Autorenarchiv: Detlef Burhoff

Über Detlef Burhoff

RA Detlef Burhoff, RiOLG a.D. ist Autor und Herausgeber mehrerer Werke zum Straf- und Owiverfahrensrecht sowie Herausgeber der Zeitschriften StrafRechtsReport (StRR) und VerkehrsRechtsReport (VRR).

Vollzug II: Disziplinarverfahren im Strafvollzug, oder: Anwesenheit des Verteidigers bei der Anhörung

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Im zweiten Beitrag des Tages habe ich dann hier den LG Würzburg, Beschl. v. 05.08.2026 – 2 StVK 438/26 Vollz. Er behandelt eine Frage aus dem Disziplinarverfahren im Strafvollzug, und zwar die Frage nach dem Anwesenheitsrecht des Verteidigers bei einer Anhörung des Strafgefangenen.

Das LG hat diese Frage bejaht:

„2. Allerdings hätte dem Verteidiger des Antragstellers Gelegenheit zur Teilnahme an der Disziplinaranhörung gegeben werden müssen.

Dabei wird nicht verkannt, dass sich ein derartiger Anspruch nicht aus dem Wortlaut des Art. 113 BayStVollzG ergibt. Eine dem §§ 163a Abs. 4 S. 3, 168c Abs. 1 S. 1 StPO entsprechende Regelung ist in Art. 113 BayStVollzG nicht enthalten. Auch der Begründung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung über den Vollzug der Freiheitsstrafe, der Jugendstrafe und der Sicherungsverwahrung (Bayerisches Strafvollzugsgesetz – BayStVollzG) lassen sich keine Anhaltspunkte entnehmen, dass ein Verteidiger an der Anhörung zu beteiligen ist.

Die obergerichtliche Rechtsprechung hierzu ist uneinheitlich. Während das OLG Nürnberg in einem Beschluss vom 06.07.2011 (2 Ws 57/11) ein derartiges Anwesenheitsrecht aus dem Rechtsstaatsprinzip und dem Gebot des fairen Verfahrens ableitet, lehnt das OLG Bamberg ein solches Anwesenheitsrecht in einer zeitlich nachfolgenden Entscheidung vom 09.10.2014 (1 Ws 377/14) ab. Aktuelle(re) obergerichtliche Entscheidung – insbesondere solche des Bayerischen Obersten Landesgerichts – sind nicht bekannt.

Im Ergebnis überzeugen jedoch die Argumente des OLG Nürnberg. Auch wenn Disziplinarmaßnahmen eine general- und spezialpräventive Aufgaben haben, stellen sie eine repressive Reaktion auf die schuldhafte Verfehlung eines Gefangenen dar und gehen mit einer zusätzlichen Beschränkung der Freiheitsrechte einher. Ihnen kommt damit unbestreitbar ein strafähnlicher Charakter zu.

Angesichts der bei Gefangenen ohnehin bestehenden Freiheitsbeschränkungen sind die im Disziplinarrecht vorgesehenen Maßnahmen durchaus mit weiteren gravierenden Einschnitten verbunden. Dies gilt insbesondere dann, wenn – wie vorliegend – die Möglichkeit eines Arrestes im Raum steht. Diese – gegebenenfalls bis zu mehrere Wochen andauernde – Maßnahme wird gemäß Art. 111 Abs. 5 S. 1 BayStVollzG in Einzelhaft vollzogen und lässt in der Regel eine Reihe weiterer Befugnisse ruhen, Art. 111 Abs. 5 S. 3 BayStVollzG. Zudem kann sie mit anderen Disziplinarmaßnahmen kombiniert und in einem besonderen Haftraum vollzogen werden, Art. 110 Abs. 3, 111 Abs. 5 S. 2 BayStVollzG. Dies zeigt, dass das Disziplinarverfahren für einen Gefangenen durchaus erhebliche Konsequenzen haben kann.

Soweit sich das OLG Nürnberg in seiner Entscheidung vom 09.10.2014 darauf zurückzieht, dass das Rechtsstaatsprinzip und der Grundsatz des fairen Verfahrens kein Anwesenheitsrecht des Verteidigers bei der Anhörung im Disziplinarverfahren gebiete und ebenso wenig einen Verstoß gegen Art. 6 EMRK darstelle, weil selbst der Beschuldigte eines Strafverfahrens keinen Anspruch darauf habe, dass sein Verteidiger bei der ersten polizeilichen Beschuldigtenvernehmung anwesend sei, ist diesem Argument nach mittlerweile geltender Rechtslage der Boden entzogen worden.

Auch das Argument, im Strafverfahren drohe dem Beschuldigten ein weitaus größeres Übel, überzeugt – jedenfalls in dieser Absolutheit – nicht. Das Anwesenheitsrecht des Verteidigers be-steht im Strafverfahren unabhängig von der im Raum stehenden Straferwartung – selbst dann, wenn dem Beschuldigten voraussichtlich keine Beschränkung seiner Freiheit, sondern „lediglich“ eine Geldstrafe droht. Demgegenüber kann das Disziplinarverfahren im Strafvollzug – wie bereits dargestellt – mit äußerst empfindlichen Einschränkungen eines ohnehin bereits eingesperrten Gefangenen einhergehen. Hier wie dort kann es mithin zu empfindlichen Sanktionsübeln kommen.

Zwar ist im Rahmen des Disziplinarverfahrens der Sachverhalt vom Amts wegen zu klären, Art. 113 Abs. 1 S. 1 BayStVollzG. Die Ermittlungen haben sich dabei sowohl auf be- als auch entlastende Umstände zu erstrecken. Allerdings gelten diese Grundsätze ebenso im Strafverfahren und lassen das Anwesenheitsrecht des Verteidigers bei Beschuldigtenvernehmung nicht entfallen.

Vor der abschließenden Entscheidung über eine Disziplinarmaßnahme erhält der Gefangene Gelegenheit sich zu dem Ergebnis der Ermittlungen zu äußern. Dabei ist ihm nicht nur der Vorwurf zu eröffnen; er ist zudem über sein Schweigerecht zu belehren. Auch insoweit bestehen Parallelen zum Strafverfahren, §§ 163a Abs. 1, Abs. 4, 136 Abs. 1 S. 1 und S. 2 StPO.

Ebenso wie der Beschuldigte im Strafverfahren befindet sich der Gefangene im Disziplinarverfahren angesichts des Machtgefälles und des Kenntnisvorsprungs der ermittelnden Vollzugsbehörde strukturell in einer unterlegenen Position. Erst in der mündlichen Anhörung hat er die Gelegenheit, sich gegen die Vorwürfe zu verteidigen, Entlastungszeugen zu benennen und/oder „strafmildernde“ Umstände vorzubringen. Über die sachgerechte Wahrnehmung des Schweigerechts kann erst nach Kenntnis des Tatvorwurfs und der Ermittlungserkenntnisse entschieden werden. Das Fragerechts selbst kann ausschließlich in der Anhörung ausgeübt werden. Angesichts dessen vermag eine im Vorfeld der Anhörung erfolgte Konsultation des Verteidigers die aus den strukturellen Gegebenheiten erwachsenden Nachteile nicht in ausreichendem Maße zu kompensieren. Im Lichte des Rechtsstaatsprinzips und des Rechts auf ein faires Verfahren erscheint es daher geboten, dem Verteidiger ein Anwesenheitsrecht bei der Anhörung zuzugestehen.

Dennoch ist das Disziplinarverfahren seinem vorwiegend präventiven Zweck entsprechend beschleunigt zu betreiben. Das Anwesenheitsrecht des Verteidigers darf daher nicht zu einer wesentlichen Verzögerung des Verfahrens führen. Der Verteidiger ist rechtzeitig vom Anhörungster-min in Kenntnis zu setzen. Eine mehrwöchige Verschiebung der Anhörung aufgrund terminlicher Auslastung des Verteidigers wird daher in der Regel nicht als Terminverlegungsgrund ausreichen.

Die Abwesenheit des Verteidigers beruhte vorliegend jedoch nicht auf seiner terminlichen Verhinderung. Vielmehr wurde ihm die Anwesenheit von Seiten der Antragsgegnerin nicht gestattet. Dieser Verstoß beruhte zwar angesichts der Entscheidung des OLG Bamberg vom 09.10.2014 (1 Ws 377/24) nicht auf einer vorwerfbaren fehlerhaften Rechtsanwendung durch die Antragsgegnerin. Die fehlende Vorwerfbarkeit ändert jedoch nichts an der Verletzung der Verfahrensrechte des Antragstellers. Die angegriffene Disziplinarentscheidung der Antragsgegnerin konnte daher keinen Bestand haben und war gemäß § 115 Abs. 2 S. 1 StVollzG aufzuheben.“

Vollzug I: Belegung und Ausgestaltung der Hafträume, oder: Schimmelbefall in der JVA-Dusche

entnommen wikimedia.org
Urheber Sozialutopist

Heute geht die Berichterstattung weiter mit Entscheidungen zum/aus dem Strafvollzug.

Ich beginne mit dem BayObLG, Beschl. v. 17.08.2026 -203 StObWs 444/26 -, der sich zur Ausgestaltung der Hafträume äußert und zum Gesundheitsschutz.

Der Antragsteller befindet sich im Strafvollzug. Er wendet sich mit seiner Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss der Strafvollstreckungskammer, die seine Anträge auf Behebung von baulichen und hygienischen Mängeln nach einer Inaugenscheinnahme der Räumlichkeiten abgelehnt hat. Mit der Rechtsbeschwerde macht der Strafgefangene u.a. ein Aufklärungsdefizit bezüglich des Schimmelbefalls und der Hygiene in der Dusche, der Temperatur auf den Gängen geltend.

Mit Ausnahme des Komplexes „Schimmelbefall“ war die Rechtsbeschwerde unzulässig. Im Übrigen führt das BayObLG aus:

„….

Bezüglich der Unterbringung im Strafvollzug hat der Senat in seiner Entscheidung vom 11. September 2025 ausgeführt:

Die Würde des Menschen zu achten und zu schützen, ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt (Art. 1 Abs. 1 GG). Der öffentlichen Gewalt ist danach jede Behandlung verboten, die die Achtung des Wertes vermissen lässt, der jedem Menschen um seiner selbst willen zukommt. Durch das Sozialstaatsprinzip bekräftigt, schließt die Verpflichtung des Staates zum Schutz der Menschenwürde die Pflicht zu aktiver Gewährleistung der materiellen Mindestvoraussetzungen menschenwürdiger Existenz ein. Für den Strafvollzug bedeutet dies, dass die Voraussetzungen eines menschenwürdigen Daseins dem Gefangenen auch in der Haft erhalten bleiben müssen und der Staat zu den dafür erforderlichen Leistungen verpflichtet ist (st. Rspr., vgl. etwa BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 13. November 2007 – 2 BvR 2354/04 –, BVerfGK 12, 410-417, juris Rn. 16). Bei der Belegung und Ausgestaltung der Hafträume sind dem Ermessen der Justizvollzugsanstalt durch das Recht des Gefangenen auf Achtung seiner Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 GG Grenzen gesetzt (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 14. Juli 2015 – 1 BvR 1127/14 –, juris Rn. 17). Die Menschenwürde ist unantastbar und kann deshalb auch nicht aufgrund einer gesetzlichen Bestimmung eingeschränkt werden. Die grundlegenden Voraussetzungen individueller und sozialer Existenz des Menschen müssen auch dann erhalten bleiben, wenn der Grundrechtsberechtigte seiner freiheitlichen Verantwortung nicht gerecht wird und die Gemeinschaft ihm wegen begangener Straftaten die Freiheit entzieht (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 14. Juli 2015 – 1 BvR 1127/14 –, juris Rn. 17). Ob die Art und Weise der Unterbringung eines Strafgefangenen die Menschenwürde verletzt, ist von einer Gesamtschau der tatsächlichen, die Haftsituation bestimmenden Umstände abhängig (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 14. Juli 2015 – 1 BvR 1127/14 –, juris Rn. 18). Auf eine den grundrechtlichen Anforderungen nicht genügende Ausgestaltung des Vollzuges kann es hindeuten, wenn internationale Standards mit Menschenrechtsbezug, wie sie in den im Rahmen der Vereinten Nationen oder von Organen des Europarates beschlossenen einschlägigen Richtlinien und Empfehlungen enthalten sind, nicht beachtet beziehungsweise unterschritten werden (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 13. November 2007 – 2 BvR 939/07 –, BVerfGK 12, 422-428, juris Rn. 15; BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 18. März 2015 – 2 BvR 1111/13 –, juris Rn. 31). Anstalten müssen eine sichere Verwahrung gewährleisten, doch dürfen die Unterbringungsbedingungen, über die mit dem Freiheitsentzug und der Behandlung notwendig verbundenen Einschränkungen hinaus, keinen Übels- oder Strafcharakter haben (vgl. BT-Drs. 7/918, S. 93). Haftbedingungen verletzen Art. 3 EMRK, wenn sie erhebliches physisches oder psychisches Leid verursachen, die Menschenwürde verletzen oder zu einer Erniedrigung der Inhaftierten führen. Ist der danach gebotene Mindeststandard verletzt oder unterschritten, können Strafgefangene von der Justizvollzugsanstalt – auf deren Kosten (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 7. Juli 2015 – 4 Ws 38/15 (V) –, juris Rn. 24) – geeignete Maßnahmen verlangen, die eine menschenwürdige Unterbringung sicherstellen und dem Gesundheitsschutz Rechnung tragen. Ein darauf zielendes Begehren können die Gefangenen mit einem Anfechtungsantrag oder Verpflichtungsantrag geltend machen (BayObLG, Beschluss vom 11. September 2025 – 203 StObWs 182/25 –, juris Rn. 8 ff.). Bei der angefochtenen Entscheidung handelt es sich um eine Einzelfallentscheidung zur Angemessenheit von Temperaturen in den Gängen einer Vollzugsanstalt und zur Einhaltung hygienischer Standards auf der Grundlage eines richterlichen Augenscheins. Die Strafkammer durfte aufgrund der rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen zu dem Ergebnis kommen, dass keine menschenunwürdige Unterbringung vorliegt. Eine zulässige Aufklärungsrüge hat der Antragsteller nicht erhoben (§ 118 Abs. 2 S. 2 StVollzG).“

Und zum Schimmelbefall heißt es konkret:

„1. Nach Art. 58 Abs. 1 S. 1 BayStVollzG ist in der Strafhaft für die körperliche und geistige Gesundheit der Gefangenen zu sorgen. Daraus folgt ein Anspruch gesunder Gefangener auf Gesundheitsvorsorge (BeckOK Strafvollzug Bayern/Arloth, 24. Ed. 1.4.2026, BayStVollzG Art. 58 Rn. 7).

2. Nachdem die Strafvollstreckungskammer anlässlich des Augenscheins im Haus 1 Ebene D 0 im Deckenbereich der Dusche einen Schimmelbefall festgestellt hat, ist die Verpflichtung der Vollzugsanstalt, den Befall fachgerecht zu beseitigen, auszusprechen. Schimmelwachstum in Innenräumen ist allgemein als Gesundheitsrisiko zu betrachten (vgl. etwa die Erkenntnisse im Schimmelleitfaden des Umweltbundesamts vom Dezember 2017 nebst Aktualisierung, dort S. 36). Auf die Beurteilung des Anstaltsarztes kommt es insoweit nicht an.“

Lösung zu: Habe ich durch die neue Anklage zweimal die Nr. 4106 VV RVG verdient?

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Und dann hier noch die Antwort auf die Frage: Ich habe da mal eine Frage: Habe ich durch die neue Anklage zweimal die Nr. 4106 VV RVG verdient?

Dazu folgende Antwort:

„Moin,

ich denke, dass es schwer werden wird, zweimal die Nr. 4106 VV RVG abzurechnen. Man kann es natürlich mit dem Argument: Da es sich um ein „anderes Gericht“ gehandelt hat, ist auch eine neue/andere Angelegenheit gegeben. M.E. werden Sie damit aber keinen Erfolg haben, da sich ja „in der Sache“ nichts geändert hat.

Es gibt dazu dann leider auch schon Rechtsprechung, und zwar OLG Düsseldorf, RVGreport 2015, 64 = NStZ-RR 2014, 359 = AGS 2015, 128, und OLG Köln, AGS 2010, 175 = JurBüro 2010, 362. Das LG Duisburg hat das zwar anders gesehen (vgl. LG Duisburg, AGS 2011, 596 = RVGreport 2011, 419), aber damit wird man sich nicht durchsetzen. Daran ändert auch nichts, dass Sie ggf. zweimal Stellung genommen haben.“

Und die Fragen sind natürlich auch bei Burhoff/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 7. Aufl. 2026, behandelt. Den kann man <<Werbemodus an>< hier bestellen <<Werbemodus aus>>

News: Abschlussbericht der Expertenkommission, oder: schnelle, effiziente, rechtsstaatliche, faire Verfahren

Bild von Sabine Kroschel auf Pixabay

Gerade läuft die PM des BMJV zur geplanten Reform der StPO über die Ticker. Da heißt es:

„Reform der Strafprozessordnung: Bundesjustizministerin Hubig nimmt Abschlussbericht der Expertenkommission entgegen

Die von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig berufene Expertenkommission zur Reform der Strafprozessordnung hat heute ihren Abschlussbericht übergeben. Der Bericht enthält über 90 einstimmig beschlossene Empfehlungen an den Gesetzgeber. Sie zielen auf eine grundlegende Reform der Strafprozessordnung. Der Fokus liegt dabei auf dem strafgerichtlichen Verfahren. Mit der vorgeschlagenen Reform sollen die Funktionsfähigkeit der Strafjustiz gestärkt und Strafverfahren beschleunigt werden. Rechtsstaatliche Anforderungen, insbesondere die Beachtung von Beschuldigtenrechten, sollen beachtet werden.

Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig erklärt dazu:

„Eine zeitgemäße Strafprozessordnung muss beides leisten: schnelle, effiziente Verfahren, die fair sind und rechtsstaatlichen Ansprüchen genügen.

Die Expertenkommission hat ein ausgewogenes Konzept für eine moderne Strafprozessordnung vorgelegt. Die Zusammenarbeit war außerordentlich konstruktiv, und man sieht, dass der Rechtsstaat immer wieder Kompromisse braucht. Auch das hat die Kommission hervorragend geschafft – und dafür bedanke ich mich bei allen Beteiligten sehr herzlich. Wie sehr und wie konstruktiv gerungen wurde, zeigt sich auch daran, dass es sogar einen gemeinsamen Vorschlag zum seit Jahren umstrittenen Thema der Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung gibt.

Dieses starke Signal wollen wir für eine Reform der Strafprozessordnung nutzen. Mein Ziel ist es, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Empfehlungen der Kommission umsetzt und dem Geist dieses Abschlussberichts entspricht: So machen wir die Strafjustiz schneller, verlässlicher und stärken damit unseren Rechtsstaat.“

Die Einsetzung der Kommission geht zurück auf eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag für die laufende Legislaturperiode. Die Kommission hat am 25. September 2025 ihre Arbeit aufgenommen und seither über 50 Sitzungen abgehalten. Der heute veröffentlichte Abschlussbericht umfasst über 500 Seiten. In der Kommission waren die Landesjustizverwaltungen, die Bundesrechtsanwaltskammer, Verbände der Anwaltschaft und der Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger sowie Verbände der Richterschaft und der Juristinnenbund vertreten. Bei der Auswahl der Expertinnen und Experten wurde auf ein ausgewogenes Verhältnis von Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft und Praxis geachtet.

Auf Grundlage der Empfehlungen der Expertenkommission wird das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz nun einen Gesetzentwurf zur Reform der Strafprozessordnung erarbeiten. Eine grundlegende Reform der Strafprozessordnung haben Bund und Länder auch im Rahmen des im Juni 2026 geschlossenen Pakt für den Rechtsstaat fest vereinbart.“

Na ja, das war ja zu erwarten, es um „schnelle, effiziente Verfahren, die fair sind und rechtsstaatlichen Ansprüchen genügen“, gehen wird. Effizient, praxisgerecht. modern, das sind die Begriffe, wenn es um StPO-Reformen geht, immer auftauchen. Und immer geht es um die „Beachtung von Beschuldigtenrechten“. Nur, wenn man dann die Reformen sieht, ist davon meist nicht so ganz viel übrig geblieben.

Der „Abschlussbericht der Expertenkommission zur Reform der Strafprozessordung“ steht dann inzwischen auch online, und zwar hier. Wer mag, kann ihn sich zu Gemüte führen. Es ist m.E. nicht so schlimm, wie es hätte kommen können, aber man weiß ja nun noch nicht, was das BMJV daraus macht. Und nicht erschrecken. Es sind zwar mehr als 500 Seiten, aber wichtig sind zunächst mal nur die ersten 61 Seiten, die die Empfehlungen enthalten.

KI II: Wenn der Sachverständige KI verwendet, oder: Aussetzung der HV wegen Unzuverlässigkeit

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Die zweite Entscheidung, der – LG München I, Beschl. v. 11.11.2026 – 5 Kls 564 Js 121 099/26 – stammt aus dem Erkenntnisverfahren. Mit dem Beschluss hat das LG die Hauptverhandlung, die in einem Wirtschaftstrafverfahren schon an 21. Tagen durchgeführt worden war, „aus Gründen der gebotenen Sachaufklärung“ ausgesetzt.

Im Rahmen dieser Hauptverhandlung ist ein Sachverständigengutachten eingeholt worden. Die Kammer hat den Sachverständigen dann am 02.11.2026 vernommen. Im Rahmen dieser Hauptverhandlung wurde durch alle Angeklagten ein Ablehnungsgesuch gegen den Sachverständigen gestellt.

Das LG hat dann die Hauptverhandlung ausgesetzt. Zu den Ablehnungsgesuch nimmt es nicht konkret Stellung, es sieht aber letztlich das Gutachten als unbrauchbar an und hat ernstliche Zweifel an der Zuverlässigkeit des Sachverständigen, der bei der Erstellung des Sachverständigengutachtens wohl (auch) KI verwendet hat.

„Die vom Sachverständigen hierauf abgegebene Stellungnahme und eingereichten Unterlagen sowie die eingereichten Stellungnahmen der Verteidiger zeigen auf, dass das Gutachten in zentralen Punkten erheblichen methodischen und inhaltlichen Bedenken unterliegt. Nach derzeitigem Erkenntnisstand bestehen insbesondere erhebliche Zweifel an der Einhaltung der allgemein anerkannten wissenschaftlichen Mindeststandards, an der hinreichenden Darlegung der Anknüpfungstatsachen sowie an der Nachvollziehbarkeit der durchgeführten Berechnungen und Ausführungen. Weiterhin bestehen ernstliche Bedenken an der Zuverlässigkeit des Sachverständigen.

Zum einen legte der Sachverständige in seiner Stellungnahme zum Ablehnungsgesuch dar, dass er Künstliche Intelligenz lediglich als Hilfsmittel für die Ausformulierung des Gutachtentextes, die Erstellung des Rechenblatts und die Einzelfallübersicht unterstützend verwendet habe, er die Kostenkennwerte und Beträge, auf denen die Berechnungen beruhen, jedoch selbst ermittelt und vorgegeben habe (SoBa Gutachten Photovoltaik Band 2, BI. 2). An anderer Stelle führt er sodann aus, dass der Ausgangswert der Nebenleistungen aus einer KI-gestützten Recherche stamme und er eine Primärquelle hierfür nicht benennen könne. Der Ansatz sei jedoch durch eine eigene Einzelkalkulation des Sachverständigen belegt. Der (von der KI) zugrunde gelegte Betrag für die Nebenkosten beträgt jedoch 2.300 € netto, der durch Eigenkalkulation ermittelte Betrag dagegen (lediglich) 2.158,26 € netto (SoBa Gutachten Photovoltaik Band 2, BI. 191). Im Gutachten wurde der von der KI berechnete und nicht mehr belegbare — und damit nicht nachvollziehbare — Betrag von 2.300 € zugrunde gelegt.

Nachdem weitere Unterlagen zu den zugrunde gelegten Quellen von dem Sachverständigen angefordert wurden, teilte er mit, dass diese teilweise nicht vorlägen. Zum einen eine BKI-Position „Photovoltaik bis 2 kWp“ (SoBa Gutachten Photovoltaik Band 2, BI. 188) und zum anderen Unterseiten aus dem Internet für die Herleitung der Kosten für den Wechselrichter, welche nicht gesichert worden seien (SoBa Gutachten Photovoltaik Band 2, BI. 196).

Weiterhin wurde bei Offenlegung der Quellen deutlich, dass bei den Kosten für den Batteriespeicher in dem zugrunde gelegten BKI-Wert auch Arbeitsstunden für den Einbau enthalten sind, wobei das Gutachten diese lediglich als Materialkosten ausweist und die Einbaukosten in den Neben-leistungen erfasst werden (SoBa Gutachten Photovoltaik Band 2, BI. 18, 197). Der Sachverständige legte die Doppelerfassung der Arbeitsstunden im Zusammenhang mit dem Batteriespeicher zwar von sich aus offen. Die Doppelerfassung stellt jedoch einen methodischen Mangel dar, welcher zwei im Gutachten enthaltene relevante Werte betrifft.

Weiterhin wird im Gutachten ausgeführt, dass für das Verhältnis von 2021 zu 2020 keine Veränderungsrate veröffentlicht sei. Im Schreiben vom 05.11.2026 legt der Sachverständige nun unter Vorlage der entsprechenden Änderungsraten dar, dass dies unzutreffend gewesen sei und tat-sächlich eine entsprechende Rate vorläge (SoBa Gutachten Photovoltaik Band 2, BI. 13/14).

Bei der durchgeführten Marktanfrage, deren Ergebnis im Gutachten dargelegt wird, führt der Sachverständige in seinem Schreiben vom 05.11.2026 ergänzend aus, dass insgesamt 68 Be-triebe angefragt worden seien, im Gutachten jedoch nur 40 aufgeführt seien. Hinsichtlich der im Gutachten aufgeführten Ergebnisse der Anfragen führt er nun aus, dass die Angabe bei 15 Betrieben nicht stimme. Eine automatisiert eingegangene Antwort werde im Gutachten fehlerhaft als „nicht erreicht“ geführt (SoBa Gutachten Photovoltaik Band 2, BI. 53/57). Aus den nun vorgelegten Belegen für die Anfragen ergibt sich, dass der Sachverständige bei den angefragten Betrieben nicht offenlegte, dass Angebote für ein Gutachten eingeholt werden sollen. Er stellte seine Anfragen vielmehr so, dass für die Erteilung eines tatsächlichen Auftrags für ein umfangreiches PV-An-lagen-Portfolio Angebote eingeholt werden würden. Den Betrieben teilte der Sachverständige mit, dass die DC-Montage auf dem Dach bereits vollständig gutachterlich durch sein Sachverständigenbüro geprüft, dokumentiert und abgenommen sei und entsprechende Freigabeprotokolle für die Objekte vorlägen, obwohl eine Abnahme durch ihn tatsächlich nicht erfolgt war (SoBa Gutachten Photovoltaik Band 2, BI. 64/78; SoBa Gutachten Photovoltaik Band 1, BI. 4, 6).

In dem Gutachten wird außerdem ausgeführt, dass Hilfskräfte allein mit der Erfassung und der rechnerischen Kontrolle befasst gewesen seien. In seiner E-Mail vom 04.11.2026 erklärt der Sachverständige nunmehr, dass die Darstellung im Gutachten unzutreffend sei und Hilfskräfte nicht beteiligt gewesen seien (SoBa Gutachten Photovoltaik Band 2, BI. 2).

Das Gericht hat erwogen, ob durch ergänzende weitere Befragung des bisherigen Sachverständigen und/oder Anordnung der Nachbesserung und Nachberechnung die Mängel behoben werden könnten. In der Gesamtschau der im Einzelnen dargelegten methodischen Defizite und Sorgfaltsmängel vermag die Kammer jedoch weder auf die wissenschaftliche Tragfähigkeit und Nachvollziehbarkeit der verbleibenden Berechnungen noch die Zuverlässigkeit des Sachverständigen hin-sichtlich einer gründlichen und gewissenhaften Bearbeitung zu vertrauen. Hierbei war auch zu berücksichtigen, dass der Sachverständige im Rahmen seiner Vernehmung am 02.11.2026 das Gutachten nicht nachvollziehbar erläutern konnte, insbesondere auch auf konkrete Nachfrage einzelne Herleitungen und die zugrunde liegenden Quellen nicht erklären konnte.

Die durchgeführten Berechnungen und Ausführungen sind für die Beurteilung sowohl der Schuldfrage als auch der Rechtsfolgen von Bedeutung, da sie zum einen für die Berechnung des Über-schuldungsstatus der tatgegenständlichen Unternehmen benötigt werden als auch für die Frage bedeutsam sind, ob und in welcher Höhe ein strafrechtlicher Schaden eingetreten ist.

Das Gericht ist gehalten, seiner Aufklärungspflicht in einer Weise nachzukommen, die eine zuverlässige Wahrheitserforschung gewährleistet. Hierzu gehört bei komplexen sachverständigen Fragestellungen die Einholung eines fachlich tragfähigen und methodisch einwandfreien Gutachtens.

Die nunmehr erforderlich werdende Einholung eines neuen, den fachlichen Mindestanforderungen entsprechenden Sachverständigengutachtens erfordert eine umfassende Auswertung der Verfahrensakten, gegebenenfalls erneute oder vertiefte Untersuchungen, eine schriftliche Ausarbeitung sowie die mündliche Einführung in die Hauptverhandlung. Anschließend müsste eine Neuberechnung der Überschuldung der tatgegenständlichen Unternehmen auf Grundlage des neuen Gutachtens erfolgen. Es ist nach Einschätzung der Kammer nicht möglich, die gebotene Sachaufklärung durch die Einholung eines neuen Gutachtens und dessen sorgfältige Auswertung innerhalb der laufenden, derzeit bis 05.03.2027 terminierten Hauptverhandlung vorzunehmen.

Unter Abwägung zwischen dem Beschleunigungsgebot und der Pflicht zur umfassenden Sach-aufklärung ist das Verfahren auszusetzen. Die Aussetzung dient der Förderung des Verfahrens, indem sie die Gewinnung einer verlässlichen Entscheidungsgrundlage und deren Auswertung ermöglicht.“