Schlagwort-Archive: Grundgebühr

Grundgebühr mit Haftzuschlag und Gebühren bei Rücknahme der Revision?, oder: Zweimal nein.

© mpanch – Fotolia.com

“Richtig” ums Geld geht es dann im OLG Karlsruhe, Beschl. v. 07.08.2017 – 2 Ws 176/17 -, und zwar auf der Grundlage folgenden Sachverhalts: Der Angeklagte, der sich vom 21.07. bis zum 25.07.2016 in Untersuchungshaft befunden hat, ist vom LG am 21.02.2017 vom Vorwurf des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, begangen am 07.06.2016, freigesprochen worden. Die Verfahrenskosten sowie die notwendigen Auslagen des Angeklagten wurden der Staatskasse auferlegt. Gegen dieses Urteil hatte die Staatsanwaltschaft zunächst Revision eingelegt, diese jedoch nach Kenntnisnahme der schriftlichen Urteilsgründe wieder zurückgenommen, so dass das Urteil rechtskräftig ist. Der Verteidiger des ehemaligen Angeklagten hat die Festsetzung der seinem Mandanten für das erstinstanzliche Verfahren entstandenen notwendigen Auslagen gegenüber der Staatskasse beantragt, wobei er jeweils die Höchstgebühr geltend gemacht hat, für das Revisionsverfahren ist jeweils die Mittelgebühr angesetzt worden. Das LG hat die angemeldeten Gebühren nur zum Teil festgesetzt, es hat die Höchstgebühren teilweise als unbillig hoch angesehen. Die Kostenerstattung für das Revisionsverfahren hat das LG insgesamt mit der Begründung abgelehnt, dass die Verteidigerkosten im Revisionsverfahren für eine Tätigkeit schon vor der Begründung des Rechtsmittels nicht erstattungsfähig seien, wenn die Staatsanwaltschaft das allein von ihr eingelegte Rechtsmittel bereits vor dessen Begründung zurückgenommen habe. Gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss hat der Verteidiger sofortige Beschwerde eingelegt. Diese hatte keinen Erfolg.

Ich will hier nur die Ausführungen des OLG zur Grundgebühr Nr. 4100 VV RVG vorstellen. Da ging es u.a. um den Haftzuschlag, zu dem das OLG anmerkt:

aa) Entgegen der Auffassung des Verteidigers steht ihm für die Grundgebühr kein Haftzuschlag zu, so dass nicht vom Gebührenrahmen nach Nr. 4101 VV RVG (der eine Gebühr von 40,- bis 450,- Euro vorsieht), sondern von demjenigen nach Nr. 4100 VV RVG (der eine Gebühr von 40,- bis 360,- Euro vorsieht) auszugehen ist.

Zwar müssen die Voraussetzungen für den Haftzuschlag nicht schon beim Entstehen der jeweiligen Gebühr, für die der Zuschlag bestimmt ist, vorliegen; vielmehr genügt es, dass der Mandant während des Zeitraums, den die einzelne Gebühr abdeckt, irgendwann nicht auf freiem Fuß ist (Hartung/Schons/Enders, RVG, 3. Aufl. 2017, Vorb 4 VV Rn. 44, Nr. 4100, 4101 Rn. 18 [bzgl. der Grundgebühr]; Rehberg/Schons/Vogt u. a., RVG, 6. Aufl. 2015, Strafsachen I. 1.2.4, S. 866; Burhoff, aaO, Vorbem. 4 VV Rn. 107).

Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall hinsichtlich der Grundgebühr nicht erfüllt. Bezogen auf deren Abgeltungsbereich war der Beschwerdeführer ununterbrochen auf freiem Fuß.

Die Grundgebühr honoriert den zusätzlichen Aufwand „für die erstmalige Einarbeitung in den Rechtsfall“. Die Einarbeitungstätigkeit beginnt beim Wahlverteidiger mit der ersten Tätigkeit, die zeitlich in der Regel mit dem Abschluss des Mandatsvertrags zusammenfällt. Dazu gehören insbesondere das erste Gespräch mit dem Mandanten und die Beschaffung der erforderlichen Informationen sowie auch die erste Akteneinsicht nach § 147 StPO (Hartung/Schons/Enders, aaO, Nr. 4100, 4101 VV Rn. 11 und 16; Burhoff, aaO, Nr. 4100 VV Rn. 31 ff.). Darüber hinaus werden (nur) sämtliche übrigen Tätigkeiten, die zusätzlicher Aufwand für die erstmalige Einarbeitung sind und in (unmittelbarem) zeitlichen Zusammenhang mit der Übernahme des Mandats anfallen, von der Grundgebühr erfasst. Ist dieser überschritten, unterfallen die weiteren Tätigkeiten dem Abgeltungsbereich der daneben immer entstehenden Verfahrensgebühr (Burhoff, aaO, Nr. 4100 VV Rn. 34). Als Faustregel gilt danach: Alle die Tätigkeiten des Verteidigers, die auf einer ersten Einarbeitung aufbauen, werden nicht mehr vom Abgeltungsbereich der Grundgebühr erfasst (Burhoff, aaO, Nr. 4100 Rn. 35).

Im vorliegenden Fall ist die Grundgebühr mit dem Abschluss des Mandatsvertrags entstanden, was ausweislich der Vollmachtsurkunde am 08.06.2017 – also einen Tag nach dem in Rede stehenden Vorfall – gewesen sein dürfte. Akteneinsicht wurde dem Verteidiger erstmals im Rahmen des Verfahrens zur Entscheidung über die Beschwerde seines Mandanten gegen die mit Beschluss des Amtsgerichts Heidelberg vom 13.06.2016 angeordnete vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis mit Verfügung vom 22.06.2016 gewährt. Die Einarbeitungsphase war spätestens am 27.06.2016 abgeschlossen, denn dem Schriftsatz des Verteidigers von diesem Tage kann entnommen werden, dass er die ihm übersandten Akten bis dahin nicht nur erhalten, sondern auch durchgearbeitet hatte, weshalb er „beim jetzigen Ermittlungsstand“ die Beschwerderücknahme erklärte. Die Festnahme des damaligen Beschuldigten erfolgte indes erst einen knappen Monat später am 21.07.2016 aufgrund des an diesem Tag ergangenen Haftbefehls; jedenfalls zu diesem Zeitpunkt konnte von der Einarbeitungsphase keine Rede mehr sein, so dass die Inhaftierung den Haftzuschlag für die Grundgebühr nicht mehr entstehen lassen konnte.”

Das ist zutreffend

Für das Revisionsverfahren hat das OLG übrigens keine Kosten erstattet. Es hat sich insoweit der nach seiner Auffassung „deutlich überwiegenden Auffassung“ angeschlossen, dass die für das Rechtsmittelverfahren geltend gemachten Gebühren und Auslagen nicht erstattungsfähig sind, wenn die Staatsanwaltschaft das von ihr eingelegte Rechtsmittel vor der Begründung zurücknimmt, da die entsprechenden Auslagen nicht notwendig im Sinne von § 473 Abs. 2 i.V.m. § 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO waren (vgl. wegen der Nachw. aus der Rechtsprechung Burhoff/Volpert/Burhoff, RVG, Nr. 4130 VV Rn 6; a.A. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl. 2017, § 464a Rn. 10; LR-Hilger, StPO, 26. Aufl. 2010, § 464a Rn. 34 ff., 37; Hartung/Schons/Enders, a.a.O.; Nr. 4130-4135 VV Rn. 11; Burhoff/Volpert/Burhoff, a.a.O.). Dass diese in meinen Augen rein fiskalische Rechtsprechung der OLG falsch ist, habe ich schon wiederholt dargelegt (vgl. eingehend auch RVGreport 2014, 41). Dem ist nichts hinzu zu fügen, denn, wenn es noch nicht einmal Meyer-Goßner/Schmitt (a.a.O.) und LR-Hilger (a.a.O.) gelingt, die OLG zu überzeugen, dann lohnt sich weiteres Sturmlaufen gegen die Ansicht der OLG nicht mehr.

Lösung zu: Ich habe da mal eine Frage: Gehören zu den „Sachakten“ auch die „Beiakten pp.“?

© haru_natsu_kobo Fotolia.com

© haru_natsu_kobo Fotolia.com

Am vergangenen Freitag hatte die Frage des Kollegen: Ich habe da mal eine Frage: Gehören zu den „Sachakten“ auch die „Beiakten pp.“? weiter gegeben. Darauf hatte ich ihm kurz geantwortet:

“Hallo, m.E. sollten Sie es versuchen.

Die Pflicht des Verteidigers, sich einzuarbeiten, bezieht sich auf alle dem Gericht vorliegenden Akten. Dazu gehören auch Beiakten.”

Ich weiß: Im OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.06.2015 – III-3 AR 65/14 ist die Rede von “Einarbeitung in die Ermittlungsakten, die sich bis zum Beginn der Hauptverhandlung auf ca. 35.500 Seiten (95 Sachakten-Stehordner) beliefen“. Aber: Nur ein Versuch macht klug und nur durch einen ensprechenden Antrag erhält das OLG die Möglichkeit, seine Rechtsprechung fortzuschreiben und/oder zu präzisieren. Ich bin gespannt, was daraus wird. Ich räume aber ein: So ganz viel Hoffnung habe ich nicht. Allerdings wird das OLG dann begründen müssen,warum die Einarbeitung in Beiakten pp. keine “Einarbeitung” i.S. der Nr. 4100 VV RVG ist.

Dem Verteidiger kann man in solchen Fällen nur empfehlen, rein vorsorglich – wenn er nicht alle Beiakten gelesen hat – festzuhalten, in welche er sich eingearbeitet hat und dazu dann entsprechend bei der Pauschgebührenantragstellung vorzutragen.

Ich habe da mal eine Frage: Gehören zu den “Sachakten” auch die “Beiakten pp.”?

© AllebaziB - Fotolia

© AllebaziB – Fotolia

Anfang Oktober 2015 hatte ich über den OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.06.2015 – III-3 AR 65/14 berichtet. Das ist die Entscheidung, in der das OLG in Zusammenhang mit der Bewilligung einer Pauschgebühr nach § 51 RVG neue Grundsätze hinsichtlich der Bewilligung einer Pauschgebühr für den “Verfahrensabschnitt Grundgebühr Nr. 4100 VV RVG” aufgestellt hat. Die hat das OLG u.a. in dem Leitsatz formuliert: “Angesichts der Höhe der Grundgebühr kann vom (Pflicht)Verteidiger das Studium einer Akte von in der Regel nicht mehr als 500 Blatt erwartet werden.”

Daran knüpfte sich in der vergangenen Woche die Frage eines Kollegen, und zwar wie folgt:

“….
Ich sitze gerade über einem Pauschantrag bzgl der Grundgebühr für ein Verfahren vor dem AG Düsseldorf. Es begann in 2011. Ein HVT war in 2012. Eine weitere Akteneinsicht in ein beigezogenes Verfahren (das der Haupttat) kam im Juni 2014. Im März 2015 erfolgte dann die endgültige Einstellung nach §153a StPO.

Meinem Mandanten wurde Beihilfe zu einem gewerbsmäßigen Betrug in 4 Fällen vorgeworfen. Es ging am „Anlagebetrügereien“. Er war Telefonverkäufer.

Das gesamte Aktenmaterial beläuft sich auf über 16.500 Seiten. Diese verteilen sich auf Hauptakten, Fallakten, die beigezogene Akte nebst dortigen Sonderheften etc, Beweismittelordner, Finanzermittlungen und sonstige Sonderhefte und wurden mir alle digital zur Verfügung gestellt, lagen also auch dem Gericht vor.

Die bekannte Entscheidung des OLG Düsseldorf – alle 500 Seiten wird der Taxameter eine Nummer weiter gedreht – geht dort bei der Berechnung von den „Sachakten“ aus, ohne diese näher zu bezeichnen.

Dort liegt mein Problem. Ich gehe davon aus, dass Sachten die Akten i.S.d. § 147 I StPO sind, also die dem Gericht vorzulegenden und alle diesem vorliegenden Aktenteile, also auch Sonderhefte etc. Sehen Sie das auch so?
Ich befürchte, dass der natürliche Feind des Verteidigers – Rechtspfleger und Bezirksrevisor – den Begriff der „Sachakte“ kreativ nur auf die Hauptbände einengen will.

Wie sehen Sie das?”

Ich gebe die Frage dann weiter: Wie sehen die Leser das?

Wie viel Seiten muss ein (Pflicht)Verteidiger für eine Grundgebühr lesen?

© stokkete - Fotolia.com

© stokkete – Fotolia.com

Schon etwas länger schlummert in meinem Blog-Ordner der OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.06.2015 – III-3 AR 65/14. Inzwischen ist er ja auch schon Gegenstand der Berichterstattung in anderen Blogs gewesen. Es geht um eine gebührenrechtliche Problematik, nämlich um die Gewährung einer und die Bemessungskriterien für eine Pauschgebühr nach § 51 RVG. Sie ist nach Abschluss eines Staatsschutzverfahrens beantragt worden. In dem hatte die Pflichtverteidiger in der Zeit von Oktober 2012 bis Juli 2013 an der 27-tägigen Hauptverhandlung gegen den seinerzeit nicht inhaftierten Angeklagten teilgenommen. Nach rechtskräftigem Verfahrensabschluss beantragte die Pflichtverteidigerin eine Pauschgebühr, die sie mit 20.000 € für das Vorverfahren, 1.000 € (erhöht für Termine von über fünf Stunden) 1.500 € für jeden Hauptverhandlungstag und 5.000 € für das Revisionsverfahren bemessen. Die Staatskasse hat die Voraussetzungen des § 51 RVG zwar bejaht, hält aber Beträge von 10.000 € für das Vorverfahren, 750 € bzw. (ebenso erhöht für Termine von über fünf Stunden) 1.200 € für jeden Hauptverhandlungstag und 3.000 € für das Revisionsverfahren, insgesamt 35.200 e, für angemessen. Das OLG hat 11.360 € bewilligt.

Der Beschluss ist wegen der Bemessungskriterien des OLG ganz lesenswert. Und er enthält eine Passage, die die Rechtsprechung sicherlich noch einige Zeit beschäftigen wird, nämlich die Ausführungen des OLG zur Grundgebühr. Nämlich:

“bb) Ein mit den Gebühren nach dem Vergütungsverzeichnis nicht angemessen abgegoltenes Schwergewicht der Arbeit der Pflichtverteidigerin lag hier jedoch ohne Zweifel in der erstmaligen Einarbeitung in die Ermittlungsakten, die sich bis zum Beginn der Hauptverhandlung auf ca. 35.500 Seiten (95 Sachakten-Stehordner) beliefen und damit im Vergleich zu einem normalen „Rechtsfall“ i. S. d. Nr. 4100 VV als weit überdurchschnittlich umfangreich erwiesen. Es liegt daher auf der Hand, dass die Antragstellerin für diese Tätigkeit mit dem zumindest überwiegenden Teil ihrer Arbeitskraft allein durch die vorliegende Sache gebunden war, so dass die gesetzlichen Gebühren für diesen Verfahrensabschnitt unzumutbar sind.

Sich bei der Bemessung der damit insofern zu beanspruchenden Pauschgebühr an dem von einem Verteidiger für die erstmalige Einarbeitung in die Verfahrensakten zu leistenden Zeitaufwand zu orientieren (so etwa OLG Celle, Beschluss vom 2. März 2011 – 1 ARs 84/10 P –, juris), erscheint dem Senat mangels plausibel zu objektivierender Grundlage für die Beurteilung der anwaltlichen Arbeitsorganisation nicht tunlich. Sachgerecht – und der Systematik des Gesetzgebers entsprechend – erscheint dagegen eine Orientierung an dem speziell für diesen Teil der anwaltlichen Mühewaltung geschaffenen Gebührentatbestand der Grundgebühr (Nr. 4100 Abs. 1 VV: „Die Gebühr entsteht neben der Verfahrensgebühr für die erstmalige Einarbeitung in den Rechtsfall …“) und deren verhältnismäßige Erhöhung. Grundlage für ein solches Vorgehen ist die Annahme des Senats, dass angesichts der Höhe der Grundgebühr vom Pflichtverteidiger das Studium einer Akte von in der Regel nicht mehr als 500 Blatt erwartet werden kann. Mit Blick auf den vorliegend tatsächlich gegebenen Aktenumfang multipliziert der Senat daher die hier maßgebliche Gebühr nach Nr. 4100 VV von 160 Euro (keine Haftsache und somit kein Zuschlag nach Nr. 4101 VV) mit dem Faktor 71 (Gesamtumfang von 35.500 Seiten : 500), so dass sich der tenorierte Betrag von 11.360 Euro ergibt. Die Verfahrensgebühr nach Nrn. 4104 f. VV hat bei diesem Vorgehen außer Betracht zu bleiben, da dieser Gebühr nur Tätigkeiten unterfallen, die über die erste Einarbeitung hinausgehen und nicht mehr deren Bestandteil sind (vgl. Burhoff, RVG, 4. Aufl., Nr. 4100 VV Rn. 34). Auch stellt der Senat ausdrücklich klar, dass die Überschreitung des genannten Schwellenwertes von 500 Blatt Aktenumfang Bedeutung nur für die Bemessung der Pauschgebühr hat. Ihr „Ob“ hängt in diesen Fällen allein von der Frage der Unzumutbarkeit der gesetzlichen Gebühr im oben beschriebenen Sinne ab.”

Das OLG ist (in diesem Fall) konsequent und rechnet eben 35.000 Seiten : 500 Blatt = 71 x 160 € = 11.360 €. Man darf aber gespannt sein, ob alle OLG das in Zukunft mitmachen – das OLG Celle hat schon in der Vergangenheit einen etwas anderen Ansatz gewählt, worauf das OLG Düsseldorf ja auch hinweist. Und: Man darf gespannt sein, wie die OLG verfahren, wenn es sich um Verfahren handelt, in denen der Aktenberg nicht so exorbitant groß ist.

Allerdings: Die Argumentation gibt auch dem Wahlanwalt Munition, wenn es um die Bemessung der Grundgebühr für ihn geht. Denn legt man sie zugrunde, dann kann auch der Wahlanwalt in Fälle, in denen er 500 Seiten oder mehr gelesen hat, argumentieren können, dass dafür dann die “normale” Grundgebühr, etwas in Höhe der Mittelgebühr nicht ausreicht und mehr festzusetzen ist, wenn nicht die Höchstgebühr, aber zumindest doch mehr als die Mittelgebühr.

Rechtspfleger und Bezirksrevisoren wird daher die Entscheidung des OLG Düsseldorf nicht freuen. Sie mögen m.E. keine Entscheidungen, die feste Vorgaben enthält, so wie hier die 500 Blatt. Und übrigens: Die Diskussion ist inzwischen auch bereits eröffnet. Die Entscheidung war Gegenstand eines Postings in meinem Gebührenforum. Und daher weiß ich, dass bereits mit der Entscheidung in Kosten-/Vergütungsfestsetzungsverfahren argumentiert wird. Ich bin gespannt?

(Späte) Einsicht beim AG Augsburg, oder: Geht doch bzw. doch kein Augsburger Landrecht

© Alex White - Fotolia-com

© Alex White – Fotolia-com

Anfang September hatte ich unter: Augsburger Landrecht? oder: Von Berlin nach Augsburg ist es (zu) weit (?) über die falsche Rechtsauffassung einer Rechtspflegering beim AG Augsburg zum Verhältnis Grundgebühr/Verfahrensgebühr, die nach den Änderungen durch das 2. KostRMoG nun immer nebeneinander anfallen, berichtet. Der Rechtspflegerin gefällt das wohl nicht und sie hatte  nach einem Pflichtverteidigerwechsel die Verfahrensgebühr Nr. 4104 VV RVG nicht zu Gunsten des (jungen) Kollegen festgesetzt. Der hat Erinnerung eingelegt. Und teilt nun mit:

“Ich darf Ihnen mitteilen, dass die zuständige Rechtspflegerin auf die Stellungnahme des Bezirksrevisors am AG Augsburg hin meiner Erinnerung abgeholfen und nun auch die Verfahrensgebühr festgesetzt hat.

Der Revisor verwies u.a. darauf, dass der Fall in Ihrem Blog diskutiert werde.

Na bitte, geht doch. Ich weiß zwar nicht, warum der Bezirksrevisor und ich “nachhelfen” müssen, aber: Nun ist die Verfahrensgebühr ja auch festgesetzt. Alles gut.

Nachgekartet hat die Rechtspflegerin dann in der Begründung mit einem kleinen “Seitenhieb” aber doch – nach Berlin denke ich; ganz kampflos wollte sie dann das Feld wohl doch nicht räumen:

“In Bezug auf die Festgebühren eines Pflichtverteidigers erscheint dies hier, bei der knappen Verteidigertätigkeit des Rechtsanwalts pp., der nicht einmal persönlichen Kontakt zum Mandanten hatte, unverhältnismäßig, doch besteht Bindung an den Gesetzestext”.

Na ja, ob das sein musste? Und ob die Neuregelung “unverhältnismäßig” ist? Es sind eben Festbetragsgebühren, die der Pflichtverteidiger erhält. Das mag dann an der ein oder anderen Stelle vielleicht ein wenig zu viel sein, aber: An vielen anderen Stellen ist es dann aber auch angesichts des Aufwandes, den der Verteidiger betreiben muss, zu wenig. Das ist eben so, auch wenn es der Rechtspflegerin nicht gefällt.

Der Kollege ist dann auch nicht mehr “verärgert”, sondern freut sich über die Verfahrensgebühr. Und. “Um so mehr freut es mich dann, dass Sie mit Ihrem Blog und Ihrer Entscheidungssammlung Hilfestellungen für uns Kollegen bieten. Dafür möchte ich Ihnen recht herzlich danken!”

Bitte schön, gern geschehen. Dafür betreibe ich das ja hier.