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Und dann habe ich hier zum Schluss noch den OLG Köln, Beschl. v. 17.09.2026 – III – 1 ORs 140/26. Bei der Entscheidung handelt es sich um die Revisionsentscheidug zum LG Köln, Urt. v. 30.01.2026 – 157 NBs 26/25 -, über das ich hier StGB II: Richterbeleidigung durch Rechtsanwalt, oder: Vergleich mit „Blutrichter“ Roland Freisler berichtet habe. Um Wiederholungen zu vermeiden, nehme ich auf das Posting und den dort vorgestellten Sachverhalt Bezug. Das muss/will ich nicht alles wiederholen.

Der Angeklagte hat gegen das LG-Urteil Revision eingelgt, die dann beim OLG Erfolg hatte. Das OLG hat aufgehoben und zurückverwiesen. Das LG hat die Abwägung, ob Meinungsfreiheit oder Beleidigung vorliegen, erneut vorzunehmen:

„Die tatrichterliche Bewertung, nach welcher sich der Angeklagte der Beleidigung schuldig gemacht hat, hält materiell-rechtlicher Nachprüfung nicht stand.

1. Die tatrichterliche Auslegung unterliegt dabei allerdings nur eingeschränkter revisionsrechtlicher Überprüfung (vgl. BVerfG, Beschl. v. 16.03.1999 – 1BvR 734/98 – juris Rn. 26 f.). Das Revisionsgericht darf nur überprüfen, ob die Auslegung auf einem Rechtsirrtum beruht oder gegen Sprach- und Denkgesetze verstößt (vgl. BGH. Urt. v. 15.11.1967 – 3 StR 4/67 – juris Rn. 7) oder ob sie lückenhaft ist, also ob im Rahmen der Auslegung alle Begleitumstände berücksichtigt worden sind (vgl. BGH, Urt. v. 15.03.1994 – 1 StR 179/93 – juris Rn. 32). Das Revisionsgericht. hat zudem zu berücksichtigen, ob der Tatrichter bei der Anwendung der §§ 185 ff. StGB die Beeinträchtigung, die der persönlichen Ehre auf der einen und der Meinungsfreiheit, die durch § 185 StGB eingeschränkt wird, auf der anderen Seite droht, gesehen und richtig gewertet hat (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 06.05.2010 – 2 Ss 220/09 – juris Rn. 22 f.).

2. Hieran gemessen sind die Erwägungen der Kammer nicht frei von Rechtsfehlern.

a) Zutreffend hat das Landgericht allerdings die verfahrensgegenständlichen Äußerungen des Angeklagten als Werturteil qualifiziert, die zwar nicht als Schmähkritik zu werten sind, jedoch eine (tatbestandsmäßige) Ehrkränkung des Vorsitzenden Richters am Landgericht R. darstellen (vgl. zu ähnlichen Fallgestaltungen: OLG München, Beschl. v. 31.05.2017 – 5 OLG 13 Ss 81/17 – juris Rn. 9; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 04.11.2029 – 2 Rv 34 Ss 714/19 – juris Rn. 18; OLG Frankfurt, Beschl. v. 20.03.2012 – 2 Ss 329/11 – juris Rn. 5).

b) Entgegen der in der Revisionsbegründung vertretenen Auffassung musste sich die Kammer weiter nicht dazu gedrängt sehen, straflose Deutungsmöglichkeiten ausdrücklich zu erwägen.

Soweit die Revision den Versuch unternimmt, straflose Deutungsmöglichkeiten aufzuzeigen, finden sich für diese weder in der Wortwahl noch in den Begleitumständen der Äußerungen Anhaltspunkte. Das Tatgericht ist indes nicht gehalten auf entfernte und abstrakte Deutungsmöglichkeiten einzugehen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 11.12.2025 – 1 BvR 986/25 – juris Rn. 27).

c) Die Kammer hat auch zutreffend die Maßstäbe der durchzuführenden grundrechtlich angeleiteten Abwägung, die an die wertungsoffenen Tatbestandmerkmale und Strafbarkeitsvoraussetzungen, insbesondere die Begriffe der „Beleidigung“ und der „Wahrnehmung berechtigter Interessen anknüpft“, aufgezeigt.

Allerdings sind die Erwägungen und Wertungen des Landgerichts, mit denen es seine Auffassung begründet hat, dass dem Ehrenschutz des Vorsitzenden Richters am Landgericht R. „Vorrang“ einzuräumen sei, auch eingedenk des aufgezeigten eingeschränkten Prüfungsmaßstabs nicht frei von Rechtsfehlern.

aa) Die von der Kammer angeführte Erwägung, dass der Angeklagte statt der getätigten Äußerungen im Rahmen einer sachlichen Argumentation hätte darlegen können, warum bereits der vorläufige Streitwert höher anzusetzen sei und er sachlich auf dem hierfür vom Gesetz vorgegebenen Weg, einschließlich eröffneter Rechtsmittelmöglichkeiten, sein Anliegen hätte weiterverfolgen können (UA S. 14), begegnet durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

Die Kammer verkennt insoweit, dass die verfassungsrechtliche Zulässigkeit einer geäußerten Machtkritik nicht davon abhängt, ob es hierfür auch weniger drastische Ausdrucksformen gegeben hätte (vgl. BVerfG, Beschl. v. 11.12.2025 – 1 BvR 986/25 – juris Rn. 48; BVerfG, Beschl. v. 19.05.2020 – 1 BvR 1094/19 – juris Rn. 38; BVerfG, Beschl. v. 29.02.2012 – 1 BvR 2883/11 – juris Rn. 16).

In diesem Zusammenhang ist zwar die Erwägung des Landgerichts, dass es sich bei dem Angeklagten um einen kundigen Rechtsanwalt mit zwei juristischen Staatsexamina handelt (UA S. 14), grundsätzlich zulässig, denn abwägungsrelevant kann auch sein, ob dem Äußernden aufgrund seiner beruflichen Stellung, Bildung und Erfahrung zuzumuten ist, auch in besonderen Situationen – beispielsweise gerichtlichen und behördlichen Verfahren – die äußerungsrechtlichen Grenzen zu kennen und zu wahren (vgl. BVerfG, Beschl. v. 11.12.2025 – 1 BvR 986/25 – juris Rn. 38; BVerfG, Beschl. v. 19.05.2020 – 1 BvR 2397/19 – juris Rn. 33; BVerfG, Beschl. v. 09.02.2020 – 1 BvR 2588/20 – juris Rn. 27). Die hieran anknüpfende Formulierung, dass der Angeklagte als Organ der Rechtspflege dem Gebot der Sachlichkeit unterliege, lässt jedoch befürchten, dass aus Sicht der Kammer ein Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot gemäß § 43a Abs. 3 BRAO hinreichend sei, eine Strafbarkeit wegen Beleidigung zu begründen und das Landgericht dabei verkennt, dass eine Verletzung des Sachlichkeitsgebots durch herabsetzende Äußerungen die Verwirklichung des Beleidigungstatbestandes voraussetzt (vgl. Baumann in Weyland, BRAO, 11. Aufl., § 43a Rn. 36 m.w.N).

bb) Auch wenn abwägungsrelevant sein kann, ob und inwieweit für die betreffende Äußerung ein konkreter und nachvollziehbarer Anlass bestand oder ob sie aus nichtigen oder vorgeschobenen Gründen getätigt wurde (vgl. BVerfG, Beschl. v. 11.12.2025 – 1 BvR 986/25 – juris Rn. 38; BVerfG, Beschl. v. 19.05.2020 – 1 BvR 2397/19 – juris Rn. 33; BVerfG, Beschl. v. 09.02.2020 – 1 BvR 2588/20 – juris Rn. 27), begegnen die Ausführungen der Kammer, dass es aus sachlicher und fachlicher Sicht keinen Grund gegeben habe, Kritik an dem Vorsitzenden Richter am Landgericht R. zu äußern, da die Streitwertbemessung nicht völlig abwegig gewesen sei, einschließlich der erläuternden Ausführungen der Kammer (UA S. 14 f.), aus mehreren Gründen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

(1) Zu beanstanden sind die Erwägungen der Kammer bereits deshalb, weil mit Blick auf den Anlass der Äußerungen ausschließlich der – aus Sicht der Kammer nicht zu beanstandende – Streitwertbeschluss als abwägungsrelevant berücksichtigt wird. In die Abwägung stellt das Landgericht indes nicht ein, dass es in dem durchgeführten Beweisaufnahmetermin „zu zum Teil hitzigen Wortgefechten zwischen dem Angeklagten und dem Vorsitzenden Richter am Landgericht R. kam“ (UA S. 5) und dass „die Äußerungen […] im Kontext mit der von dem Angeklagten als unangemessen – und möglicherweise in Hinblick auf die vorangegange „hitzige“ mündliche Verhandlung als Schikane – empfundenen (vorläufigen) Streitwertfestsetzung, der im vorangegangenen selbstständigen Beweisverfahren von derselben Kammer noch auf 62.000 € festgesetzt worden war, nunmehr aber nur noch auf 6.000 € [standen]“ (UA S. 13).

Hat die Kammer diesen Aspekt – die aus Sicht des Angeklagten als „Retourkutsche“ für sein Verhalten im Beweisaufnahmetermin empfundene vorläufige Streitwertfestsetzung – noch zu Recht bei der Ablehnung der Annahme einer der Meinungsfreiheit nicht mehr unterfallenden Schmähkritik bedacht (UA S. 13), so findet dieser mit Blick auf den Anlass der getätigten Äußerungen gewichtige Umstand im Rahmen der grundrechtlichen Abwägung keine Berücksichtigung mehr.

Der Senat kann die Beachtung dieses Umstandes auch nicht dem Gesamtzusammenhang der Urteilsgründe entnehmen (vgl. zu dieser Möglichkeit: BGH, Urt. v. 26.05.1987 – 1 StR 110/87 – juris Rn. 2). Angesichts der Ausführungen der Kammer im Rahmen der grundrechtlichen Abwägung, die ausschließlich auf die aus ihrer Sicht nicht zu beanstandende Streitwertfestsetzung abstellt und damit mit Gewicht in die Abwägung einstellt, dass für den Angeklagten aus sachlicher und fachlicher Sicht kein Grund für die von ihm getätigten Äußerungen bestand, kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Kammer im Rahmen der Abwägung der Umstand, dass der Angeklagte die Streitwertfestsetzung als „Retourkutsche“ für sein Verhalten in dem Beweisaufnahmetermin empfunden haben könnte, aus dem Blick geraten ist.

(2) In diesem Zusammenhang kommt hinzu, dass im Hinblick auf den Anlass für die getätigten Äußerungen des Angeklagten die Darstellung des Landgerichts zu deren Begleitumständen lückenhaft ist.

Zunächst vermag der Senat anhand der mitgeteilten Feststellungen nicht zu beurteilen, ob die Erwägung der Kammer, die Streitwertfestsetzung sei nicht zu beanstanden, zutreffend ist. Den Urteilsgründen lässt sich einerseits entnehmen, dass es im Hauptsacheverfahren nur noch um die Feststellung gegangen sei, der Antragstellerin sämtliche materiellen und immateriellen Schäden infolge des Behandlungsfehlers zu ersetzen (UA. S. 5), und andererseits, im Widerspruch hierzu, dass die Beklagte für künftige materielle und immaterielle Schäden schadenersatzpflichtig sei (UA S. 15). Ungeachtet dieses Widerspruchs verhalten sich die Urteilsgründen nicht dazu, welche von der Mandantin des Angeklagten im Hauptsacheverfahren konkret in Rede stehenden materiellen und immateriellen Schäden – vergangene und/oder künftige – infolge des Behandlungsfehlers dem Feststellungsantrag zugrunde lagen, so dass die Erwägung der Kammer, der Streitwertbeschluss sei nicht zu beanstanden und dürfe daher kein Anlass für Kritik des Angeklagten sein, nicht überprüft werden kann.

Lückenhaft sind auch die Feststellungen zu den „zum Teil hitzigen Wortgefechten zwischen dem Angeklagten und dem Vorsitzenden Richter am Landgericht R.“ (UA S. 5), da die Urteilsgründe es verabsäumen, den Inhalt und den Verlauf der verbalen Auseinandersetzung in dem Beweisaufnahmetermin näher mitteilen. Ungeachtet dessen, dass die Kammer diesen Umstand im Rahmen der Abwägung hätte berücksichtigen müssen, fehlt es damit an einer hinreichenden Darstellung der Begleitumstände mit Blick auf den Anlass für die verfahrensgegenständlichen Äußerungen.

3. Zwar ist die Abwägung grundsätzlich eine reine Rechtsfrage, so dass sie auch der Senat vornehmen könnte (vgl. SenE v. 07.07.2020 – III-1 RVs 128/20 -; SenE v. 24.11.2020 – III-1 RVs 204/20 -, unbeanstandet gelassen von BVerfG, Beschl. v. 27.01.2022 – 1 BvR 202/21 -; BayObLG, Beschl. v. 04.07.2022 – 202 StRR 61/22 – juris Rn. 13; OLG Stuttgart, Urt. v. 07.02.2014 – 1 Ss 599/13 – juris, Rn. 21). Hierfür fehlt allerdings vorliegend die Tatsachengrundlage, weil – wie aufgezeigt – die Feststellungen des Landgerichts in Bezug auf die Streitwertfestsetzung und den verbalen Streit in dem Beweisaufnahmetermin lückenhaft sind.“

Egal, wie das Verfahren ausgeht: Ich kann nur den Kopf schütteln und mich fragen, was es bringt? In der Sache m.E. nichts. Und daher sind solche Äußerungen in meinen Augen so überflüssig wie ein Kropf.