Schlagwortarchiv: Tiefgarage

StGB I: Schlagring im Handschuhfach in der Tiefgarage, oder: Strafbares „Führen“ einer Waffe

entnommen wikimedia.org
Author Apostoloff

Am Donnerstag gibt es heute Entscheidungen zum StGB, und zwar zweimal vom BGH und einmal vom OLG Köln.

Ich beginne mit dem BGH, Beschl. v. 05.08.2026 – 3 StR 238/26. Das LG hat den Angeklagten wegen Führens eines verbotenen Gegenstands (Schlagring) verurteilt. Dagegen die Revision, die beim BGH keinen Erfolg hatte:

„1. Nach den vom Landgericht rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen verwahrte der Angeklagte im Handschuhfach seines Pkw, der abgeschlossen auf dem seiner Wohnung zugeordneten Stellplatz Nr. 163 in der den Bewohnern der Wohnanlage zugänglichen nichtöffentlichen Tiefgarage des Hauses abgestellt war, wissentlich einen Schlagring.

2. Das Landgericht hat die Tat zutreffend als Führen – und nicht als Besitz – eines verbotenen Gegenstandes (Schlagring) gemäß § 52 Abs. 3 Nr. 1 WaffG i.V.m. § 2 Abs. 3 und Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.3.2. WaffG gewertet. Denn eine Waffe führt nach § 1 Abs. 4 WaffG i.V.m. Anlage 1 Abschnitt 2 Nr. 4 WaffG, wer die tatsächliche Gewalt darüber außerhalb der eigenen Wohnung, Geschäftsräume, des eigenen befriedeten Besitztums oder einer Schießstätte ausübt. Dem – zwar weiterreichenden, jedoch vom Führen als der spezielleren Umgangsform regelmäßig verdrängten – Besitz unterfällt nach § 1 Abs. 4 WaffG i.V.m. Anlage 1 Abschnitt 2 Nr. 2 WaffG jedes Ausüben der tatsächlichen Gewalt über eine Waffe oder Munition. Ein der Wohneinheit des Täters zugeordneter Stellplatz auf der Parkfläche einer nicht zum öffentlichen Parken bestimmten Tiefgarage einer Wohnanlage, die allen Bewohnern des Hauses zugänglich ist, gehört nicht zu seinem eigenen befriedeten Besitztum nach § 1 Abs. 4 WaffG i.V.m. Anlage 1 Abschnitt 2 Nr. 4 WaffG. Wenn er dort eine von § 52 Abs. 3 Nr. 1 WaffG erfasste Waffe verwahrt, etwa wie hier in einem auf seinem Stellplatz geparkten und verschlossenen Pkw, führt er sie im Sinne dieser Strafnorm. Im Einzelnen:

a) Zwar soll nach dem Willen des historischen Gesetzgebers der Begriff des befriedeten Besitztums nach § 1 Abs. 4 WaffG i.V.m. Anlage 1 Abschnitt 2 Nr. 4 WaffG grundsätzlich im Einklang mit dem Begriffsverständnis bei § 123 Abs. 1 StGB (Hausfriedensbruch) zu bestimmen sein (vgl. BT-Drucks. VI/2678 S. 26; s. ferner BayObLG, Urteil vom 13. Februar 1964 – 4 St 293/1963, BayObLGSt 1964, 20, 21; KG, Beschluss vom 20. August 2015 – (4) 121 Ss 126/15 (144/15), NStZ 2016, 485, 486; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Juli 2003 – III-2 Ss 91/03 – 44/03 II, StraFo 2004, 68; MüKoStGB/Heinrich, 4. Aufl., § 1 WaffG Rn. 195; Heinrich in Steindorf, Waffenrecht, 11. Aufl., Anlage 1 WaffG Rn. 193). Zudem ist eine Tiefgaragenanlage wie die hier inmitten stehende als befriedetes Besitztum im Sinne des § 123 Abs. 1 StGB eine taugliche Örtlichkeit für einen Hausfriedensbruch; wer als Unbefugter eine solche Räumlichkeit betritt, kann sich mithin wegen Hausfriedensbruchs strafbar machen (vgl. MüKoStGB/Feilcke, 5. Aufl., § 123 Rn. 16; TK-StGB/Sternberg-Lieben/Schittenhelm, 31. Aufl., § 123 Rn. 6a; s. ferner SK-StGB/Stein/Ruppert, 10. Aufl., § 123 Rn. 19).

b) Jedoch kann der vorgenannte Gleichlauf für befriedetes Besitztum, das nicht allein dem Hausrecht desjenigen unterliegt, der im konkreten Fall Umgang mit der betreffenden Waffe hat, nicht uneingeschränkt Geltung beanspruchen. Vielmehr ist für die Abgrenzung zwischen (dem spezielleren) Führen einerseits und Besitz andererseits im Waffenrecht die Intention in den Blick zu nehmen, die das – anders als der Straftatbestand des Hausfriedensbruchs – nicht Individualinteressen von Hausrechtsinhabern, sondern der öffentlichen Sicherheit dienende Waffenrecht mit der Differenzierung zwischen diesen beiden Arten des Umgangs mit dem Waffengesetz unterfallenden Gegenständen verfolgt (so bereits BayObLG, Beschluss vom 17. November 2003 – 4 St RR 138/2003, BayObLGSt 2003, 130, 131 f.; ebenso MüKoStGB/Heinrich, 4. Aufl., § 1 WaffG Rn. 195). Durch die Tatmodalität des Führens soll – wenn auch nicht ausschließlich – der Umgang mit einer Waffe erfasst werden, der an einem Ort stattfindet, zu dem ein größerer Kreis von untereinander nicht näher verbundenen Personen berechtigten und in der Regel dauerhaften Zugang hat, woraus eine höhere abstrakte Gefährlichkeit der Ausübung der tatsächlichen Gewalt über die Waffe für die Allgemeinheit resultiert (ähnlich auch MüKoStGB/Heinrich, 4. Aufl., § 1 WaffG Rn. 195). Allein als Besitz ist demgegenüber der abstrakt weniger gefährliche Umgang mit einer Waffe zu werten, der an einer faktisch nicht allgemein zugänglichen Örtlichkeit stattfindet, zu der nur ein eng begrenzter Personenkreis berechtigten Zugang hat und von deren Betreten der Täter Dritte ausschließen darf.

c) Dementsprechend ist das Verwahren eines dem Waffengesetz unterfallenden Gegenstandes in einem Kraftfahrzeug, das auf einem frei zugänglichen Parkplatz, am Rand einer öffentlichen Straße oder in einem für die öffentliche Nutzung bestimmten Parkhaus abgestellt ist, als Führen im Sinne von § 1 Abs. 4 WaffG i.V.m. Anlage 1 Abschnitt 2 Nr. 4 WaffG zu werten (vgl. BayObLG, Beschluss vom 4. Juli 1974 – RReg. 4 St 57/74, BayObLGSt 1974, 72, 76); der begrifflich gleichermaßen verwirklichte Besitz tritt dahinter nach den Grundsätzen der Spezialität zurück (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Januar 2025 – 6 StR 634/24, juris Rn. 3; vom 25. Januar 2023 – 3 StR 353/22, juris Rn. 11; vom 13. August 2009 – 3 StR 226/09, BGHR WaffG § 52 Konkurrenzen 2 Rn. 3). Wer dagegen eine Waffe in einem Fahrzeug verwahrt, das in einer verschlossenen Einzelgarage oder auf einem nur für ihn und seine Angehörigen zugänglichen eingefriedeten Privatgrundstück abgestellt ist, erfüllt (allein) die Tatmodalität des Besitzes. Unerheblich für die Abgrenzung zwischen Besitz und Führen ist demgegenüber, ob der Pkw, in dem sich die Waffe befindet, verschlossen und nur dem Angeklagten zugänglich ist, denn ein Pkw ist für sich genommen weder Wohnung noch befriedetes Besitztum (vgl. BayObLG, Beschluss vom 4. Juli 1974 – RReg. 4 St 57/74, BayObLGSt 1974, 72, 76; OLG Köln, Beschluss vom 24. Mai 2012 – 1 RBs 116/12, NStZ-RR 2014, 25; OLG Stuttgart, Beschluss vom 14. Juni 2011 – 4 Ss 137/11, NStZ 2012, 453 Rn. 5; Gade, WaffG, 3. Aufl., Anlage 1 WaffG Rn. 176; MüKoStGB/Heinrich, 4. Aufl., § 1 WaffG Rn. 196; Heinrich in Steindorf, Waffenrecht, 11. Aufl., Anlage 1 WaffG Rn. 194; s. ferner BGH, Beschluss vom 7. Mai 2015 – 2 StR 478/14, juris Rn. 5). Überdies bedarf es für ein Führen keines (zugriffsbereiten) Mitsichführens; Führen im Sinne des Waffenrechts ist vielmehr der Besitz an einer Örtlichkeit im Sinne des § 1 Abs. 4 WaffG i.V.m. Anlage 1 Abschnitt 2 Nr. 4 WaffG (vgl. OLG Braunschweig, Urteil vom 12. Dezember 1977 – Ss 141/77, BeckRS 1977, 31331578 Rn. 4; OLG Oldenburg, Urteil vom 1. Februar 1988 – Ss 652/87, NJW 1988, 3217; Gade, WaffG, 3. Aufl., Anlage 1 WaffG Rn. 174; MüKoStGB/Heinrich, 4. Aufl., § 1 WaffG Rn. 191 f.; Heinrich in Steindorf, Waffenrecht, 11. Aufl., Anlage 1 WaffG Rn. 190, 193).

d) Hieran gemessen ist der Angeklagte, wie vom Landgericht angenommen, durch die Aufbewahrung des Schlagringes im Handschuhfach seines in der Tiefgarage der großen Wohnanlage abgestellten Pkw des Führens eines verbotenen Gegenstandes nach § 52 Abs. 3 Nr. 1 WaffG i.V.m. § 2 Abs. 3 und Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.3.2. WaffG schuldig, auch wenn die Garage durch verschlossene Türen und Tore gegen einen Zugang durch beliebige Dritte gesichert war. Denn zu ihr hatten sämtliche Bewohner der ersichtlich großen Wohnanlage jederzeit Zutritt, ohne dass der Angeklagte ihnen diesen als Hausrechtsinhaber hätte verwehren können.“

Die Selbstentzündung in der Tiefgarage

entnommen openclipart.org

Möglicherweise häufiger, als man denkt, passiert das Geschehen, das das LG Karlsruhe zu beurteilen hatte.: Die Selbstentzündung eines Pkws in der Tiefgarage und das Übergreifen des Brandes auf einen anderen Pkw. Dann stellt sich (natürlich) die Frage der Haftung. Das AG Karlsruhe hatte eine entsprechende Klage abgewiesen. Zur Begründung hatte es ausgeführt, angesichts eines Zeitraums von mehr als 24 Stunden zwischen Abstellen des Fahrzeugs der Beklagten in der Tiefgarage und dem Inbrandgeraten aufgrund Selbstentzündung durch technischen Defekt fehle es am Tatbestandsmerkmal „bei dem Betrieb“ des Kraftfahrzeugs i.S.v. § 7 I StVG. Der erforderliche Zurechnungszusammenhang sei nicht gegeben.

Das LG Karlsruhe hat das im LG Karlsruhe, Urt. v. 28.05.2013, 9 S 319/12 – anders gesehen: Komme es an einem in einer privaten Tiefgarage abgestellten Kfz zu einer Selbstentzündung durch einen technischen Defekt und infolgedessen zu einem Brand, der auf ein anderes Fahrzeug übergreift, ist das Haftungsmerkmal „bei dem Betrieb“ im Sinne des § 7 StVG regelmäßig erfüllt. Das Haftungsmerkmal „bei dem Betrieb“ sei entsprechend dem umfassenden Schutzzweck der entsprechenden Vorschrift weit auszulegen. Die Haftung nach dem StVG umfasst daher alle durch den Kfz-Verkehr beeinflussten Schadensabläufe. Es genügt, dass sich eine von dem Kfz ausgehende Gefahr ausgewirkt hat und das Schadensgeschehen in dieser Weise durch das Kfz mitgeprägt worden ist. Für eine Zurechnung der Betriebsgefahr kommt es damit maßgeblich darauf an, dass der Unfall in einem nahen örtlichen und zeitlichen Kausalzusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kfz steht. Und:

„…Unter normativer Betrachtung des weiten Schutzzwecks der Norm greift § 7 I StVG erst dann nicht mehr ein, wenn die Fortbewegungs- und Transportfunktion des Fahrzeugs keine Rolle mehr spielt (so auch OLG Düsseldorf, NZV 2011, 195, 196). Dies ist beispielsweise der Fall, wenn es zu Inspektionszwecken aus dem allgemeinen Verkehr entfernt und in eine Werkstatt eingestellt wurde (vgl. OLG Düsseldorf, NZV 2011, 190, 192). Demgegenüber kann nach Auffassung des Gerichts der ursächliche Zusammenhang von Schadensereignis und Betrieb des Kfz nicht auf den Zeitraum zwischen Beginn und Ende einer Fahrt mit dem Kfz begrenzt werden (so aber wohl LG Coburg, Urteil v. 27.01.2010 – 21 O 195/09 -, wiedergegeben bei […]). Der weite Schutzzweck des § 7 I StVG ist sozusagen der Preis dafür, dass durch die Verwendung eines Kfz – erlaubterweise – eine Gefahrenquelle eröffnet wird (BGH, a.a.O.; König, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl. 2013, § 7 StVG, Rn. 1). Die Besonderheit eines Kfz, für andere Verkehrsteilnehmer eine spezifische Gefahr darstellen zu können, besteht nicht nur, solange es fortbewegt wird. Spezifische Gefahren können auch – wenn auch weitaus seltener – aus den für die Fortbewegungs- und Transportfunktion des Fahrzeugs erforderlichen Betriebseinrichtungen erwachsen. Dies gilt auch nach Abstellen des Kfz (ähnlich OLG Düsseldorf, NZV 2011, 195, 196; Grüneberg, NZV 2001, 109, 111 f.)…“