkennbaren Willen erneut den ungeschützten vaginalen Geschlechtsverkehr bis zum Samenerguss durch. Die Zeugin stand noch unter dem Eindruck der erlittenen Gewalt, wobei für beide klar war, dass der Angeklagte im Falle ihres Widersetzens abermals Gewalt anwenden würde. Im Laufe der Nacht drückte der Angeklagte darüber hinaus eine brennende Zigarette gegen die Innenseite des rechten Oberschenkels der Zeugin und gegen ihren Unterbauch; dies verursachte jeweils schmerzende Brandwunden. Nachdem er eingeschlafen war, gelang es ihr, das Handy an sich zu nehmen und die Polizei zu verständigen, die wenig später eintraf.

Die  Revision des Angeklagten führt mit der Sachrüge zur Aufhebung des Schuldspruchs und des Strafausspruchs unter Aufrechterhaltung der jeweils zugehörigen Feststellungen:

„1. Der Schuldspruch der Geiselnahme wird von den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen nicht getragen.

Eine Geiselnahme nach § 239b Abs. 1 StGB begeht, wer einen Menschen entführt oder sich eines Menschen bemächtigt, um ihn oder einen Dritten durch die Drohung mit dem Tod oder einer schweren Körperverletzung (§ 226 StGB) des Opfers oder mit dessen Freiheitsentziehung von über einer Woche Dauer zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung zu nötigen, oder wer die von ihm durch eine solche Handlung geschaffene Lage eines Menschen zu einer solchen Nötigung ausnutzt. Zwischen der Entführung oder Bemächtigung und der qualifizierten Nötigung muss dabei ein funktionaler und zeitlicher Zusammenhang in der Weise bestehen, dass der Täter das Opfer während der Dauer der Zwangslage nötigen will und die abgenötigte Handlung während der Dauer der Zwangslage vorgenommen werden soll (vgl. BGH, Urteil vom 15. Oktober 2025 – 1 StR 146/25, NStZ-RR 2026, 79 Rn. 7; Beschlüsse vom 15. Januar 2025 – 5 StR 694/24, JR 2025, 351 Rn. 5; vom 12. September 2013 – 2 StR 236/13, BGHR StGB § 239b Nötigungserfolg 2; vom 2. Oktober 1996 – 3 StR 378/96, BGHR StGB § 239b Entführen 4; vom 22. November 1994 – GSSt 1/94, BGHSt 40, 350, 355).

Während die Annahme einer stabilisierten Bemächtigungslage keinen rechtlichen Bedenken begegnet, belegen die Feststellungen weder – wovon auch das Landgericht nicht ausgegangen ist -, dass sich der Angeklagte der Zeugin bereits in darüber hinausgehender Nötigungsabsicht bemächtigte (§ 239b Abs. 1 Alternative 1 StGB), noch – worauf es abgestellt hat -, dass er die von ihm geschaffene Lage zu einer weiteren Nötigung mittels einer qualifizierten Drohung ausnutzte (§ 239b Abs. 1 Alternative 2 StGB). Soweit im Rahmen der rechtlichen Würdigung angeführt wird, dass der Angeklagte die von ihm geschaffene Bemächtigungslage für eine Reihe von Nötigungshandlungen „unter fortwährender Bedrohung der Zeugin mit dem Tode und unter mehrfacher Körperverletzung der Zeugin“ ausnutzte, darunter das Erzwingen des Geschlechtsverkehrs (UA S. 37), findet ein solches Vorgehen mittels Todesdrohungen während der Bemächtigungslage in den Feststellungen und der Beweiswürdigung, auch nach dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe, keine Stütze.

Die in den Urteilsgründen im Einzelnen festgestellten Drohungen mit dem Tod erweisen sich als nicht tatbestandlich im Sinne des § 239b Abs. 1 StGB: Die zeitlich erste (UA S. 5) diente – noch ohne weitergehende Nötigungsabsicht – der Bemächtigung der Zeugin. Während der Bemächtigungslage sprach der Angeklagte zwar noch eine weitere Todesdrohung aus; sie war aber darauf gerichtet, dass die Zeugin weiterhin eine Beziehung mit dem Angeklagten führt (UA S. 6). Dieses – vom Landgericht ohnehin nicht herangezogene – Nötigungsziel sollte aber nicht innerhalb der Bemächtigungslage eintreten, weshalb es am erforderlichen funktionalen Zusammenhang zwischen der Todesdrohung während dieser Lage und der beabsichtigten abgenötigten Handlung fehlt. Schließlich ist die in der rechtlichen Würdigung angeführte Gewalt („unter mehrfacher Körperverletzung“, vgl. UA S. 37) als solche nicht vom Tatbestand des § 239b Abs. 1 StGB als qualifiziertes Nötigungsmittel erfasst (kritisch Fischer/Anstötz, StGB, 73. Aufl., § 239b Rn. 6d). Aus den Urteilsgründen geht nicht hervor, dass bereits in den körperlichen Misshandlungen eine konkludente Todesdrohung zu erblicken wäre (vgl. dazu BGH, Urteil vom 27. Januar 2016 – 2 StR 438/15, juris Rn. 7).“

StGB I: Schlagring im Handschuhfach in der Tiefgarage, oder: Strafbares „Führen“ einer Waffe

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Author Apostoloff

Am Donnerstag gibt es heute Entscheidungen zum StGB, und zwar zweimal vom BGH und einmal vom OLG Köln.

Ich beginne mit dem BGH, Beschl. v. 05.08.2026 – 3 StR 238/26. Das LG hat den Angeklagten wegen Führens eines verbotenen Gegenstands (Schlagring) verurteilt. Dagegen die Revision, die beim BGH keinen Erfolg hatte:

„1. Nach den vom Landgericht rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen verwahrte der Angeklagte im Handschuhfach seines Pkw, der abgeschlossen auf dem seiner Wohnung zugeordneten Stellplatz Nr. 163 in der den Bewohnern der Wohnanlage zugänglichen nichtöffentlichen Tiefgarage des Hauses abgestellt war, wissentlich einen Schlagring.

2. Das Landgericht hat die Tat zutreffend als Führen – und nicht als Besitz – eines verbotenen Gegenstandes (Schlagring) gemäß § 52 Abs. 3 Nr. 1 WaffG i.V.m. § 2 Abs. 3 und Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.3.2. WaffG gewertet. Denn eine Waffe führt nach § 1 Abs. 4 WaffG i.V.m. Anlage 1 Abschnitt 2 Nr. 4 WaffG, wer die tatsächliche Gewalt darüber außerhalb der eigenen Wohnung, Geschäftsräume, des eigenen befriedeten Besitztums oder einer Schießstätte ausübt. Dem – zwar weiterreichenden, jedoch vom Führen als der spezielleren Umgangsform regelmäßig verdrängten – Besitz unterfällt nach § 1 Abs. 4 WaffG i.V.m. Anlage 1 Abschnitt 2 Nr. 2 WaffG jedes Ausüben der tatsächlichen Gewalt über eine Waffe oder Munition. Ein der Wohneinheit des Täters zugeordneter Stellplatz auf der Parkfläche einer nicht zum öffentlichen Parken bestimmten Tiefgarage einer Wohnanlage, die allen Bewohnern des Hauses zugänglich ist, gehört nicht zu seinem eigenen befriedeten Besitztum nach § 1 Abs. 4 WaffG i.V.m. Anlage 1 Abschnitt 2 Nr. 4 WaffG. Wenn er dort eine von § 52 Abs. 3 Nr. 1 WaffG erfasste Waffe verwahrt, etwa wie hier in einem auf seinem Stellplatz geparkten und verschlossenen Pkw, führt er sie im Sinne dieser Strafnorm. Im Einzelnen:

a) Zwar soll nach dem Willen des historischen Gesetzgebers der Begriff des befriedeten Besitztums nach § 1 Abs. 4 WaffG i.V.m. Anlage 1 Abschnitt 2 Nr. 4 WaffG grundsätzlich im Einklang mit dem Begriffsverständnis bei § 123 Abs. 1 StGB (Hausfriedensbruch) zu bestimmen sein (vgl. BT-Drucks. VI/2678 S. 26; s. ferner BayObLG, Urteil vom 13. Februar 1964 – 4 St 293/1963, BayObLGSt 1964, 20, 21; KG, Beschluss vom 20. August 2015 – (4) 121 Ss 126/15 (144/15), NStZ 2016, 485, 486; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Juli 2003 – III-2 Ss 91/03 – 44/03 II, StraFo 2004, 68; MüKoStGB/Heinrich, 4. Aufl., § 1 WaffG Rn. 195; Heinrich in Steindorf, Waffenrecht, 11. Aufl., Anlage 1 WaffG Rn. 193). Zudem ist eine Tiefgaragenanlage wie die hier inmitten stehende als befriedetes Besitztum im Sinne des § 123 Abs. 1 StGB eine taugliche Örtlichkeit für einen Hausfriedensbruch; wer als Unbefugter eine solche Räumlichkeit betritt, kann sich mithin wegen Hausfriedensbruchs strafbar machen (vgl. MüKoStGB/Feilcke, 5. Aufl., § 123 Rn. 16; TK-StGB/Sternberg-Lieben/Schittenhelm, 31. Aufl., § 123 Rn. 6a; s. ferner SK-StGB/Stein/Ruppert, 10. Aufl., § 123 Rn. 19).

b) Jedoch kann der vorgenannte Gleichlauf für befriedetes Besitztum, das nicht allein dem Hausrecht desjenigen unterliegt, der im konkreten Fall Umgang mit der betreffenden Waffe hat, nicht uneingeschränkt Geltung beanspruchen. Vielmehr ist für die Abgrenzung zwischen (dem spezielleren) Führen einerseits und Besitz andererseits im Waffenrecht die Intention in den Blick zu nehmen, die das – anders als der Straftatbestand des Hausfriedensbruchs – nicht Individualinteressen von Hausrechtsinhabern, sondern der öffentlichen Sicherheit dienende Waffenrecht mit der Differenzierung zwischen diesen beiden Arten des Umgangs mit dem Waffengesetz unterfallenden Gegenständen verfolgt (so bereits BayObLG, Beschluss vom 17. November 2003 – 4 St RR 138/2003, BayObLGSt 2003, 130, 131 f.; ebenso MüKoStGB/Heinrich, 4. Aufl., § 1 WaffG Rn. 195). Durch die Tatmodalität des Führens soll – wenn auch nicht ausschließlich – der Umgang mit einer Waffe erfasst werden, der an einem Ort stattfindet, zu dem ein größerer Kreis von untereinander nicht näher verbundenen Personen berechtigten und in der Regel dauerhaften Zugang hat, woraus eine höhere abstrakte Gefährlichkeit der Ausübung der tatsächlichen Gewalt über die Waffe für die Allgemeinheit resultiert (ähnlich auch MüKoStGB/Heinrich, 4. Aufl., § 1 WaffG Rn. 195). Allein als Besitz ist demgegenüber der abstrakt weniger gefährliche Umgang mit einer Waffe zu werten, der an einer faktisch nicht allgemein zugänglichen Örtlichkeit stattfindet, zu der nur ein eng begrenzter Personenkreis berechtigten Zugang hat und von deren Betreten der Täter Dritte ausschließen darf.

c) Dementsprechend ist das Verwahren eines dem Waffengesetz unterfallenden Gegenstandes in einem Kraftfahrzeug, das auf einem frei zugänglichen Parkplatz, am Rand einer öffentlichen Straße oder in einem für die öffentliche Nutzung bestimmten Parkhaus abgestellt ist, als Führen im Sinne von § 1 Abs. 4 WaffG i.V.m. Anlage 1 Abschnitt 2 Nr. 4 WaffG zu werten (vgl. BayObLG, Beschluss vom 4. Juli 1974 – RReg. 4 St 57/74, BayObLGSt 1974, 72, 76); der begrifflich gleichermaßen verwirklichte Besitz tritt dahinter nach den Grundsätzen der Spezialität zurück (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Januar 2025 – 6 StR 634/24, juris Rn. 3; vom 25. Januar 2023 – 3 StR 353/22, juris Rn. 11; vom 13. August 2009 – 3 StR 226/09, BGHR WaffG § 52 Konkurrenzen 2 Rn. 3). Wer dagegen eine Waffe in einem Fahrzeug verwahrt, das in einer verschlossenen Einzelgarage oder auf einem nur für ihn und seine Angehörigen zugänglichen eingefriedeten Privatgrundstück abgestellt ist, erfüllt (allein) die Tatmodalität des Besitzes. Unerheblich für die Abgrenzung zwischen Besitz und Führen ist demgegenüber, ob der Pkw, in dem sich die Waffe befindet, verschlossen und nur dem Angeklagten zugänglich ist, denn ein Pkw ist für sich genommen weder Wohnung noch befriedetes Besitztum (vgl. BayObLG, Beschluss vom 4. Juli 1974 – RReg. 4 St 57/74, BayObLGSt 1974, 72, 76; OLG Köln, Beschluss vom 24. Mai 2012 – 1 RBs 116/12, NStZ-RR 2014, 25; OLG Stuttgart, Beschluss vom 14. Juni 2011 – 4 Ss 137/11, NStZ 2012, 453 Rn. 5; Gade, WaffG, 3. Aufl., Anlage 1 WaffG Rn. 176; MüKoStGB/Heinrich, 4. Aufl., § 1 WaffG Rn. 196; Heinrich in Steindorf, Waffenrecht, 11. Aufl., Anlage 1 WaffG Rn. 194; s. ferner BGH, Beschluss vom 7. Mai 2015 – 2 StR 478/14, juris Rn. 5). Überdies bedarf es für ein Führen keines (zugriffsbereiten) Mitsichführens; Führen im Sinne des Waffenrechts ist vielmehr der Besitz an einer Örtlichkeit im Sinne des § 1 Abs. 4 WaffG i.V.m. Anlage 1 Abschnitt 2 Nr. 4 WaffG (vgl. OLG Braunschweig, Urteil vom 12. Dezember 1977 – Ss 141/77, BeckRS 1977, 31331578 Rn. 4; OLG Oldenburg, Urteil vom 1. Februar 1988 – Ss 652/87, NJW 1988, 3217; Gade, WaffG, 3. Aufl., Anlage 1 WaffG Rn. 174; MüKoStGB/Heinrich, 4. Aufl., § 1 WaffG Rn. 191 f.; Heinrich in Steindorf, Waffenrecht, 11. Aufl., Anlage 1 WaffG Rn. 190, 193).

d) Hieran gemessen ist der Angeklagte, wie vom Landgericht angenommen, durch die Aufbewahrung des Schlagringes im Handschuhfach seines in der Tiefgarage der großen Wohnanlage abgestellten Pkw des Führens eines verbotenen Gegenstandes nach § 52 Abs. 3 Nr. 1 WaffG i.V.m. § 2 Abs. 3 und Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.3.2. WaffG schuldig, auch wenn die Garage durch verschlossene Türen und Tore gegen einen Zugang durch beliebige Dritte gesichert war. Denn zu ihr hatten sämtliche Bewohner der ersichtlich großen Wohnanlage jederzeit Zutritt, ohne dass der Angeklagte ihnen diesen als Hausrechtsinhaber hätte verwehren können.“