Autorenarchiv: Detlef Burhoff

Über Detlef Burhoff

RA Detlef Burhoff, RiOLG a.D. ist Autor und Herausgeber mehrerer Werke zum Straf- und Owiverfahrensrecht sowie Herausgeber der Zeitschriften StrafRechtsReport (StRR) und VerkehrsRechtsReport (VRR).

StGB I: Körperverletzung im Amt durch POK, oder: Schlagstockschläge, Tritte, Reizgas

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Ich stelle heute StGB-Entscheidungen vor. Alle drei Entscheidungen stammen vom BGH.

Ich beginne mit dem BGH, Beschl. v. 26.08.2026 – 2 StR 469/25. Gegenstand des Verfahrens war/ist eine Verurteilung eines Polizeibeamten wegen Körperverletzung im Amt.

Ich versuche mal, die recht umfangreichen Feststellungen des LG zusammen zu fassen, Rest dann ggf. im Volltext lesen.

Zwischen dem Angeklagten, der zur Tatzeit Polizeioberkommissars war, und dem Nebenkläger, der Nebenkläger, der – was dem Angeklagten bekannt war- unter einer bipolaren Störung leidet, die von depressiven, aber vor allem manischen Phasen geprägt ist, bestand seit längerem wegen persönlicher Dinge Streit.

Am Tattag hatte der Angeklagte dienstfrei und fuhr mit seinem privaten Pkw von einem Einkauf in Richtung seiner Wohnanschrift. Hierbei nahm er wahr, dass der Nebenkläger seinen Pkw im Straßenverkehr führte, obwohl er – was auch dem Angeklagten bekannt war – nicht über eine gültige Fahrerlaubnis verfügte. Der Angeklagte wählte den Polizeinotruf und unterrichtete die Leitstelle über die Fahrt des Nebenklägers und dessen Standort. Die Leitstelle teilte dem Angeklagten mit, dass derzeit keine Einsatzmittel verfügbar seien. Der Angeklagte folgte dem Nebenkläger mit seinem Pkw. Als der Nebenkläger dies bemerkte, hielt er sein Fahrzeug an, stieg aus und ging auf den Angeklagten zu. Er filmte den Angeklagten, lachte schrill und fragte ihn, ob er „sich wieder in den Dienst versetzt und heute kein Pfefferspray dabeihabe“. Er forderte den Angeklagten auf auszusteigen. Der Angeklagte fertigte seinerseits Fotos vom Nebenkläger.

Sodann stieg der Nebenkläger wieder in sein Fahrzeug und setzte seine Fahrt fort, wobei der Angeklagte ihm folgte und die Leitstelle über seinen aktuellen Standort informierte. Kurze Zeit später näherte sich ein aufgrund des Anrufes des Angeklagten eingesetzter Streifenwagen, der mit zwei Polizeibeamten besetzt war. Auf die Anhaltesignale der beiden Polizeibeamten stellte der Nebenkläger sein Fahrzeug am rechten Fahrbahnrand ab. Die beiden Polizeibeamten positionierten den Streifenwagen schräg links neben dem Fahrzeug des Nebenklägers. Der Angeklagte stellte sein Fahrzeug vor dem Fahrzeug des Nebenklägers ab. Nach hinten war der Fahrweg für den Nebenkläger frei.

Der Nebenkläger kam der Aufforderung, sein Fahrzeug zu verlassen nicht nach. Als man den Nebenkläger schlileßlich nicht dazu bewegen konnte, sein Fahrzeug zu verlassen, zerschlug der Angeklagtedie Seitenscheibe der von innen verschlossenen Fahrertür. Auch gemeinsam mit den beiden Kollegen gelang es ihm anschließend nicht, den Mann mit einfacher körperlicher Gewalt aus dem Wagen zu holen. Daraufhin ließ sich der Angeklagte ein Reizstoffsprühgerät geben und setzte es nach vorheriger Androhung gegen den Nebenkläger ein. Als dieser weiterhin im Auto blieb, trat der Angeklagte ihm zwei- bis dreimal gegen die Kniekehle und schlug dreimal wuchtig mit dem Einsatzmehrzweckstock gegen die Außenseite des linken Knies, um ihn von seinem Fahrzeug zu lösen.

Während die beiden anderen Beamten versuchten, den Nebenkläger auf der Fahrerseite herauszuziehen, trat der Angeklagte von der Beifahrerseite mindestens zweimal gegen dessen rechten Oberarm. Er wollte dem Nebenkläger damit in Richtung Fahrertür drängen. Dabei traf er auch den Kopf des Mannes.

Das LG hat den Angeklagaten wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt nach § 340 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 224 Abs. 1 StGB verurteilt. Dagegen hat der Angeklagte Revision eingelegt, die nur wegen des Rechtsfolgenausspruchs Erfolg hatte.

Der BGH hat in seinem für BGHSt bestimmten Beschluss den Schuldspruch bestätigt. Entscheidend sei der strafrechtliche Rechtmäßigkeitsbegriff. Danach müssten die äußeren Voraussetzungen für das Eingreifen vorliegen: Der Beamte müsse örtlich und sachlich zuständig sein und die vorgeschriebenen wesentlichen Förmlichkeiten einhalten. Zudem müsse er entweder aufgrund einer wirksamen Anordnung eines Weisungsberechtigten handeln oder ein ihm eingeräumtes Ermessen pflichtgemäß ausüben. Von einer vorwerfbaren Ermessensüberschreitung ist nach Auffasssung des BGH jedenfalls dann auszugehen, wenn der Beamte offensichtlich gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip verstößt. Das hat der BGH hier bejaht.

Wegen der Einzelheiten der umfangreichen Begründung verweise ich ebenfalls auf den Volltext und stelle hier nur den Leitsatz der Entscheidung ein, und zwar:

1. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit eines Vollzugsbeamten, der bei einer Diensthandlung den Tatbestand der Körperverletzung im Amt nach § 340 Abs. 1 StGB erfüllt, misst sich an dem strafrechtlichen Rechtmäßigkeitsbegriff.

2. Die Grenze der strafrechtlichen Rechtsmäßigkeit ist jedenfalls dann erreicht, wenn die Amtsausübung auf der Erkenntnisgrundlage des Hoheitsträgers offensichtlich gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip verstößt.

Strafe III: Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe, oder: Kein „Schema F“ und Urteilsgründe

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Und dann im letzten „Strafposting“ des Tages hier dann noch die beiden OLG-Entscheidungen zur kurzfristigen Freiheitsstrafe (§ 47 StGB), und zwar:

Im Rahmen von § 47 StGB kann die Feststellung eines dementiellen Syndroms Anlass bieten, sich mit einer Alternative zur Freiheitsstrafe zu befassen. Die Unerlässlichkeit einer Freiheitsstrafe darf nicht schematisch aus einschlägigen Vorstrafen, Bewährungsbrüchen oder der Wirkungslosigkeit früherer Haftzeiten geschlossen werden.

Damit die Anwendung des § 47 StGB auf Rechtsfehler geprüft werden kann, bedarf es einer eingehenden und nachprüfbaren Begründung. Das Urteil muss dazu eine auf den Einzelfall bezogene, die Würdigung von Tat und Täterpersönlichkeit umfassende Begründung dafür enthalten, warum eine kurze Freiheitsstrafe unerlässlich ist. Formelhafte Wendungen genügen nicht.

 

Strafe II: Strafe beim sexuellen Kindesmissbrauch, oder: Berücksichtigung des Alters des Kindes

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In diesem zweiten Posting habe ich zwei Beschlüsse des BGH zur Strafzumessung beim sexuellen Missbrauch, und zwar:

1. Hat das Tatgericht im Rahmen der Strafzumessung bei einer Verurteilung wegen sexuellen Missbaruch eines Kindes zulasten des Angeklagten berücksichtigt, dass dieses „mit den elf Jahren deutlich von der Schutzaltersgrenze entfernt“ gewesen sei, ist diese Erwägung rechtsfehlerhaft, wenn diese zur Tatzeit von elf Jahre und zehn Monate alt war.

2. Hat das Tatgericht zum Nachteil des Angeklagten gewertet, dass er die „Rechte [der Nebenklägerin] auf Wachsen in die sexuelle Selbstbestimmung und auf informationelle Selbstbestimmung verletzt“ habe, hat es dabei rechtsfehlerhaft übersehen, dass sie damit dem Angeklagten allein die Verletzung des jeweils geschützten Rechtsguts und damit wiederum die Tatbegehung an sich strafschärfend zur Last gelegt hat.

1. Hat das Tatgericht sowohl bei der Bestimmung des Strafrahmens als auch bei der Bemessung der konkreten Strafen  nicht zu Gunsten des Angeklagten in Ansatz gebracht, dass er nicht vorbestraft war, ist das rechtsfehlerhaft, weil es sich bei dem straffreien Vorleben um einen gewichtigen Strafzumessungsgesichtspunkt handelt, dessen Berücksichtigung es regelmäßig bedarf.

2. Hat das Tatgericht beim sexuellen Missbrauch eines Kindes den großen Altersunterschied zwischen Tatopfer und Täter strafschärfend berücksichtigt, ist dast rechtsfehlerhaft, weil das Bestehen eines Altersgefälles zwischen Täter und Opfer als solches in dem Schutzzweck des Tatbestandes des sexuellen Missbrauchs eines Kindes und der Schutzaltersgrenze von 14 Jahren angelegt ist.

Strafe I: Grenze zulässigen Verteidigungsverhaltens, oder: Anforderungen an die Urteilsgründe

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Heute gibt es Strafzumessungsentscheidungen, und zwar 4 x BGH, und 2 x OLG.

Ich beginne mit zwei BGH-Entscheidungen, die sich zu mehr allgemeinen Fragen der Strafzumessung äußern. Es handelt sich um:

Der Beschuldigte darf im Rahmen seiner Verteidigung einen Belastungszeugen grundsätzlich als unglaubwürdig hinstellen, ohne für den Fall des Misserfolgs allein deshalb eine schärfere Bestrafung befürchten. Die Grenze zulässigen Verteidigungsverhaltens wird erst erreicht, wenn sich das Leugnen, Verharmlosen oder die Belastung des Opfers als Ausdruck einer besonders verwerflichen Einstellung des Täters darstellt, etwa, weil die Falschbelastung mit einer Verleumdung oder Herabwürdigung oder der Verdächtigung einer besonders verwerflichen Handlung einhergeht.

Das Gewicht der Strafzumessungstatsachen bestimmt in erster Linie das Tatgericht, dem hierbei von Rechts wegen ein weiter Entscheidungs- und Wertungsspielraum eröffnet ist. In Zweifelsfällen muss das Revisionsgericht die vom Tatgericht vorgenommene Bewertung bis an die Grenze des Vertretbaren hinnehmen. Dabei ist das Tatgericht lediglich verpflichtet, die für die Strafzumessung bestimmenden Umstände darzulegen (§ 267 Abs. 3 Satz 1 StPO); eine erschöpfende Aufzählung aller Strafzumessungserwägungen ist weder vorgeschrieben noch möglich. Die Begründung des Urteils muss erkennen lassen, dass die wesentlichen Gesichtspunkte gesehen und in ihrer Bedeutung sowie ihrem Zusammenwirken vertretbar gewürdigt wurden; nur in diesem Rahmen kann das Gesetz verletzt sein. Den Urteilsgründen muss isch, zumindest in ihrem Gesamtzusammenhang entnehmen lassen, aufgrund welcher konkreten Erwägungen das Tatgericht die Strafe bemessen hat.

Vollzug III: Gewährung von JVA-Freistellungstagen, oder: Bezahlte Freistellung und Urlaubsanspruch

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Und im dritten Posting habe ich dann noch den OLG Naumburg, Beschl. v. 23.09.2026 – 1 Ws 295/26 – zur Gewährung von Freistellungstagen.

Gegen den Antragsteller wird eine Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten vollstreckt. Der Zweidritteltermin war am 26.08.2025 erreicht. Das Haftende ist auf den 26.11.2026 notiert. Der Antragsteller begehrt die gerichtliche Entscheidung im Hinblick auf die Gewährung von Freistellungstagen nach § 31 JVollzGB I LSA und gemäß § 64a JVollzGB I LSA. Er beantragt, die Justizvollzugsanstalt zu verpflichten, seine Ansprüche aus § 31 JVollzGB I LSA und aus § 64a JVollzGB I LSA nebeneinander zu berücksichtigen und die Voraussetzungen für Freistellungstage nach § 64a JVollzGB I LSA unabhängig von der Inanspruchnahme von Freistellungstagen nach § 31f zu berechnen.

Das LG hat seinen Antrag zurückgewiesen. Die dagegen eingelegte Rechtsbeschwerde hatte beim OLG Erfolg:

„Die Rechtsbeschwerde ist begründet.

Die Überprüfung der angefochtenen Entscheidung auf die in zulässiger Form erhobene Sachrüge führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur eigenen abschließenden Sachentscheidung des Senats gemäß § 119 Abs. 4 S. 2 StVollzG, da eine Reduktion auf eine einzig mögliche Entscheidung eingetreten ist.

Die Justizvollzugsanstalt Burg wendet, bestätigt durch die angefochtene Entscheidung des Landgerichts Stendal, die §§ 31 Abs. 1 S. 1 JVollzGB I LSA und § 64a Abs. 2 JVollzgBG I LSA so an, dass die Inanspruchnahme von erworbenen Freistellungstagen gemäß § 31 Abs. 1 JVollzGB I LSA die Frist gemäß § 64a Abs. 2 JVollzGB I LSA hemmt, mit der Folge, dass sich der Dreimonatszeitraum in der letztgenannten Vorschrift um die Anzahl der in Anspruch genommenen Freistellungstage vermindert.

Diese Vorgehensweise widerspricht indes § 64a JVollzGB I LSA.

Der Gesetzgeber kann eine angemessene Anerkennung von Arbeit, wie in Art. 46 Abs. 6 BayStVollzG und § 34 Abs. 1 StVollzG NRW sowie den Strafvollzugsgesetzen der meisten anderen Länder (§ 48 Abs. 1, § 49 Abs. 1, Abs. 6-9 JVollzGB III; § 63 Abs.1, Abs. 3 StVollzG Bln; § 32 Abs. 1 BbgJVollzG; § 24 Abs. 1, § 55 Abs. 7 BremStVollzG; § 40 Abs. 1 S. 1, Abs. 3-5 HmbStVollzG; § 27 Abs. 9, § 39 Abs. 1 S.1, Abs. 2 HStVollzG; § 24 Abs. 1, § 55 Abs. 7 StVollzG MV; § 40 Abs. 5-8 NJVollzG; § 31 Abs. 1 JVollzG; § 24 Abs. 1, Abs. 2 SLStVollzG; § 24 Abs. 1 SächsStVollzG; § 31 Abs. 1 JVollzGB I LSA; § 39, § 40 Abs. 1 LStVollzG SH; § 31 Abs. 1, § 32 Abs.1, Abs. 2, Abs. 5 ThürJVollzGB) schon festgelegt, auch dadurch vorsehen, dass Gefangene – sofern general- oder spezialpräventive Gründe nicht entgegenstehen – durch Arbeit ihre Haftzeit verkürzen („good time“) oder in sonstiger Weise erleichtern können (BVerfG, Urteil vom 20. Juni 2023, 2 BvR 166/16, 1683/17, Rn. 172 m. w. N.).

Hierzu finden sich auch Regelungen in § 43 Abs. 6 StVollzG. In Sachsen-Anhalt gab es sie bis zur Einführung des JVollzGB I.

Das Bundesverfassungsgerichts hat mit dem genannten Urteil vom 20. Juni 2023, das sich mit der Gefangenenvergütung der Länder Nordrhein-Westfalen und Bayern befasst, dargelegt, dass die hierzu bestehenden Regelungen der jeweiligen Landesvollzugsgesetze rechtswidrig seien, da sie nicht mit dem Resozialisierungsgebot aus Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG vereinbar seien. Aufgrund dieser Entscheidung hat sich das Land Sachsen-Anhalt dazu veranlasst gesehen, das Landesjustizvollzugsgesetz vom 18. Dezember 2015 am 25. Februar 2026 zu ändern. Die neue Fassung ist am 1. April 2026 in Kraft getreten.

Aufgrund der Novellierung des JVollzGB I LSA besteht für die Gefangenen des Landes Sachsen-Anhalt nun die Möglichkeit, Freistellungstage einerseits nach § 31 Abs. 1 JVollzGB I LSA und zusätzlich solche nach § 64a Abs. 2 JVollzGB I LSA zu erwerben.

Bereits die Überschrift von § 64a JVollzGB I LSA zeigt, dass diese Vorschrift eine kumulative Regelung gegenüber § 31 JVollzGB I LSA darstellt, denn sie lautet: „Zusätzliche Anerkennung von Beschäftigungs- sowie schulischen und beruflichen Qualifizierungsmaßnahmen“.

§ 31 JVollzGB I LSA befasst sich (wie § 42 StVollzG) damit, dass arbeitende und in Ausbildung befindliche Gefangene einen Rechtsanspruch auf bezahlte Freistellung von der Arbeitspflicht haben. Der Gesetzgeber gewährt Gefangenen in Angleichung an das normale Arbeitsleben, die gemäß § 3 Abs. 1 StVollzG geboten ist, nach längerer Arbeit die Möglichkeit der körperlichen und seelischen Erholung zur Erhaltung der Arbeitskraft und zur Stärkung der Fähigkeiten für die Eingliederung in das normale Arbeitsleben nach der Entlassung. Die Vorschrift lehnt sich an das Bundesurlaubsgesetz an, ohne dessen Regelungen jedoch pauschal zu übernehmen (Arloth/Krä, StVollzG, 5. Auflage, § 42 StVollzG Rn. 1 m. w. N.).

§ 64a JVollzG I LSA enthält keinerlei Hinweis darauf, dass durch die in dieser Norm vorgesehene Freistellung diejenige aus § 31 JVollzGB I LSA berührt wird. Bei der letztgenannten handelt es sich, wie ausgeführt, um einen Urlaubsanspruch, der auch einem arbeitenden Gefangenen schon aus verfassungsrechtlichen Gründen zustehen muss. § 64a JVollzGB I LSA enthält demgegenüber, vergleichbar mit § 43 Abs. 6 StVollzG, die Grundregel für die nicht-monetäre Komponente der Anerkennung geleisteter Arbeit durch eine zusätzliche Freistellung von der Arbeit.

Abs. 2 S. 1 von § 64a JVollzGB I LSA lautet: „Hat der Gefangene drei Monate zusammenhängend eine ihm zugewiesene Maßnahme im Sinne der §§ 26 bis 29 im Umfang der festgelegten  wöchentlichen Arbeitszeit ausgeübt, wird er auf Antrag unter Fortzahlung der monetären Vergütung zusätzlich zwei Tage von dieser Beschäftigung freigestellt. Zusätzlich bedeutet eben nicht „stattdessen“ oder „wahlweise“; die Formulierung ist vielmehr eindeutig. Insbesondere findet sich in § 64a JVollzGB I LSA auch kein Hinweis auf eine Anrechnung der zusätzlichen 2 Tage Freistellung auf den Freistellungs- (Urlaubs-) anspruch gemäß § 31 JVollzGB I LSA.

Eine andere Auslegung kann auch nicht darauf gestützt werden, dass in § 64a Abs. 2 S.3 JVollzGB I LSA die einzelnen Hemmungstatbestände, die in § 43 Abs. 6 S. 3 JVollzGB genannt sind, nicht aufgeführt worden sind. In § 64a Abs. 2 S. 3 JVollzGB I LSA findet sich nur die allgemeine Regel, wonach in Zeiten, in denen der Gefangene ohne sein Verschulden an der Ausübung seiner Beschäftigung gehindert ist, die Frist nach S. 1 gehemmt wird.

Es ist aber nicht ersichtlich, dass sich durch die nicht konkret formulierte Ausgestaltung des Hemmungstatbestandes Einschränkungen im Hinblick auf den grundsätzlichen Anspruch eines Gefangenen auf die zusätzliche Anerkennung gemäß § 64a JVollzGB I LSA ergeben.

Etwas anderes kann auch nicht daraus folgen, dass auch die Freistellungstage, also letztlich Urlaubstage, gemäß § 31 Abs. 1 JVollzGB LSA in § 64a Abs. 2 S. 3 JVollzGB I LSA nicht ausdrücklich genannt sind.

Es liegt auf der Hand, dass es sich auch bei einer Nichttätigkeit an Urlaubstagen um nicht von dem Gefangenen zu vertretende Gründe handelt, die ihn an der Arbeitsleistung hindern. Einer ausdrücklichen Erwähnung bedurfte es demnach nicht. Auch die Krankheit ist z. B. in § 43 Abs. 6 S. 3 JVollzGB I LSA nicht genannt worden und ist ebenfalls Ursache für eine unverschuldete Verhinderung eines Gefangenen an der Arbeitsleistung.

Verschuldet ist ein Arbeitsausfall im Übrigen nur, wenn der Gefangene die Gründe zu vertreten hat, so z.B. bei Arbeitsverweigerung, Vollzug von Disziplinarmaßnahmen, Selbstverletzungen, Nichtrückkehr vom Urlaub, Ausgang oder Freigang oder Entweichungen (Laubental/Nestler u.a., Strafvollzugsgesetze, 13. Auflage, Kapitel F Rn. 127 a. E.). Die Inanspruchnahme von Freistellungstagen ist zweifellos wie eine Verhinderung zur Arbeitsausübung wegen Krankheit nicht als verschuldete Verhinderung des Gefangenen anzusehen.

Letztlich spricht in der Gesamtschau der Umstand, dass in § 64a Abs. 2 S. 3 JVollzGB I LSA ausdrücklich nur auf verschuldete Verhinderungszeiten abgestellt wird, die den Freistellungsanspruch beschränken können, dagegen, die Freistellungszeiten gemäß § 31 JVollzGB I LSA, die zweifellos nicht auf ein Verschulden eines Gefangenen zurückgeführt werden können, ebenfalls einschränkend oder mindernd im Rahmen der erst genannten Norm zu berücksichtigen.

Wie auch die Leiterin der Justizvollzugsanstalt Burg in ihrer Stellungnahme vom 15. September 2026 ausgeführt hat, gibt es keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Landesgesetzgeber im Land Sachsen-Anhalt mit der Novellierung des JVollzGB I LSA und der Einführung des § 64a JVollzGB I LSA das Ziel verfolgt hat, den Gefangenen vor die Wahl zwischen zwei Ansprüchen zu stellen. Vielmehr ist insbesondere durch die Überschrift, die eine zusätzliche Anerkennung beinhaltet, davon auszugehen, dass er einerseits einen Anspruch auf die Freistellungstage gemäß § 31 Abs. 1 JVollzzGB I LSA hat und andererseits die Freistellungstage nach § 64a Abs. 2 JVollzGB I LSA beanspruchen kann, die ihm zusätzlich gewährt werden sollen, damit die Gefangenenarbeit überhaupt als Maßnahme überzeugt, die der Resozialisierung dienlich ist.

Nach alledem schließt sich der Senat der Auffassung des Verteidigers an, wonach im Ergebnis die gesetzlichen Ansprüche des Antragstellers aus § 31 JVollzGB I LSA und aus § 64a JVollzGB I LSA nebeneinander zu berücksichtigen sind und beide Normen selbständige Begünstigungen enthalten, die sich weder wechselseitig sperren noch im Wege einer ungeschriebenen Hemmungswirkung entwertet werden dürfen. „