Heute geht es dann weiter mit StPO-Entscheidungen. Zwei kommen vom BGH, eine vom LG Wiesbaden.
Hier kommt zunächst das BGH, Urt. v. 30.04.2026 – 6 StR 188/25 – in der dem BGH noch einmal zu den Anforderungen an die Anklage bei Serientaten, hier waren es Diebstähle Stellung genommen hat.
Das LG hat die Angeklagten wegen Teilnahme an mehreren Diebstählen verurteilt. Dagegen die Revisionen der Angeklagten und der Staatsanwaltschaft. Der BGH hat das Urteil aufgehoben und das Verfahren eingestellt (§ 260 Abs. 3 StPO), weil es an der Prozessvoraussetzung einer wirksamen Anklage und demzufolge an einem wirksamen Eröffnungsbeschluss fehlt.
„1. Die unverändert zur Hauptverhandlung zugelassene Anklage- und Antragsschrift legt den Angeklagten zur Last, im Zusammenwirken mit dem gesondert Verfolgten W. aus einem Kraftstoff-Tanklager der U. in Fürth regelmäßig und in erheblichem Umfang von Dritten dort eingelagerten Ottokraftstoff entwendet zu haben. Im Zeitraum vom 19. 01.2009 bis zum 17.01.2013 soll der Angeklagte G. „zumindest“ 39 Taten, der Angeklagte E. „zumindest“ 35 Taten begangen und dabei insgesamt 2.368.000 Liter Ottokraftstoff mit einem Gesamtschaden von wenigstens 2.796.736 Euro entwendet haben. Ferner sollen die Angeklagten bereits in rechtsverjährter Zeit von 2001 bis 2008 bei der U. in Fürth insgesamt 6.305.748 Liter Ottokraftstoff in einem Gesamtwert von 5.373.758,44 Euro entwendet haben.
Von einer näheren Konkretisierung der Einzeltaten hat die Staatsanwaltschaft abgesehen und im wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen ausgeführt:
- „Auch konnten unter Zuhilfenahme der geschilderten Sachbeweise im nicht verjährten Zeitraum 2009?2013 zahlreiche konkret durchgeführte Einzelfahrten ermittelt werden […]. In der Anklage wurde dennoch von der Darstellung der im Einzelnen aus Sicht der Staatsanwaltschaft nachgewiesenen Einzeltaten abgesehen und stattdessen ein Tatzeitraum mit einer Mindestzahl an Serientaten angeklagt, weil zugunsten der Angeklagten folgende, nicht weiter ermittelbare, Abschläge vorzunehmen waren:Hinsichtlich der Zahl der angeklagten Taten wurde angesichts der Aussage des vollumfänglich geständigen Angeschuldigten W. […] ein Abzug von sechs Fahrten vorgenommen, weil der Angeschuldigte ausgesagt hat, dass in maximal sechs Fällen der Tanklastzug zu einer illegalen Entnahme erschienen ist, aber keine Entwendung stattgefunden hat […]. Zugunsten der Angeschuldigten wurde, auch wenn die Aussage bezüglich des gesamten Tatzeitraums getätigt wurde, unterstellt, dass sämtliche Leerfahrten im nicht verjährten Tatzeitraum, der Gegenstand der Anklage ist, stattgefunden haben. Von den im Ermittlungsbericht […] ermittelten Warenwerten wurden sodann zugunsten der Angeschuldigten die sechs höchsten Beträge abgezogen und die entwendete Treibstoffmenge um 6 x 32.000 l vermindert […]. Der Abzug war bei der Summe der verjährten Taten durchzuführen, weil die Berechnung der Entwendungen zur unverjährten Zeit, wie dargestellt, auf konkret ermittelten Taten fußt, bei welchen lediglich zugunsten der Angeschuldigten die sechs wertmäßig höchsten Taterträge abgezogen wurden […]“.
Der BGH sieht darin keine den Anforderungen des § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO genügenden Anklageerhebung als Prozessvoraussetzung für das gerichtliche Verfahren, so das ein wirksamer Eröffnungsbeschluss fehlt.
„….
c) Zwar können sich in Fällen gleichartiger Serientaten Erleichterungen hinsichtlich der nach § 200 Abs. 1 StPO erforderlichen Konkretisierung der Einzeltaten ergeben (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. Februar 2024 ? 2 StR 329/22, NStZ 2024, 418, 419; vom 12. Januar 2011 ? GSSt 1/10, BGHSt, 56, 109, 115; vom 21. Dezember 2021 – StB 39/21, NStZ-RR 2022, 75, 76; vom 19. April 2023 – 1 StR 72/23, Rn. 5; vom 5. Mai 1999 – 3 StR 153/99; Schmitt/Köhler/Schmitt, StPO, 69. Aufl., § 200, Rn. 9; Radtke/Hohmann-Reinhart, StPO, 2. Aufl., § 200 Rn. 7). In einem solchen Fall kann es genügen, wenn der Tatzeitraum und die Höchstzahl der angeklagten Taten benannt werden und das sich wiederholende Tatbild für alle Fälle einheitlich umschrieben wird (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Februar 2024 ? 2 StR 329/22, NStZ 2024, 418, 419; Urteile vom 29. Juli 1998 – 1 StR 94/98, BGHSt 44, 153, 155; vom 29. Juli 1998 – 1 StR 152/98, NStZ 1999, 42; vom 25. September 2014 – 4 StR 69/14, BGHR StPO § 154 II Verfahrenshindernis 1 Rn. 12; Beschlüsse vom 21. Dezember 2021 – StB 39/21, NStZ-RR 2022, 75 f.; vom 9. September 2020 – 2 StR 291/20, Rn. 8; vom 27. Februar 2018 – 2 StR 390/17, Rn. 15; zum Verständnis als Höchstzahl vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Dezember 2018 – StB 52/18, NJW 2019, 1470, 1473; vom 7. Oktober 1998 – 1 StR 389/98, NStZ-RR 1999, 274).
Eine solche Erleichterung setzt aber voraus, dass sie wegen Besonderheiten der Beweislage geboten ist und eine Verfolgung und Aburteilung strafwürdiger Taten ansonsten nicht möglich wäre (vgl. BGH, Urteile vom 29. Juli 1998 – 1 StR 152/98, NStZ 1999, 42; vom 11. Januar 1994 – 5 StR 682/93, BGHSt 40, 44, 46; Beschlüsse vom 15. Februar 2024 – 2 StR 329/22, NStZ 2024, 418, 419; vom 27. Juli 2021 – 3 StR 195/21, Rn. 6; vom 12. Januar 2011 – GSSt 1/10, BGHSt 56, 109, 115).
2. Gemessen hieran wird die Anklage, auch unter Heranziehung der Darstellungen im wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen, ihrer Umgrenzungsfunktion nicht gerecht.
a) Die Anklageschrift lässt die Schilderung konkreter individualisierter Einzelfälle vermissen; über eine allgemein gehaltene zusammenfassende Beschreibung der Entwendungsfahrten geht sie nicht hinaus. Zwar bezeichnet die Anklageschrift den Tatort sowie das geschädigte Unternehmen und gibt einen „Gesamtentwendungsschaden“ an. Sie teilt jedoch zum Tatgeschehen nur mit, dass jeweils einer der beiden Angeklagten im genannten Zeitraum den Tanklastwagen gefahren und damit Ottokraftstoff aus dem Lager entwendet hat. Ausdrücklich hat die Staatsanwaltschaft nur eine Mindestanzahl an zeitlich nicht präzisierten Taten angeklagt, die ausschließlich durch den mehrjährigen Tatzeitraum eingegrenzt werden.
aa) Damit werden die nach dem Willen der Staatsanwaltschaft der Kognition des Landgerichts unterstellten „zumindest 39“ Taten des Angeklagten G. und 35 Taten des Angeklagten E. mit einer „Gesamtentwendungsmenge“ nicht hinreichend individualisiert umschrieben, so dass sie sich von gleichgelagerten weiteren Taten, die von den Ermittlungsbehörden im Tatzeitraum ermittelt wurden, nicht verlässlich unterscheiden. Es fehlt bereits an einer Festlegung, wie viele Einzeltaten den beiden Angeklagten nach dem Willen der Staatsanwaltschaft im Zeitraum von Anfang 2009 bis 2013 höchstens zur Last gelegt werden, so dass offen bleibt, auf welche der im Tatzeitraum nachweisbaren konkreten Taten sich der Verfolgungswille der Staatsanwaltschaft bezieht.
bb) So bleibt schon unklar, ob die Staatsanwaltschaft ? wie von der Strafkammer angenommen ? die zeitlich nicht näher bestimmten „Leerfahrten“ der Kognition des Tatgerichts überhaupt unterstellt hat. Denn sie hat unter Zugrundelegung der Angaben des gesondert Verfolgten W. , wonach in „maximal sechs Fällen“ ein Tanklastzug am Tankstofflager vorgefahren sei, tatsächlich aber keine Entwendung stattgefunden habe, zugunsten der Angeklagten unterstellt, dass „sämtliche Leerfahrten“ im angeklagten Tatzeitraum stattfanden und ist deshalb zugunsten der Angeklagten von weniger (vollendeten) Taten ausgegangen. Dazu heißt es im wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen, dass in der Anklage von der Darstellung der im Einzelnen aus Sicht der Staatsanwaltschaft nachgewiesenen Einzeltaten abgesehen und stattdessen – wohl unter Anwendung des Zweifelsgrundsatzes – lediglich ein Tatzeitraum mit zumindest 39 (G. ) beziehungsweise 35 (E. ) Serientaten angeklagt werde, weil zugunsten der Angeklagten nicht weiter ermittelbare Abschläge wegen der von dem gesondert Verfolgten W. bekundeten Leerfahrten vorzunehmen waren.
b) Die Beweisschwierigkeiten betreffen nicht die Individualisierung und Konkretisierung der Einzeltaten.
Dies folgt zum einen aus der Anklageschrift selbst, in der die Staatsanwaltschaft ausdrücklich darlegt, sie habe nicht die „nachgewiesenen Einzeltaten“, sondern einen „Tatzeitraum mit einer Mindestzahl an Serientaten angeklagt“ und zum anderen aus dem der Anklage zugrunde liegenden Ermittlungsergebnis, wie es sich aus der Anklageschrift ergibt. Danach gelang es den Ermittlungsbehörden, „trotz des Zeitablaufs seit den verfahrensgegenständlichen Taten, die bereits für sich überzeugenden und detaillierten Geständnisse des gesondert Verfolgten W. , durch die Auswertung zahlreicher Sachbeweise, darunter Fahrerkartendaten, SMS- bzw. WhatsApp Chats, Toll-Collect-Einzelfahrten, Kontodatenabgleiche „und vielem mehr (…) weiter zu untermauern.“ So hätten unter Zuhilfenahme der Sachbeweise im nicht verjährten Zeitraum 2009 – 2013 zahlreiche konkret durchgeführte Einzelfahrten ermittelt werden können.
c) Die Staatsanwaltschaft durfte sich deshalb hier nicht auf die Anklage einer Mindestanzahl von Taten beschränken, um zugunsten der Angeklagten wegen zu befürchtender Beweisschwierigkeiten Abschläge vornehmen zu können. Es wäre vielmehr Aufgabe des Tatgerichts, nach Ausschöpfung aller Aufklärungsmöglichkeiten dem durch die zugelassene Anklage umgrenzten Prozessstoff nachzugehen und verbleibenden Nachweisschwierigkeiten gegebenenfalls durch Mindestfeststellungen Rechnung zu tragen (vgl. BGH, Urteile vom 6. Dezember 1994 ? 5 StR 305/94, BGHSt 40, 374, 376; vom 17. März 2004 – 5 StR 314/03, NStZ 2004; 582, 583).
3. Bei dieser Sachlage kommt es nicht mehr darauf an, dass das Urteil aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift aufgeführten Gründen auf die Revisionen der Angeklagten aufzuheben und das Verfahren einzustellen gewesen wäre, weil die festgestellten Betrugstaten bereits verjährt wären. Darüber hinaus hätten auch die Revisionen der Staatsanwaltschaft Erfolg, weil die Beweiserwägungen, mit denen das Landgericht die Annahme einer Bande abgelehnt hat, rechtlicher Überprüfung nicht standgehalten hätten.“





