Kategoriearchiv: Allgemein

Wochenspiegel für die 32. KW, oder wir blicken mal wieder über den Tellerrand

Berichtenswert:

  1. Tiefflug auf der Autobahn in der Schweiz, hier und hier.
  2. Akteneinsicht auch in die Bedienungsanleitung gibt das AG Neuruppin, was zutreffend ist.
  3. Von Trommeln im Gerichtssaal wird hier berichtet.
  4. Vom Schweigenden Rechtsanwalt berichtet der Kollege Feltus.
  5. Auch immer wieder gern (mit)genommen: Das Radarwarngerät.
  6. Es dürfte auf das Alter des Lesers ankommen, ob die Frage, ob Sex im Auto auf einem öffentlichen Parkplatz, strafbar ist (wer es wissen will: hier).
  7. Aus der Sicherungsverwahrung zu entlassende Untergebrachte: Das richtige Thema für die Bildzeitung.
  8. Auf den Hund gekommen, der Kollege Feltus hoffentlich nicht :-).
  9. Und dann war da doch auch noch Kachelmann, hier, hier und hier, die „Rechtsanwäldin“ ist da unermüdlich.
  10. Schließlich: Natürlich hat die Untreue die Blogs bewegt; vgl. hier, hier und hier.

Ich schwanke, wer die schönste Überschrift hatte: M.E. entweder: „Frau Oberstaatsanwältin musste mal“ oder „Wenn Richter(innen) keine Lust haben“ 🙂 :-).

Sonderausgabe (Wochen)Spiegel: Der anwaltliche Verdienst – immer wieder gern diskutiert…

Blogbeiträge über anwaltliche Gebühren und Verdienste sind beliebt 🙂 und werden offenbar mit großem Interesse gelesen: Das zeigt sich heute mal wieder am Beitrag des Kollegen Feltus oder an dem der Kollegin Braun.

Sehr lesenswert auch die Kommentare, die deutlich zeigen, welchen falschen Vorstellungen mancher vom anwaltlichen Einkommen hat. Da gilt es wie in vielen Bereichen: Es gibt solche und es gibt solche; also die, die richtig Kohle machen und die, die Mühe haben, die Miete, die Beiträge fürs Versorgungswerk usw. zusammen zu bekommen. Und von den letzteren bzw. von denen, die gerade über den „Standard“ hinauskommen, gibt es sicherlich mehr. Da kann ein Einzelanwalt schon verwundert sein, wenn er ein „Angebot“ mit einer Gehaltsvorstellugn von 70.000 € bekommt.

Aber darum geht es mir gar nicht so sehr. Für mich waren diese beiden Beiträge vielmehr mal Anlass zusammen zu stellen, welche Blogbeiträge es in der letzten Zeit zu der Thematik Vergütung/Honorare/Verdienst gegeben hat. Das waren eine ganze Reihe, wie z.B.

  1. Was verdienen Rechtsanwälte wirklich?
  2. Sehr Interessant: Anwaltseinkommen.
  3. Anwaltsverdienst.
  4. Kein Blogbeitrag, aber interessant: Einkommen selbständiger Rechtsanwälte.
  5. Stundensatz ca. 250 €
  6. Honorarvereinbarung.

Fazit: So dolle ist das mit dem Verdienst nicht.

Spricht die weisungswidrige Weiterfahrt bei einer Verkehrskontrolle für relative Fahruntüchtigkeit des Fahrers?

Im Rahmen der Verteidigung gegen den Vorwurf der Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) ist eine Möglichkeit, bei der sog. Ausfallerscheinung anzusetzen.

So auch der Verteidiger in dem vom Beschl. des OLG Köln v. 03.08.2010  1 RVs 142/10. Dort hatte der Angeklagte bei einer Verkehrskontrolle das (Ein)Weisungszeichen des kontrollierenden Polizeibeamten missachtet und war „unbeirrt“ weitergefahren. Das AG hatte das als Ausfallerscheinung gewertet. Das OLG Köln sagt: Die Annahme relativer Fahruntüchtigkeit kann nicht allein darauf gestützt werden, dass der Kraftfahrzeugführer den Zeichen der Polizei zum Einfahren in eine Verkehrskontrollstelle nicht Folge leistet und weiterfährt. Das OLG hat dann die Beweiswürdigung des AG zu den Umständen, die im Zusammenhang mit der festgestellten BAK von 0,67 ‰ eine alkoholbedingte (relative) Fahruntüchtigkeit des Angeklagten belegen sollten, als rechtsfehlerhaft beanstandet. Das AG habe sich nicht damit auseinandergesetzt, ob der Angeklagte die Kontrollstelle nicht ganz bewusst „umfahren“ wollte, um dadurch etwaigen Fragen und Tests der Polizeibeamten hinsichtlich einer Alkoholisierung zu entgehen. Hätte das AG diese Fragestellung verneint, dann hätte es näherer Erörterungen dazu bedurft, ob die gesamte – sich aus den Feststellungen ergebende -Verkehrssituation nicht so komplex war, dass sie vom Angeklagten auch im nüchternen Zustand nicht gemeistert worden wäre. Darauf hätte dann die Annahme relativer Fahruntüchtigkeit gestützt werden können (vgl. dazu schon OLG Köln VRS 100, 123 m.w.N., Fischer, StGB, 57. Aufl., § 316 Rn. 34).

Gewinn beim Bloggen? Ich jedenfalls einiges…

Gestern hatten wir bei LexisNexis Strafrecht mit unserem Blog ein technische Problem; ich habe nicht genau verstanden, was es war: Aber das muss ich ja auch nicht: Denn ich bin nur für die Inhalte verantwortlich, nicht für die Technik. Jedenfalls sind unsere (schönen?) Beiträge (vgl. hier und hier und hier und hier) gestern nicht gelistet worden, sondern erst heute, nachdem wir die bei uns liegenden technischen Probleme beseitigt haben. Das war einiges an E-Mails hin und her.

Bei der Gelegenheit fiel mir dann wieder ein, dass neulich ein Kollege hier gefragt hatte, was das Bloggen eigentlich bringt (finde den Post jetzt leider nicht wieder).

Gewinn beim Bloggen? Nun, ich denke, ich habe davon eine ganze Menge.

  1. Natürlich an der Spitze Marketing :-), oder? Da muss man ehrlich sein.
  2. Nicht weniger wichtig sind für mich aber auch neue Erkenntnisse über (Straf)Verfahren. Mich als ehemaligen (OLG-)Richter erstaunt immer – manchmal ist es auch mehr -, wenn ich lese, wie teilweise in Verfahren mit Angeklagten und Verteidigern umgegangen wird. An vielen Stellen denke ich: In der StPO steht das aber anders, zumindest teilweise. Manche der verfahrensrechtlichen Dauerbrenner, wie z.B. die Vorlage der Vollmacht,  leuchten mir nicht ein (zuletzt u.a. hier). Die müssten m.E. längst erledigt sein.
  3. Viele der in Blog-Beiträgen angesprochenen Fragen versuche ich mit meinen Handbüchern zu lösen. Wenn es nicht gelingt, kommt an die Stelle ein Merkzettel, dann muss da nachgebessert werden.
  4. Darüber hinaus aber: M.E. bringt das Bloggen aber auch an anderen Stellen „Gewinn“, jedenfalls mir.
    • Ich habe hier doch inzwischen eine ganze Menge „Freunde“ kennen gelernt, nicht nur die Kollegin Braun, alias „Mausi“ 🙂 oder den Kollegen Nebgen, den Kollegen Melchior, den Kollegen Feltus usw. – die nicht Genannten mögen mir verzeihen -, zu denen sich teilweise ein netter E-Mail-Kontakt ergeben hat, über den auch über den Blog hinausgehende Fragen erörtert werden (nicht alles passt hierher).
    • Zu den neuen „Bekannten“ gehören auch die vielen Kommentatoren, wobei ich mich natürlich über Studenten/Referendare ganz besonders freue, weil mir deren Kommentare zeigen, dass die ausgewählten Themen nicht nur für den Praktiker von Bedeutung zu sein scheinen, sondern auch für den „noch angehenden Praktiker“.
    • Und man lernt die Hilfsbereitschaft von denjenigen kennen, die die Technik „verwalten“ bzw. zur Verfügung stellen. Zur ersten Gruppe gehört mein „LexisNexis-Webmaster“ F. Blatz, der jetzt sicherlich „rot wird“ – muss er nicht :-). Er hat auch das gestrige Problem an einem freien Samstag ohne langes Zögern angegangen. Und zur zweiten Gruppe der Betreiber von Jurablogs, M. Klappenbach, in San Francisco, der auch in allen technischen Fragen aus weiter Ferne geduldig zur Verfügung steht. Gestern mit einer Mail aus NY :-). Beiden ein großes Lob 🙂 und „Danke schön“.

So, das musste/wollte ich mal los werden.

Handyparken… und: Bloggen bildet doch :-)

Was es alles gibt. Jedenfalls ich wusste bis zur gerade durchgeführten Lektüre der Samstagszeitung nicht, dass es auch Handyparken gibt. Das soll jetzt auch in Münster eigeführt werden, worüber im Lokalteil berichtet worden ist. U.a. in Mettmann gibt es das wohl schon länger, vgl. hier.

Ich habe mich natürlich sofort gefragt, ob man dann das Handy „gut sichtbar“ im Pkw auslegen muss, was sicherlich bei dem ein oder anderen Teil eine Einladung für interessierte Kundschaft wäre. Oder kaufe ich mir ein billiges Parkhandy, was sicherlich die Mobilfunkanbieter interessant fänden? Das ist aber wohl nicht erforderlich, offenbar reicht eine „orange farbene Vignette“, die man beim Registrieren bekommt und die ausgelegt wird. Wie die Politesse kontrolliert, ob gezahlt ist, ist mir aber immer noch nicht klar. Da werde ich dann mal gleich weiterforschen. Da sage noch mal einer: Bloggen macht dumm. Im Gegenteil: Bloggen bildet :-).