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Archiv für das Schlagwort: Befangenheit

  1. “Wie bescheuert darf man als Vorsitzende Richterin am BFH sein?”, oder: Aber so was von befangen… Februar 26, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, StPO, Zivilrecht.

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  2. “Ich will meinen Sachverständigen bei der Anhörung”, oder: Sonst befangen November 10, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, StPO, Strafvollstreckung, Verfahrensrecht.

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  3. (Unberechtigte) Entpflichtung, oder: Entfernung des “missliebigen Verteidigers” als “bloße Demonstration der Macht” Januar 28, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  4. Sondermeldung: Gewaltenteilung in Hessen wohl aufgehoben, oder: Hinterzimmermauschelei im Bußgeldverfahren? November 24, 2015

    Abgelegt unter Ermittlungsverfahren, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  5. Aufbewahrung von Erbrochenem für den Sachverständigen? – befangen ist die Vorsitzende nicht November 12, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  6. SMS aus der Hauptverhandlung – das geht gar nicht…. September 2, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  7. Vorbefassung – (k)ein Grund für Besorgnis der Befangenheit (?) März 14, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Zivilrecht.

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  8. Harte Sitten in Wuppertal: “….Solche Leute haben in Freiheit nichts zu suchen.” Und dann nicht befangen? Oktober 21, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  9. Schöffin Mitglied bei “Wildwasser e.V.” – befangen? Juli 31, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  10. Verteidigerwechsel = Fluchtgefahr? Nein, aber “befangen”! Juli 17, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  11. Darf eine Richterin mit einem StA verheiratet sein?, oder: Verhandlung am heimatlichen Herd? Mai 8, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, StPO, Verfahrensrecht.

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  12. Der BGH und die “Selbstanzeige” des RiBGH M. März 26, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, Verfahrensrecht.

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  13. Das ist der GBA wohl etwas weit gegangen… August 31, 2013

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  14. Der Klassiker zu Karneval: Terminierung auf den 11.11. um 11.11 – auf die Minute kommt es nicht an Februar 11, 2013

    Abgelegt unter Entscheidung, Verfahrensrecht, Zivilrecht.

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  15. Und nochmal Befangenheit: Die zu frühe Entscheidung Januar 15, 2013

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  16. Frage nie einen Richter, denn es könnte beim BGH Arbeit machen :-) November 8, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  17. Ist der 1. Strafsenat des BGH befangen? – Nein, ist er nicht…. August 23, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  18. Kann man sich im Strafverfahren Plädoyer und letztes Wort schenken? August 6, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  19. Ablehnung IV: “Du hast einen Wahlverteidiger?” – “Interessiert mich nicht” Mai 7, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, StPO, Strafvollstreckung, Verfahrensrecht.

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  20. Karten auf den Tisch – wie geht man mit einer Absprache in einem anderen Verfahren um? März 13, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  21. Was hat der “Jahrestag des Kriegsendes” mit der Fertigung eines Schriftsatzes zu tun? Januar 30, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Verfahrensrecht, Zivilrecht.

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  22. Kein Familienbetrieb LG/BGH? :-) Oktober 27, 2011

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, Verfahrensrecht.

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  23. Bestehen auf Erscheinen in der HV – Besorgnis der Befangenheit August 25, 2011

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Verfahrensrecht.

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  24. “die Kammer steht grundsätzlich dazu, was sie sagt” – kein Grund zur Ablehnung Juni 21, 2011

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  25. Die gebotene Zurückhaltung ist zu wahren, wenn… Dezember 13, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  26. Neues vom “Richter Gaspedal” – die StA legt ihn an die Kette… Dezember 3, 2010

    Abgelegt unter Allgemein, OWi.

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  27. Wer austeilt, muss auch einstecken können, oder: Nun mandeln Sie sich doch nicht so auf. November 25, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung.

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  28. Der vergessene Prozess: Der Bochumer Wettskandal Oktober 28, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Verfahrensrecht.

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  29. Zweimal Entbindungsantrag abgelehnt – Besorgnis der Befangenheit begründet September 22, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, OWi, StPO.

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  30. Schlechtes Wetter für Kachelmann: Befangenheitsanträge zurückgewiesen September 11, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO.

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