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OWi I: Hohe Geschwindigkeit = Vorsatz?, oder: Wenn das Fahrverbot “injiziert” ist

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Machen wir heute mal wieder ein wenig OWi. Und zum Warm-Up gibt es das AG Erlangen, Urt. v. 15.102.2018 – 6 OWi 911 Js 143459/18. Nichts Besonderes, bis auf die Frage der Schuldform. Die stellte sich nämlich als “Fahrlässig” oder “vorsätzlich”. Die Kollegin Bender-Paukens, die mir das Urteil geschickt hat, hat mir dabie berichtet, dass das AG mit “Tod und Teufel2 = Vorsatz gedroht hat, aber sie und der Mandant standhaft geblieben sind = Einspruch nicht zurückgenommen haben. “Herausgekommen” ist dann eine Verurteilung wegen fahrlässigkeit mit folgender Begründung:

“Der Betroffene ist daher schuldig der fahrlässigen Überschreitung zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um 115 km/h gem. §§ 41 I i.V.m. Anlage 2, 49 StVO. 24, 25 StVG, 11.3.10 BKat, 4 I BKatV, 17 OWiG.

Das Gericht ist insoweit zugunsten des Betroffenen von einer rein fahrlässigen Begehung der Tat ausgegangen. Es hat dabei berücksichtigt, dass es sich grundsätzlich am Tatort um eine breit ausgebaute Autobahn handelte und aus den baulichen Gegebenheiten keine Geschwindigkeitsbegrenzung oder ähnliches ersichtlich war. Die Geschwindigkeitsbegrenzung diente lediglich der Sicherheit der eingerichteten polizeilichen Kontrollstelle. Wenn man zugunsten des Betroffenen unterstellt, dass er die Beschilderung übersehen hat, dann gab es für ihn keinen Anlass, seine Geschwindigkeit zu reduzieren. Allein aus dem verhältnismäßig hohen Geschwindigkeitswert, den der Betroffene erreicht hat, kann daher nicht ohne weiteres auf einen möglichen Vorsatz rückgeschlossen werden.”

“Schöne” Formulierung: “Das Gericht ist …. ausgegangen”. Das liest sich wie die Anwendung des Zweifelssatzes 🙂

Das Urteil hat aber auch noch eine andere “schöne” Formulierung:

“Es liegt der Fall einer groben Pflichtverletzung nach § 4 I Satz 1 Nr. 1 BKatV vor. Die Erfüllung dieses Tatbestandes injiziert das Vorliegen eines groben Verstoßes im Sinne von § 25 I Satz 1 StVG. Insoweit bedarf es regelmäßig der Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme eines Fahrverbotes, wobei, wenn es angeordnet wird, in der Regel die im Bußgeldkatalog bestimmte Dauer festzusetzen ist. Besondere Umstände, die hier eine Abweichung von der im Bußgeldkatalog festgelegten Dauer des Fahrverbotes begründen könnten, sind weder vorgetragen noch ersichtlich.”

Zu Gunsten des Amtsrichters gehe ich mal davon aus, dass er den Unterschied zwischen “indiziert” und “injiziert” kennt und auch richtig diktiert hat. Jedenfalls hat er aber vor seiner Unterschrift das Urteil nicht richtig/sorgfältig gelesen, sonst wäre ihm das doch sicherlich aufgefallen (?).

Amtsgerichte/Rechtsprechung zur (verfassungswidrigen) Videomessung

Inzwischen gibt es ja einiges an Rechtsprechung in Zusammenhang mit der Entscheidung des BVerfG in 2 BvR 941/08. Hier mal eine kleine Auswahl, ohne die jetzt hier kommetieren zu wollen.

Die Entscheidungen kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen und haben auch unterschiedliche Begründungen. Aber: Man kann mit ihnen argumentieren.