Die „Westfälischen Nachrichten“ berichten heute hier über eine interessantes „Flatterband-Zeremoniell“ in Beelen, wo ein Bahnwärter per Hand einenen gefährlichen Bahnübergang sichert. Die Lösung Mensch scheint dann doch die sicherste, wenn auch auf lange Sicht wohl nicht die billigste Lösung zu sein.
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Auch ein Polizeibeamter darf nicht alle Daten abrufen, an die er heran kommt…
…so könnte man den Beschl. des OLG Bamberg v. 27.04.2010 – 2 Ss OWi 531/10 überschreiben.
Nach dem nur fragmentarisch mitgeteilten Sachverhalt hatte ein Polizeibeamter personenbezogene Daten in Bayern aus dem polizeilichen Abfragesystem IGVP abgerufen. Deswegen war er vom AG zu einer Geldbuße verurteilt worden. Die Rechtsbeschwerde hat das OLG verworfen. Seiner Entscheidung hat es folgende Leitsätze vorangestellt:
- Der Abruf geschützter personenbezogener Daten, die nicht offenkundig sind, ist nur zulässig, wenn ihre Kenntnis zur Aufgabenerfüllung der abrufenden Stelle oder Person erforderlich ist.
- Der Ordnungswidrigkeitentatbestand des unbefugten Abrufs geschützter personenbezogener Daten iSv. Art. 37 I Nr. 3 BayDSG ist bereits mit Ausführung der Abfrage vollendet; darauf, ob der Abruf auch zu einer Verschaffung geschützter personenbezogener Daten geführt hat, kommt es nicht an.“
Wenn der Gutachter mit Kachelmann Pizza gegessen hat…
– der Bericht in der BILD über die Teilnahme des SV, der ein Gutachten über das mutmaßliche Opfer erstattet hat, also zutrifft, dann ist das zumindest ungeschickt. Egal, ob er nun am Tisch gesessen (und Pizza oder sonst was gegessen hat) oder nur einen Espresso getrunken hat und nur kurz anwesend war, um Herrn Kachelmann persönlich kennenzulernen, wie der Gutachter wohl selbst gegenüber Bild gesagt hat.
Ich kann dann die Verteidigung nun wirklich nicht verstehen. In der derzeit aufgeladenen Stimmung für/gegen Kachelmann (vgl. die Zusammenstellung hier und hier), muss man m.E. doch den Ball flach halten und darf das positive Gutachten des SV über die Nebenklägerin doch nicht dadurch entwerten, dass man den Anschein eines „Parteigutachtens“ vermittelt. Es ist eh schon schwer genug für die Verteidigung mit eigenen Gutachten im Prozess „Punkte zu sammeln“, dass muss ich doch nicht noch unnötig dadurch erschweren, dass ich selbst Angriffspunkte im Hinblick auf die Unvoreingenommenheit des Sachverständigen liefere. Der Befangenheitsantrag gegen den SV ist damit doch sicher (vgl. auch noch hier).
Im Übrigen mal wieder ein richtiger Bild-Artikel: „Luxuslokal“ und „Jetzt kommt heraus: An dem Abend war außer einer Richterin auch Gutachter ……. dabei.“ Was soll „außer einer Richterin…“ suggerieren: Dass es sich um eine Richterin der Kammer aus Mannheim handelt, oder?
Wochenspiegel für die 30. KW, oder wir schauen mal wieder über den Tellerrand
Wir berichten über:
- Darf man die Parkscheibe auf die nächste halbe Stunde stellen?
- Ein Update zur Fahreignung und Gutachtenanordnung gab es hier.
- Immer wieder gerne genommen: Vollmachtsfragen.
- Zum Fahrverbot beim atypischen Roltichtverstoß verweist der Beck-Blog auf eine Entscheidung des KG, über die wir am 12.07.2010 hier auch schon berichtet hatten.
- Zum Bußgeld beim Fahren mit Fix-Fahrrädern hier.
- Echter Schumi, falscher Schumi, hier.
- Über eine POMin Schneidig berichtet man hier.
Manchmal helfen OLGs auch…
So jetzt z.B. das OLG Bamberg in seinem Beschl. v. 30.06.2010 – 3 Ss OWi 854/10, wo der Verteidiger der Rechtsbeschwerde auch mal wieder (vgl. auch hier) „eine ausschließlich eine den gesetzlichen Begründungsanforderungen des § 344 II 2 StPO i.V.m. § 79 III 1 OWiG nicht genügende ‚Aufklärungsrüge’ erhoben“ hatte.
Das OLG hat seine Ausführungen nach allgemeinen Grundsätzen ausgelegt und kommt dann zum Ergebnis:
„…, dass der Bf. neben der schon aus der Formulierung seines Rechtsbeschwerdeantrags ersichtlichen Rechtsmittelbeschränkung den Rechtsfolgenausspruch des angefochtenen Urteils mit der sog. ‚Feststellungs- bzw. Darstellungsrüge’, nämlich mit der Beanstandung angreift, dass die nach seiner Auffassung lückenhaften Urteilgründe des AG bereits keine tragfähige Tatsachengrundlage für die Rechtsfolgenbemessung abgeben, namentlich keine hinreichenden Feststellungen zu den ‚bestimmenden’ Zumessungstatsachen iSv. § 267 III 1, 2. Hs. StPO (i.V.m. § 71 OWiG) für die Begründung der über dem an sich verwirkten Bußgeldregelsatz verhängten Geldbuße enthalten (vgl. hierzu u.a. Meyer-Goßner § 267 Rn. 18 ff. i.V.m. Rn. 42 f.; KK/Engelhardt § 267 Rn. 24 ff. i.V.m. Rn. 47; Göhler/Seitz § 71 Rn. 42; Göhler/Gürtler § 17 Rn. 34 f. und – im Überblick unter dem Gesichtspunkt der revisionsrechtlichen Behandlung – Burhoff, Hdb. für die strafrechtliche Hauptverhandlung, 6. Aufl. Rn. 758p ff.; aus der im dogmatischen Ansatz unverändert einheitlichen obergerichtlichen Rspr. u.a. BGH NStZ-RR 1998, 17 f.: „Das Urteil muß in jedem Fall erkennen lassen, dass sich das Tatgericht für die Strafzumessung um die Aufklärung der persönlichen Verhältnisse des Angeklagten – wenn auch vergeblich – bemüht hat“; im gleichen Sinne z.B. auch BGHR StPO § 267 III 1 Strafzumessung 8, 9, 10, 15, 17 und OLG Düsseldorf DAR 2002, 174 ff.). Nach alledem beanstandet der Bf. vorliegend die Verletzung sachlichen Rechts. Der Betr. hat deshalb unbeschadet der anwaltlichen Abfassung seiner Rechtsbeschwerdebegründung und der ‚untechnisch’ zu verstehenden Verwendung des Begriffs der ‚Aufklärungsrüge’ gerade keine (unzulässige) Verfahrensrüge, sondern – zumindest auch – eine (zulässige) Sachrüge erhoben, weshalb die von der GenStA beantragte Verwerfung der Rechtsbeschwerde als unzulässig (§ 349 I StPO i.V.m. § 79 III 1 OWiG) nicht in Betracht kommt.“
Damit war die Rechtsbeschwerde zumindest nicht unzulässig. Unbegründet war sie allerdings. Dazu hier mehr
