Kategoriearchiv: Allgemein

Ein teuflischer Spaß (?) – jedenfalls (wieder) Friede seiner Asche

In der letzten Woche ist hier, hier und hier über das Verschwinden der Urne von Fritz Teufel in Berlin berichtet worden. Jetzt berichten die Gazetten, dass die Urne wieder ausgetaucht ist, und zwar am Grab von Rudi Dutschke, angeblich mit einem Zettel, auf dem es heißen soll: „Was ein teuflischer Spaß, Rudi Dutschke hätte das gefallen.“ Aus Ermittlerkreisen heißt es, das Zitat laute sinngemäß: „Ein teuflischer Spaß ist beendet. Fritz hätte bei so einer Aktion auch seine Freude gehabt“ (vgl. hier).

Na ja, ob es ein Spaß war? Wohl kaum, auch kein teuflischer. Oder doch: „Freude seiner Asche„? Jedenfalls aber wohl wieder: Frieden seiner Asche.

Akteneinsicht nur gegen Vorschuß? – da war doch mal was, oder: 15 Jahre sind genug…

Im Forum bei LexisNexis Strafrecht (immer wieder eine Fundgrube für Blogbeiträge :-)) fragte gestern ein Kollege nach, der gerade „Post machte“ und dort die Mitteilung einer – wie sich auf Nachfrage herausstellte – Verwaltungsbehörde aus einem „kleinen Kaff im Osten“ vorfand, die ihm mitteilte, dass die im OWi-Verfahren beantragte Akteneinsicht nur gegen Vorschuss von12 € als Verrechnungsscheck gewährt werde. Der Kollege erinnerte sich, dass da doch mal was war, hat aber lieber doch mal nachgefragt. Man weiß ja nie; es gibt ja immer wieder mal was Neues.

Recht hat er. Nicht, dass es etwas Neues gibt, sondern, dass da schon mal was war. Nämlich eine Entscheidung des BVerfG aus dem Jahr 1995 (!!) (vgl. NJW 1995, 3177), wonach die Akteneinsicht eben nicht von der vorherigen Zahlung der Aktenversendungspauschale (derzeit 12 €) abhängig gemacht werden darf. Also: Ein sprichwörtlicher alter Hut, der aber nun nach 15 Jahre nicht davon abhält, das Faß wieder aufzumachen (zur der Frage gibt es übrigens eine ganze Menge älterer Rechtsprechung, die in meinen Handbuch EV, bei Rn. 140 zusammengestellt ist).

Man fragt sich wirklich: Ob der Beschluss des BVerfG sich bisher noch nicht bis in den Osten durchgesetzt hat? Oder was steckt dahinter? Und mir soll jetzt bitte keiner schreiben, in kleinen Orten im Osten hätten die Verwaltungsbeamten nicht so viel Zeit, sich mit solchen Fragen zu beschäftigen. 15 Jahre sind genug…

Die Kollegin Braun ist in Urlaub… und kann daher nicht über TV und sonstiges :-) berichten

Sie hätte aber sicherlich berichtet, dass Sat1 jetzt die Notbremse gezogen und die neue Serie über Fälle der Rechtsanwältin Leonora Holling vom Sender genommen hat (Grund: nur 7,4 % Marktanteil); Ich gehe jedenfalls davon aus, dass die Kollegin Braun berichtet hätte, denn sie hatte uns ja auch mit Berichten über „Danni Lowinski“ versorgt (vgl. hier, hier und hier).

Ich habe die Fälle der Leonora Holling nicht gesehen, kann also nicht sagen, ob die Serie/Sendung tatsächlich (so) seriös ist/war, wie sie angekündigt wurde, nämlich als „TV-Juristerei ohne Show“. Unterstellt man das mal, zeigt das geringe (?) Interesse – immerhin haben 1,89 Mio Zuschauer das sehen wollen -, dass zumindest kein großes Interesse an „streng dokumentarisch und ohne die sogenannte „scripted reality“ ausgerichteter Berichterstattung besteht.

Da informiert man sich lieber bei Barbara Salesch oder Richter Andreas Holt, wo schnell mal aus einem Familienrechtssache noch im Gerichtssaal ein Kapitalverbrechensvorwurf wird, den man dann aber auch gleich mitverhandelt. Und man bekommt vorgeführt, wie sich Zeugen im Gerichtssaal benehmen, was dann auch Zeugen live tun, wie  mir (ehemalige) Kollegen immer wieder berichten. Ich finde das ärgerlich, aber es lässt sich wohl nicht ändern. Außer die Sendungen würden abgesetzt. Aber warum sollten die Sender das tun, solange die Quoten stimmen.

Gerichtsverfahren in Münster: „Mauer des Schweigens“ und Strafanzeige gegen Richter (?)

Am LG Münster laufen derzeit (mindestens) zwei interessante (Groß)Verfahren, die es bis in die (Lokal)Nachrichten gebracht haben:

Unter der Überrschrift „Mauer des Schweigens“ wird über die Neuauflage des Verfahrens berichtet, in dem es bereits eine Revisionsentscheidung des  BGH zu Lasten der Angeklagten gegeben hat. Es geht um die Tötung von drei Kindern – angeklagt sind wegen Verjährung nur noch zwei Taten – durch die heute 46 Jahre alte Mutter. Ein Sohn hatte die drei Kindesleichen in der Kühltruhe entdeckt. Das Verfahren ist seinerzeit in Siegen gelaufen und vom BGH nach Aufhebung an das LG Münster verwiesen worden. In einem der Fälle komme – so der BGH –  Tötung durch aktives Tun und nicht nur durch Unterlassen in Betracht.
Wenn man den Bericht vom ersten Prozesstag liest: Wahrlich kein „schönes“ Verfahren, das das Schwurgericht da verhandeln muss. Das steckt man nicht so einfach weg, sondern das nimmt man mit nach Hause. Einfach natürlich auch nicht für die anderen Prozessbeteiligten.

Und dann ist da noch das Verfahren Löbbert. Auch ein Rückläufer des BGH in einem großen Wirtschaftsstrafverfahren, dass der BGH 2007 zur Neuverhandlung geschickt hat (vgl. hier). Übrigens eine interessante Revisionsentscheidung des BGH nach etwa dreijähriger HV-Dauer; über die BGH-Entscheidung wird sich der Präsident des LG Münster heute noch grämen, vor allem darüber, dass er damals dem Richter der StK eine Aussagegenehmigung in dem anderen Verfahren erteilt hat (§ 22Nr. 5 StPO lässt grüßen). Nichts desto trotz: Alles neu macht der Mai (na ja, ob es wirklich alles so neu wird, darf man nach einem Hinweis des BGH zur Strafzumessung der StK bezweifeln): Das Verfahren läuft jetzt neu und einer der Angeklagten will nun den Richter anzeigen. Interessant, wie das der StA kommentiert.

„Schimmelschnitzel für die Polizei“ ? – Nein, sondern: Tupperdosen in die Grundausstattung der Polizei

Unter dem Titel „Schimmelschnitzel für die Polizei“ berichten u.a. die Westfälischen Nachrichten heute morgen auf der Titelseite über die Lieferung von schimmeligen Schnitzeln und gegammelten Lebensmitteln an die Polizei bei Großeinsätzen. Auch auf der Lokalseite wird das Theme aufgegriffen. Stellung nimmt der CDU-Landtagsabgeordnete Rickfelder unter dem Titel: „Durch verdorbenes Essen steigt Frust“. Also: Keiner will verdorbenes Essen essen müssen oder angeboten bekommen. Ob dadurch der „Frust im Hals steigt“, wie Rickfelder meint, lasse ich mal dahinstehen; sollte darin anklingen – m.E. klingt es so – und er ggf. meinen, dass das ggf. mit ein Grund für härteres Einschreiten der Polizei bei Einsätzen sein könnte, wird man das m.E. jedenfalls nicht als Entschuldigung werten können.

Und: Man kann das Ganze doch einfach regeln, worauf im Kommentar auf der Lokalseite der WN hingewiesen wird:

„Bereitschaftspolizisten sollten bei ihrer Einkleidung in Zukunft gleich Tupperdosen gestellt bekommen, damit sie sich ihre Butterbrote schmieren können…“

Ein köstliches Bild: Mitten in der Auflösung einer Demo sitzen Polizeibeamte auf einer Mauer und schmieren sich ein Bütterken, tauschen den Belag, weil der eine keinen Käse und der andere keinen Schinken mag. Aber vielleicht würde das Bild ja doch zur Befriedung einer aufgeheizten Situation beitragen. Man könnte es ja mal versuchen. Ein lohnendes Feld für den neuen NRW-Inneneminister…