Kategoriearchiv: Allgemein

OWi II: Nochmals Beschlussverfahren (§ 72 OWiG), oder: Schweigen des Betroffenen und Anhörungsrüge

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Im zweiten Posting dann drei Entscheidungen zum Beschlussverfahren (§ 72 OWiG), und zwar:

    1. Hat der Betroffene bereits im an die Verwaltungsbehörde gerichteten Einspruchsschreiben einer Entscheidung nach § 72 OWiG widersprochen, so wird diese Erklärung gegenüber dem Amtsgericht wirksam.
    2. Erklärt das Amtsgericht in der Folge, durch Beschluss entscheiden zu wollen, so bleibt der Widerspruch wirksam.
    3. In diesem Fall bedarf eine Entscheidung nach § 72 OWiG einer unmissverständlichen Rücknahme des zuvor erklärten Widerspruchs.
    1. Zum erforderlichen Vortrag der Rüge der Verletzung des § 72 Abs. 1 OWiG durch den Betroffenen gehört, dass die Rechtsbeschwerde mitteilt, dass der Betroffene dem Beschlussverfahren rechtzeitig widersprochen hat. Dabei reicht es aus, dass mitgeteilt wird, dass der Widerspruch nicht gegenüber dem Amtsgericht, sondern schon gegenüber der Verwaltungsbehörde ausgesprochen und nicht ausdrücklich zurückgenommen wurde. Wurde der Widerspruch durch den Verteidiger erklärt, muss dessen Bevollmächtigung zum Zeitpunkt des Widerspruchs vorgetragen werden.
    2. Das Schweigen des Betroffenen auf den entsprechenden Hinweis des Amtsgerichts auf eine beabsichtigte Entscheidung nach § 72 OWiG lässt nicht den einmal erhobenen Widerspruch gegenstandslos werden.
    1. §§ 72, 79 Abs. 1 OWiG regeln keine Fälle einer bestimmten Beschwer des Rechtsmittelführers, sondern enthalten Regelungen der Unanfechtbarkeit im Sinne des § 464 Abs. 3 S. 1 StPO.
    2. Eine nachteilige Kostenentscheidung in einem Beschluss nach § 72 OWiG ist für den Betroffenen jedenfalls dann nicht anfechtbar, wenn ihm gegen die Hauptentscheidung kein Rechtsmittel zusteht und er lediglich rügt, dass die Nebenentscheidung gesetzwidrig ergangen sei. In diesem Fall kann die Kostenentscheidung nur mit der Anhörungsrüge angegriffen werden.
    3. Es ist auch dann nicht unbillig, einem Betroffenen die gesamten Kosten des Verfahrens einschließlich der darin enthaltenen Sachverständigenkosten aufzuerlegen, wenn dieser sich gegen den Vorwurf einer Verkehrsordnungswidrigkeit unbeschränkt verteidigt hat und ein im Bußgeldbescheid verhängtes Fahrverbot aufgrund der Erkenntnisse eines Sachverständigengutachtens in Wegfall gerät, er aber dennoch wegen einer verkehrssicherheitsbeeinträchtigenden Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 4 Abs. 2 S. 2 Nr 3 StVG verurteilt wird.

OWi I: Dauerbrenner Einsicht in Messunterlagen, oder: Verfassungsbeschwerde in Bayern und einige AG

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Und heute dann mal ein wenig OWi.

Und ich starte mit Entscheidungen zur (Akten)Einsicht, dem Dauerbrenner im OWi-Verfahren.

Zunächst der Hinweis auf den BayVerfGH, Beschl. v. 13.01.2022 – 61-VI-19. Ergangen ist er in einem Verfahren, in dem um beim OLG Bamberg um die (Akten)Einsicht in Unterlagen und Daten von Geschwindigkeitsmessungen gestritten worden ist. Die „Besonderheit“: Die Einsicht war im Verwaltungsverfahren nicht geltend gemacht und demgemäß auch kein Antrag nach 3 62 OWiG gestellt. Erst im gerichtlichen Verfahren ist Überlassung der Daten beantragt worden.

Das BayVerfGH hat die Verfassungsbeschwerde im Hinblick auf den Grundsatz der materiellen Subsidiarität als unzulässig angesehen, weil eben nicht schon bei der Verwaltungsbehörde Einsicht beantragt worden ist. Insoweit m.E. nichts Neues.

Geltend gemacht worden war dann noch, das die Entscheidung über die Rechtsbeschwerde nicht gemäß § 80a Abs. 3 OWiG auf den Senat übertragen worden war und die Sache nicht nach § 121 Abs. 2 GVG dem BGH vorgelegt worden ist. Das sagt der BayverfGH: Zulässig, aber unbegründet:

„Entsprechend kommt hier ein Verstoß gegen Art. 86 Abs. 1 Satz 2 BV dadurch in Betracht, dass der Einzelrichter am Bayerischen Obersten Landesgericht die Sache nicht gemäß § 80 a Abs. 3 Satz 1 OWiG auf den mit drei Richtern besetzten Senat übertragen hat, der dann in eigener Verantwortung über eine Vorlage an den Bundesgerichtshof gemäß § 121 Abs. 2 GVG i. V. m. § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG hätte entscheiden müssen (vgl. Bär in Graf, BeckOK OWiG, § 80 a Rn. 11; Hadamitzky in Karlsruher Kommentar zum OWiG, 5. Auflage 2018, § 80 a Rn. 10). Zu einer eigenständigen Vorlage der Rechtsbeschwerde gemäß § 121 Abs. 2 GVG wäre der Einzelrichter nicht befugt gewesen (BGH vom 28.7.1998 BGHSt 44, 144).

2. Vorliegend ist aber nicht davon auszugehen, dass der Richter, der den angegriffenen Beschluss erlassen hat, in willkürlicher, offensichtlich unhaltbarer Weise die Voraussetzungen des § 80 a Abs. 3 Satz 1 OWiG verneint hat……“

Und dann noch ein wenig von den AG:

Der Verteidiger hat auch bei einem standardisierten Messverfahren Anspruch auf Zurverfügungstellung des Schulungsnachweises des Messbeamten und einer Kopie der digitalen Falldaten im gerätespezifischen Formal nebst dazugehörigem öffentlichen Schlüssel (Token) für die gesamte Messreihe des Vorfallstages.

Benötigt der Verteidiger die Daten der kompletten Messserie, um die Vollständigkeit des Messfilms und das Vorliegen von Besonderheiten im Rahmen von Messungen zu überprüfen, ist die Bußgeldbehörde aufgrund der Entscheidung des BVerfG vom 12.11.2020 – 2 BvR 1616/18 – verpflichtet, die digitalen Daten der kompletten Messserie des Tattages an den Verteidiger herauszugeben. Ein Anspruch auf Einsicht in die sogenannte Lebensakte des Messgeräts besteht nicht.

Der Betroffene hat ein Recht auf Zugang zu den nicht bei der Bußgeldakte befindlichen, aber bei der Bußgeldbehörde vorhandenen Informationen zu dem ihn betreffenden Messvorgang.

Sonntagswitz, zum vergangenen „Weltkuscheltag“ lasse ich mir natürlich „Kuschelwitze“ nicht entgehen

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Am vergangenen Freitag (21.01.) haben wir den „Weltkuscheltag“ gefeiert und das Motto ist natürlich eine Vorlage für den heutigen Sonntagswitz: Kuscheln 🙂 .

Wenn ich meine Wohnung verlasse, sage ich zu…

Meinem Hund: „Sei schön artig. Mama kommt gleich wieder. Hier ist noch ein Leckerchen. Mama hat dich lieb. Leg dich schön auf die Decke. Ich werde dich vermissen. Wenn ich wieder komme, dann kuscheln wir.

Zu Meinem Freund: Tschüs

„Schatz, ich bin der Meinung, dass wir mehr Kuscheln sollten. Ich denke, dass man sich in einer Beziehung entfremden kann, wenn man zu wenig kuschelt.“

„Wer sind Sie überhaupt?“

„Siehst du, genau das meine ich.“

„Auf einer Skala von 1-10. Wie einsam sind sie?“

„Darf ich die Skala mit nach Hause nehmen und mit ihr kuscheln?“

Das Häschen und sein Hasenmädchen sind in eine Treibjagd geraten. Noch dazu ist ihnen ein Fuchs auf den Fersen. Geschwind verkriechen sie sich in ihren Bau und kuscheln sich in die hinterste Ecke.

„Und nun?“ fragt das Hasenmädchen.

„Nun bleiben wir solange hier, bis wir in der Überzahl sind.“

 

Sonntagswitz: Zum (internationalen) Tag der Blockflöte gibt es „Flötenwitze“

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Für die heutigen Witze habe ich mal wieder bei den Aktions-/Gedenktagen nachgeschaut und bin dort dann auch fündig geworden. Am 10.01. war nämlich der internationale Tag der Blockflöte (ja, gibt es wirklich 🙂 ). Und den Tag nehme ich zum Anlass, um hier heute „Fötenwitze“ zu bringen.

Und da sind dann:

Was ist der Unterschied zwischen einer Flöte und einem Klavier ?

Das Klavier brennt länger.

Der kleine sechsjährige Max erzählt seiner Mutter: „Wenn ich erwachsen bin, will ich ein Flötist sein.“

Darauf antwortet die Mutter „Lieber Max, du weißt schon, dass beides gleichzeitig nicht geht?“.

In einem Konzert.

Der Dirigent schaut einmal, er schaut ein zweites Mal und traut seinen Augen nicht. Da öffnet doch ein Flötenspieler mitten im Stück eine Sektflasche!

Darauf angesprochen antwortet der Flötist: „Was schauen Sie denn so, Herr Kapellmeister? In meinen Noten steht ‚Piccolo ad libitum‚!“

Eine Gruppe von Terroristen hat ein Flugzeug entführt, in dem u. a. auch eine Gruppe von 20 Piccolo-Flötisten/-innen sitzt.

Nach der Landung auf dem nächstgelegenen Flughafen nehmen die Entführer erstmals Kontakt zum Tower auf und geben ihre Forderungen durch. Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen, erfolgt die Drohung:

„Sollten unsere Forderungen nicht bis zur gesetzten Frist erfüllt werden, werden wir jede Stunde einen Piccolo-Flötisten mitsamt Instrument freilassen.“

Am Neujahrstag: Ich starte dann wieder mit Witzen, oder: Neujahr/Silvester, alles Gute

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Inzwischen dürften alle wach sein, hoffentlich :-). Ich starte dann am Neujahrstag wieder mit Witzen. Arbeiten muss ja heute noch nicht sein.

Hier kommen dann:

„Wie hast du Sllvester gefeiert?“

„Keine Ahnung! Ich habe noch keine Fotos gesehen!“

 

Ein Autofahrer gerät in der Silvesternacht in eine Verkehrskontrolle.

Auf die Frage, ob er etwas getrunken hat, antwortet er: „Nur einen kleinen Wachtmeister, Herr Jägermeister!“

Ein Mann spricht kurz nach dem Jahreswechsel einen anderen Mann auf einer Neujahrsparty an: „Kennen wir uns nicht?“

„Nein, und außerdem sind ihre Geldforderungen an mich seit einer Stunde verjährt!“

Beim Silvesteressen tropft ihm Tomatensoße auf sein weißes Hemd und er meint: „Oje, jetzt sehe ich ja aus wie ein Schwein!“

Sie erwidert: „Stimmt und eingesaut hast du dich auch noch!“