Autorenarchiv: Detlef Burhoff

Über Detlef Burhoff

RA Detlef Burhoff, RiOLG a.D. ist Autor und Herausgeber mehrerer Werke zum Straf- und Owiverfahrensrecht sowie Herausgeber der Zeitschriften StrafRechtsReport (StRR) und VerkehrsRechtsReport (VRR).

KI I: „Hände weg von Künstlicher Intelligenz“, oder: Deutliche Warnung des BGH

Bild von Gerd Altmann auf Pixabay

Zum Wochenstart in die 47. KW. gibt es hier dann eine neue Rubrik/einen neuen Oberbegriff, und zwar KI – Künstliche Intelligenz. Ja, die ist in der Rechtsprechung angekommen, und zwar in allen Verfahrensstadien. Ich habe stelle heute hier zwei Entscheidungen vor, die aus dem Erkenntnis- bzw. dem Revisionsverfahren stammen .

Ich beginne mit dem BGH, Beschl. v. 13.10.2026 – 3 StR 350/26 -, der aus einem Revisionsverfahren herrührt.

Der Angeklagte ist verurteilt worden. Seine dagegen gerichtete Revision hat der BGH nach § 349 Abs. 2 StPO verworfen. Der Verwerfungsbeschluss enthält folgende Ergänzung:

„Ergänzend bemerkt der Senat:

Eine wirksame Revisionsbegründung im Sinne des § 345 Abs. 2 Alternative 1 StPO als Zulässigkeitsvoraussetzung für die Revision des Angeklagten liegt trotz Bedenken noch vor. Hierfür ist erforderlich, dass der Verteidiger an der Begründung gestaltend mitwirkt und für ihren gesamten Inhalt die Verantwortung übernimmt (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 22. Januar 1974 – 1 StR 586/73, BGHSt 25, 272, 273; Beschluss vom 9. März 2026 – 5 StR 603/25, juris Rn. 5; BVerfG, Beschluss vom 17. Mai 1983 – 2 BvR 731/80, BVerfGE 64, 135, 152). Dadurch sollen sowohl die Interessen des Angeklagten ge- als auch die Revisionsgerichte vor einer Überlastung durch unsachgemäßes Vorbringen bewahrt werden (s. BGH, Urteil vom 2. August 1984 – 4 StR 120/83, NStZ 1984, 563; BVerfG, Beschluss vom 11. November 2001 – 2 BvR 1471/01, Rpfleger 2002, 279). An einer gestaltenden Mitwirkung kann es im Einzelfall fehlen, wenn eine Revisionsbegründung unter Verwendung „künstlicher Intelligenz“ ohne maßgebliche Überprüfung des Verteidigers erstellt wird (vgl. zur erforderlichen Prüfung bei Übernahme fremder Texte BGH, Beschluss vom 18. Mai 2022 – 3 StR 181/21, BGHR StPO § 345 Abs. 2 Begründungsschrift 10 Rn. 25; s. im Übrigen VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12. März 2026 – 12 S 470/26, NVwZ-RR 2026, 557; VerfG Brandenburg, Beschluss vom 20. März 2026 – 59/25 u.a., juris Rn. 13).

Zwar lassen die allgemeinen, standardisiert erscheinenden Ausführungen in der Revisionsbegründung weitgehend keinen konkreten Bezug zu dem angefochtenen Urteil erkennen. Beispielsweise wird beanstandet, das Urteil hätte sich hinsichtlich Tat 13 „damit auseinandersetzen müssen, 1. welche konkreten Handlungsmöglichkeiten nach dem Scheitern der zunächst ins Auge gefassten Vorgehensweise noch bestanden, 2. welche Vorstellungen sich der Angeklagte hierüber gemacht haben soll, 3. ob aus Tätersicht eine weitere Tatausführung ohne relevante Zäsur noch möglich war, 4. ob nicht lediglich ein unbeendeter Versuch mit Rücktrittsmöglichkeit vorlag“. Eine Verbindung zum Urteilstext fehlt, insbesondere zur Darlegung des Landgerichts, „dass es zu weiteren Bedrohungs- und Nötigungshandlungen gegenüber dem“ Geschädigten „nur deshalb nicht kam, da er sich in das Warenlager des Aldi-Supermarktes geflohen hat. Aus Sicht des Angeklagten bestand deshalb und auch aufgrund der im Aldi anwesenden Personen, die bereits die Polizei alarmiert hatten, zu diesem Zeitpunkt keine Möglichkeit mehr, weiter auf den Zeugen einzuwirken, um eine Herausgabe des Geldes zu erlangen“.

Allerdings sind die sich angesichts der Revisionsbegründung ergebenden Zweifel im Ergebnis noch nicht von solchem Gewicht, dass ihr insgesamt eine gestaltende Mitwirkung des Verteidigers abzusprechen ist.“

Der Verteidiger kann – noch einmal – aufatmen, denn es ist wohl gerade noch einmal gut gegangen mit der Revisionsbegründung. Aber offenbar nur knapp, was man m.E. daraus ableiten kann, dass der BGH zu der Frage Stellung nimmt und eine in meinen Augen deutliche Warnung ausspricht, die lautet: Lasst die Finger von künstlicher Intelligenz! Das gilt vor allem dann, wenn die Ausführungen des „Helfers“ nur allgemein und standardisiert sind, was in vielen Fällen der Fall sein dürfte. Das möchte der BGH nicht, vor allem wird er auch ellenlange allgemeine Ausführungen erwarten, die aber doch zur Kenntnis genommen werden und darauf geprüft werden müssen, ob nicht ggf. doch an einer Stelle etwas konkretes Fallbezogenes ausgeführt wird. Diese Warnung schließt natürlich nicht aus, dass man als Verteidiger Recherchen usw. mit KI macht. Nur sollte man auch an der Stelle, die Ergebnisse nicht ungeprüft übernehmen.

Die Warnung des BGH gilt natürlich nicht nur für das strafverfahrensrechtliche Revisionsverfahren, sondern auch für die Rechtsbeschwerde nach dem OWiG. Auch da ist eine wirksame Rechtsbeschwerdebegründung Voraussetzung für die Zulässigkeit des Rechtsmittels. In dem Zusammenhang ist hinzuweisen auf den KG, Beschl. v. 25.8.2025 – 3 ORbs 164/25 (dazu OWi III: KG rügt „automatisierte Prozessführung“, oder: „dysfunktionale“ und „gedankenlose“ Verteidigung“). Mit dem hat das das KG eine Verteidigung „gerügt“, die in sinnloser Weise automatisierte Prozessführung mittels Textbausteinen, die keinen Bezug zum Tatvorwurf und unwahre Behauptungen zum Verfahrensgeschehen enthalten, betrieben hat. Werde so vorgegangen, könne ihr der Erfolg selbst dann zu versagen sein, wenn sie einmal, gewissermaßen als Zufallstreffer, einen allein auf Verfahrensrüge zu beachtenden Rechtsfehler „aufzeigen“ sollte. Noch deutlicher geht es auch da kaum.

Sonntagswitz, zur 5. Jahreszeit dann zum Karneval

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Am 11.11. ist die 5. Jahreszeit „eingeläutet“ worden. Daher ist Karneval dann natürlich das Thema für den Sonntagswitz, und zwar mit:

Gehen zwei Narren auf der Straße. Findet einer einen Spiegel und schaut hinein:

„Hey, den kenn ich doch irgendwie?“

Der Andere schaut ebenfalls hinein und sagt: „Klar kennst du den, das bin doch ich!“

Er nimmt ihn mit nach Hause. Dort kommt ihm seine Tochter entgegen und schaut schockiert in den Spiegel: „Mama, der Papa hat eine Freundin!“

Schnell kommt die Mutter herbeigerannt: „Oh Gott, die sieht ja Scheiße aus!“


Kommt ein überfüllter Bus angefahren.

Fragt der Narr den Busfahrer: „Bist du voll?“ Sagt der Busfahrer: “Siehst du doch!“

Sagt der Narr: „Dann pass auf, dass die Polizei dich nicht erwischt!“


Ein Ehepaar liegt nach der Karnevalsfeier im Bett.

Sagt sie zu ihm: „An was denkst du, Liebling?“

Er: „Kennst du nicht.“


Polizist zum Narren, der nach der Karnevalsfeier nach Hause fährt: „Blasen Sie in das Röhrchen!“

Autofahrer: „Geht nicht. Ich habe Asthma.“

Polizist: „Kommen Sie mit zur Blutprobe!“

Autofahrer: „Geht nicht, bin Bluter.“

Polizist: „Dann gehen Sie auf dieser Linie!“

Autofahrer: „Geht nicht, bin betrunken.“

Wochenspiegel für die 46. KW., das war Punktehandel, KI, Elterngeld, Homeoffice und Ablehnung

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In den Sonntag starte ich mit dem Wochenspiegel, und zwar für die ablaufende 46 KW./2026. Hinzuweisen ist auf folgende Beiträge aus anderen Blogs:

  1. Punktehandel nach § 4c StVG: Was Ihnen jetzt droht

  2. Flensburg ist kein Payback-Konto, sondern hat Warnfunktion

  3. Update Übertragungsnetzentgelte: Warum die Strompreise ab 2027 steigen werden

  4. Elterngeld soll steigen – echte Reform oder Mogelpackung?

  5. Unwirksamkeit einer Weisung zum Entzug des Homeoffice

  6. Überhöhte Abfindungen – Arbeitsrecht versus Strafrecht

  7. KI in der Tierarztpraxis: Chancen nutzen, rechtliche Risiken vermeiden.

  8. EU plant erweiterte Kündigungsbutton-Pflicht: Was auf Online-Anbieter zukommt

  9. Recht auf Einsicht in die Patientenakte: Wie man sie anfordert, was sie kostet und was tun, wenn die Klinik blockt

  10. und aus meinem Blog: Ablehnung II: Anforderungen an die Verfahrensrüge, oder: Unberechtigte Ablehnung durch den Richter?

 

Fahrtenbuch II: Anordnung für einen Firmenfuhrpark, oder: Dauer/Ermittlungs- und Mitwirkungspflicht

entnommen openclipart.org

Und dann habe ich hier noch drei OVG-Entscheidungen zum Fahrtenbuch, und zwar zweimal OVG Lüneburg und einmal OVG Saarland. Von den Entscheidungen stelle ich aber nur die Leitsätze vor, und zwar:

1. Fahrtenbuchanordnungen dürfen nicht wie ein Zwangsmittel eingesetzt und gesteigert werden, um dadurch eine vollkaufmännische unternehmenstragende Gesellschaft gezielt zu zwingen, ausreichende innerbetriebliche Vorkehrungen zu einer Fahreridentifikation zu treffen, welche der nach § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO zuständigen Behörde aufwendigere oder weitere Fahrtenbuchanordnungen künftig ersparen würde.

2. Möchte diese Behörde im Zuge ihrer Ermessensausübung über die Anlasstat hinaus weitere Zuwiderhandlungen gegen Verkehrsvorschriften berücksichtigen, die von dem betroffenen Halter in Abrede gestellt werden, muss sie sich selbst vom Vorliegen der (objektiven) Tatbestandsmerkmale dieser Zuwiderhandlungen überzeugen und für ihre Überzeugungsbildung eine ausreichende Grundlage schaffen.

3. Ein Messfoto ist kein Beweis für einen Verkehrsverstoß.

1. Fahrtenbuchanordnungen dürfen nicht wie ein Zwangsmittel eingesetzt und gesteigert werden, um dadurch eine vollkaufmännische unternehmenstragende Gesellschaft gezielt zu zwingen, ausreichende innerbetriebliche Vorkehrungen zu einer Fahreridentifikation zu treffen, welche der nach § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO zuständigen Behörde aufwendigere oder weitere Fahrtenbuchanordnungen künftig ersparen würde.

2. Hält die Anordnung sofortiger Vollziehung einer für den gesamten Firmenfuhrpark angeordneten Fahrtenbuchführungspflicht gerichtlicher Überprüfung nicht umfassend stand, so kann der Sofortvollzug gleichwohl hinsichtlich einer sechsmonatigen Fahrtenbuchführungspflicht für nur das Tatfahrzeug rechtmäßig aufrechtzuerhalten sein, wenn dies von dem behördlichen Auswahlermessen als ein Weniger billigend mitumfasst ist.

3. Zur Unangemessenheit der Dauer einer Fahrtenbuchanordnung von 30 Monaten.

Gibt der nicht als Fahrer in Betracht kommende Halter des Tatfahrzeugs nur den Namen eines angeblich im Ausland lebenden Familienmitglieds an, ohne dessen Anschrift oder Geburtsdatum zu nennen, so liefert er der Behörde regelmäßig keinen realistisch nutzbaren Ansatz zur Ermittlung des Fahrers durch behördliche Anfragen.

Fahrtenbuch I: Fahrtenschreiber im Tatfahrzeug, oder: Unverhältnismäßige Dauer von 15 Monaten

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Heute stelle ich im „Kessel Buntes“ Entscheidungen zur Fahrtenbuchauflage (§ 31a StVZO) vor. In dem Reigen kommt hier zunächst der VG Schwerin, Beschl. v. 15.10.2026 – 3 B 2483/26 SN. In dem Verfahren hatte ein Eilantrag gegen eine Fahrtenbuchauflage Erfolg:

Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 31 a Abs. 1 Satz 1 StVZO liegen ebenfalls vor. Eine Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften besteht darin, dass mit dem auf den Antragsteller zugelassenen Fahrzeug am 23. März 2026 die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften um 21 km/h überschritten wurde.

„Die Feststellung des Fahrzeugführers war ferner im Anschluss an diese Zuwiderhandlung nicht möglich. Unmöglichkeit i. S. d. § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO liegt dann vor, wenn die Behörde nach den Umständen des Einzelfalls nicht in der Lage war, innerhalb des zur Ahndung der Zuwiderhandlung zur Verfügung stehenden Zeitraums, d. h. bis zum Eintritt der Verjährung, den Täter zu ermitteln, obwohl sie alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen getroffen hat (BVerwG, Urteil vom 17. Dezember 1982 – 7 C 3.80 –, juris Rn. 7 m. w. N; OVG Hamburg, Beschluss vom 23. September 2021 – 4 Bs 140.21 –, juris Rn. 26; VG Schwerin, Beschluss vom 3. Juli 2019 – 7 B 1100/19 SN –, juris Rn. 24). Die Aufklärung ist angemessen, wenn die ermittelnde Behörde in sachgerechtem und rationellem Einsatz der ihr zur Verfügung stehenden Mittel nach pflichtgemäßem Ermessen die Maßnahmen getroffen hat, die der Bedeutung des aufzuklärenden Verkehrsverstoßes gerecht werden und erfahrungsgemäß Erfolg haben können. Zu den angemessenen Ermittlungsmaßnahmen gehört in erster Linie, dass der Fahrzeughalter möglichst umgehend – im Regelfall innerhalb von zwei Wochen – über den mit seinem Fahrzeug begangenen Verkehrsverstoß in Kenntnis gesetzt wird, damit er die Frage, wer zur Tatzeit sein Fahrzeug geführt hat, noch zuverlässig beantworten kann und der Täter Entlastungsgründe vorbringen kann. Eine solche Benachrichtigung begründet für den Halter eine Obliegenheit, zur Aufklärung des mit seinem Fahrzeug begangenen Verkehrsverstoßes so weit mitzuwirken, wie es ihm möglich und zumutbar ist. Dazu gehört es insbesondere, dass er den bekannten oder auf einem vorgelegten Lichtbild erkannten Fahrer benennt oder – insbesondere etwa auch, wenn der Fahrer auf dem Foto nicht zu erkennen ist – zumindest den möglichen Täterkreis eingrenzt und die Täterfeststellung durch Nachfragen im Kreis der Nutzungsberechtigten fördert. Art und Umfang der Ermittlungstätigkeit der Behörde können sich im Weiteren an den Erklärungen des Fahrzeughalters ausrichten. Lehnt dieser erkennbar die Mitwirkung an der Ermittlung der für den Verkehrsverstoß verantwortlichen Person ab und liegen der Behörde auch sonst keine konkreten Ermittlungsansätze vor, ist es dieser regelmäßig nicht zuzumuten, wahllos zeitraubende, kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen zu betreiben (vgl. etwa OVG Münster, Beschlüsse vom 10. September 2019 – 8 B 774/19 –, juris Rn. 3 und vom 15. Mai 2018 – 8 A 740/18 –, juris Rn. 30 ff. m. w. N.; Derpa, in: Hentschel/König, Straßenverkehrsrecht, Stand 2025, § 31a StVZO, Rn. 31, 33 ff. m. w. N).

Der von der Bußgeldstelle betriebene Ermittlungsaufwand ist vorliegend auch angemessen und ausreichend. Ein Ermittlungsansatz war ausgehend von den Lichtbildern allein das amtliche Kennzeichen. Dieser Ermittlungsansatz verwies auf den Antragsteller. Der Antragsteller beteiligte sich nicht an der Ermittlung des Fahrzeugführers, weshalb es seitens der Ermittlungsbehörde keiner weiteren Sachaufklärung bedurfte. Insbesondere grenzte er den in Betracht kommenden Täterkreis nicht ein. Er kam seiner Obliegenheit als Fahrzeughalter, die Täterfeststellung zu fördern, nicht nach. Damit war dieser Ermittlungsansatz für die Bußgeldstelle verbraucht. Die Lichtbilder ließen weitere Rückschlüsse nicht zu. Dieser Bewertung steht entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht entgegen, dass dieser am 9. Juli 2026 den Fahrzeugführer mitgeteilt hat. Die Mitwirkung des Antragstellers ist zu spät erfolgt. Der für die Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers maßgebliche Zeitpunkt ist derjenige des Eintritts der Verfolgungsverjährung, da die Sinnhaftigkeit von Maßnahmen zur Aufklärung von Verkehrsordnungswidrigkeiten davon abhängt, dass der Täter vor Ablauf der Verjährungsfrist so rechtzeitig bekannt ist, dass die Ordnungswidrigkeit mit Aussicht auf Erfolg geahndet werden kann. Die Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs ist auch noch zulässig, wenn der Fahrer nach Eintritt der Verfolgungsverjährung bekanntgeworden ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 7. Mai 2024 – 3 B 6.23 –, juris Rn. 8 m. w. N.; OVG Berlin, Beschluss vom 30. Juni 1976 – I S 87.76 –, juris; Derpa, in: Hentschel/König, Straßenverkehrsrecht, Stand 2025, § 31a StVZO, Rn. 26 ff. m. w. N.). So liegt der Fall hier. Gem. § 26 Abs. 3 S. 1 StVG a. F. betrug die Frist der Verfolgungsverjährung bei Ordnungswidrigkeiten nach § 24 Abs. 1 StVG drei Monate, solange wegen der Handlung weder ein Bußgeldbescheid ergangen ist noch öffentlich Klage erhoben wurde. Die Verjährungsfrist endete damit hier, wovon die Bußgeldstelle zutreffend ausging, am 23. Juni 2026. Die Änderung des § 26 Abs. 3 S. 1 StVG, der nunmehr eine sechsmonatige Verfolgungsverjährung vorsieht, trat am 1. Juli 2026 in Kraft und bleibt auf die zu diesem Zeitpunkt bereits eingetretene Verjährung nach § 26 Abs. 3 S. 1 StVG a. F. ohne Einfluss. Die am 9. Juli 2026 erfolgte und mithin verspätete Mitwirkung beseitigt die im maßgeblichen Zeitpunkt vorliegende Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers nicht.

Entgegen der Auffassung des Antragstellers steht es der Anordnung der Fahrtenbuchauflage auch nicht entgegen, dass das betroffene Fahrzeug mit einem Fahrtenschreiber ausgestattet ist. Dieses dient gem. Art. 1 Abs. 1 der Verordnung über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr (VO (EU) 165/2014) der Überprüfung von Lenkzeiten, Fahrtunterbrechungen und Ruhezeiten (VO (EG) 561/2006), sowie der Arbeitszeit des Fahrpersonals (RL 2002/15/EG) und der Geschwindigkeitsbegrenzungseinrichtungen bestimmter Kraftfahrzeuge (RL 92/6/EWG). Ungeachtet der primär arbeits- und sozialrechtlichen Zwecksetzung des Kontrollgeräts lässt dieses die Erforderlichkeit der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage jedenfalls deshalb nicht entfallen, weil aufgrund des Verhaltens des Antragstellers nicht damit zu rechnen ist, dass er die Daten aus dem Fahrtenschreiber bei (möglichen) zukünftigen Verkehrsverstößen der zuständigen Behörde rechtzeitig zur Verfügung stellen wird (vgl. VG Hannover, Beschluss vom 24. Februar 2020 – 5 B 5094/19 –, juris Rn. 24; VGH München, Beschluss vom 7. Januar 2019 – 11 CS 18.1373 –, juris Rn. 17; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 28. Mai 2024 – 14 K 3739/22 –, juris Rn. 14).

Die Anordnung der Fahrtenbuchauflage ist jedoch ermessensfehlerhaft. Die Auferlegung eines Fahrtenbuchs für eine Dauer von 15 Monaten ist unverhältnismäßig.

Für die Einstufung der Schwere eines Verkehrsverstoßes auf das Punktesystem in der Anlage 13 zur Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) zurückzugreifen. Dabei ist bereits ab einem Punkt im Fahreignungsregister des Kraftfahrt-Bundesamtes in Flensburg und auch bei einer ersten derartigen Zuwiderhandlung von einem erheblichen Verstoß auszugehen (vgl. bereits BVerwG, Beschluss vom 9. September 1999 – 3 B 94.99 –, juris Rn. 2, und Urteil vom 17. Mai 1995 – 11 C 12.94 –, juris Rn. 10; OVG Münster, Beschlüsse vom 15. März 2007 – 8 B 2746/06 –, juris Rn. 20 m. w. N., und vom 27. Juli 2006 – 8 B 1224/06 –, juris Rn. 6). Ausgehend davon durfte der Beklagte zu Recht annehmen, dass es sich bei der zugrundeliegenden Tat vom 23. März 2025 um einen erheblichen Verstoß handelte. Denn nach dem Punktesystem ist die Überschreitung der maximalen Höchstgeschwindigkeit um mehr als 21 km/h mit einem Punkt im Fahreignungsregister und einer Geldstrafe von 150 Euro zu ahnden.

Die Angemessenheit der Dauer der angeordneten Fahrtenbuchauflage ist mit Blick auf den Anlass der Anordnung und den mit ihr verfolgten Zweck unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. Maßgeblich ist auf das Gewicht des nicht aufgeklärten Verkehrsverstoßes abzustellen, sodass je nach der Schwere des mit einem Kraftfahrzeug begangenen Delikts eine graduell längere Überwachung der weiteren Nutzung in Betracht kommt (m. w. N. Derpa, in: Hentschel/König, Straßenverkehrsrecht, Stand: 2025, § 31a Rn. 51). Anerkannt ist, dass die Verpflichtung zum Führen eines Fahrtenbuchs von einer gewissen Mindestdauer sein muss, um eine nachprüfbare Überwachung der Fahrzeugbenutzung und die Mitwirkung des Halters bei der Feststellung des Fahrers im Falle eines erneuten Verstoßes zu bewirken (vgl. OVG Schleswig, Beschluss vom 26. März 2012 – 2 LA 21/12 –, juris Rn. 11; BVerwG Urteil vom 28. Mai 2015 – 3 C 13.14 –, beck-online Rn. 26).

Eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h außerorts überschreitet zwar die Schwelle eines erheblichen Verkehrsverstoßes, der die Fahrtenbuchauflage als solche rechtfertigt. Allerdings stellt sie keinen Verstoß von besonderem Gewicht dar. Für einen solchen Verkehrsverstoß beträgt die verhältnismäßige Dauer einer Fahrtenbuchauflage jedenfalls weniger als zwölf Monate (vgl. VG Lüneburg, Beschluss vom 12. Juni 2019 – 1 B 16/19 –, juris Rn. 30 (9 Monate bei Geschwindigkeitsüberschreitung von 37 km/h innerorts); VG Würzburg, Beschluss vom 29. Juni 2015 – W 6 S 15.447 –, juris Rn. 38 (6 Monate bei Geschwindigkeitsüberschreitung von 22 km/h außerorts); BVerwG, Urteil vom 28. Mai 2015 – 3 C 13/14 –, beck-online Rn. 26 (15 Monate bei Geschwindigkeitsüberschreitung von 27 km/h außerorts für ein saisonal genutztes Motorrad; VG Mainz, Beschluss vom 2. März 2022 – 3 L 68/22.MZ –, juris Rn. 13 (12 Monate bei Geschwindigkeitsüberschreitung von 28 km/h außerorts). Eine Fahrtenbuchauflage, die über einen Zeitraum von 12 Monaten hinausgeht, ist nur dann als verhältnismäßig anzusehen, wenn der Verkehrsverstoß von besonderem Gewicht ist (vgl. zur Geschwindigkeitsüberschreitung von 45 km/h außerorts VGH Mannheim, Beschluss vom 10. August 2015 – 10 S 278/15 –, juris Rn. 14; zur Geschwindigkeitsüberschreitung von 45 km/h innerorts VG Braunschweig, Urteil vom 14. Juli 2005 – 6 A 156/05 –, juris Rn. 29). Gleiches gilt, wenn zu einem Verkehrsverstoß von geringerem Gewicht erschwerende Umstände hinzutreten, etwa wiederholte unaufklärbare Verkehrsverstöße oder besondere betrieblich-organisatorische Defizite (vgl. VGH München, Beschluss vom 5. Mai 2025 – 11 CS 24.2017 –, juris Rn. 27; OVG Münster, Urteil vom 10. September 1997 – 25 A 4812/96 –, juris Rn. 6).

Gemessen an diesen Anforderungen überschreitet die für einen Zeitraum von 15 Monaten angeordnete Fahrtenbuchauflage die Grenze der Verhältnismäßigkeit. Die Schwere des Verkehrsverstoßes allein vermag die Dauer der Auflage nicht zu rechtfertigen. Es handelt sich um einen Erstverstoß. Weitere Umstände, die gerade eine langfristige Überwachung der Fahrzeugnutzung des Antragstellers erfordern, wurden von dem Antragsgegner nicht vorgetragen und sind auch nicht ersichtlich.“