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Wie haltet Ihr es mit dem neuen § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO – fragt in Sachsen die FDP…

Zum 01.01.2010 ist § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO – der Pflichtverteidiger für den inhaftierten Mandanten – eingeführt worden. In Sachsen hat jetzt die FDP-Fraktion eine kleine Anfrage zur Beiordnungspraxis gestellt. Die Antworten sind. soweit die AG dazu etwas sagen konnten – ganz interessant.

Wer Interesse hat, kann es hier nachlesen: Kleine Anfrage Sachsen 5_Drs_2642_-1_1_5_ (2). Passt auch ganz gut zu den Thesen der BRAK, über die wir vor einigen Tagen berichtet hatten.

Wochenspiegel für die 31. KW – oder wir blicken mal wieder über den Tellerrand

Zu berichten ist:

  1. Über das Abschleppen beim Parken.
  2. Kopfhörer auf dem Fahrrad – erlaubt, ja oder nein?
  3. Eine Übersicht zur Trunkenheits-/Drogenfahrt des Radfahrers hatten wir hier.
  4. Über einen etwas eigenartigen Strafverteidiger berichtet der Kollege Feltus hier.
  5. Erhöhtes Beförderungsentgelt auch bei defektem Fahrkartenautomat fragt sich der Kollege Ferner hier.
  6. Schlechter Deal, wirklich?
  7. Kein Fahrrad ohne Lichtmaschine.
  8. Über das Netz der Hungerleider berichtet die Kollegin Braun, nur: Wo ist „Bennis Bierbar“? 🙂
  9. Anwaltszwang für Bezirksrevisoren, warum eigentlich nicht?, natürlich nur beim BGH.
  10. Und: Dosenbier mit Hörnern, fand ich einfach von der Überschrift toll.

Jedes Ding hat zwei Seiten – offenbar auch die Sicht einer Sitzung…

Am Freitag (06.08.2010) hat ein Bund-Länder-Fachgespräch zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung stattgefunden. Naturgemäß wird darüber dann anschließend in PM berichtet. Es ist schon lesenswert, wie m.E. unterschiedlich das Ergebnis dieses Fachgesprächs gesehen wird.

In der PM des BMJ heißt es unter der Überschrift: „Sicherungsverwahrung: Mehrheit der Länder unterstützt die Bundesjustizministerin“ u.a.:

„…Die Länder bekräftigten die Ansicht des Bundesjustizministeriums, dass die elektronische Aufenthaltsüberwachung eine sinnvolle zusätzliche Maßnahme im Rahmen der Führungsaufsicht darstellt. Ich habe die Länder gebeten, dem Bundesjustizministerium weitere Vorschläge zu unterbreiten, wie die Möglichkeiten der Führungsaufsicht optimiert werden können.“

In der PM des JM Busemann aus Niedersachsen heißt es unter der Überschrift: „Gefährliche Straftäter dürfen nicht auf freien Fuß kommen“ Justizminister fordert abgestimmtes Konzept des Bundes zur Sicherungsverwahrung “ – ich zitiere vollständig:

„HANNOVER. Der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann hat sich enttäuscht über die weitgehende Ergebnislosigkeit der heutigen Besprechung der Staatssekretäre über die Sicherungsverwahrung im Bundesjustizministerium (BMJ) geäußert. „In dieser schwierigen Situation hätte ich erwartet, dass das Bundesjustizministerium einen innerhalb der Bundesregierung abgestimmten Vorschlag mit einer unstreitigen Position zur Behandlung der so genannten Altfälle und der zukünftigen Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung vorlegt“, sagte Busemann. Von einer Unterstützung durch die Länder könne mangels einer entsprechenden Vorlage keine Rede sein.

Hinsichtlich der Altfälle unterstützte Busemann die Position des Bundesministeriums des Inneren, wonach die Gesetzgebungskompetenz hierfür beim Bund liege. „Das folgt zweifelsfrei aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur nachträglichen Sicherungsverwahrung aus dem Jahr 2004. Die Bundesjustizministerin ist also eindeutig in der politischen Verantwortung“, so der Niedersächsische Justizminister.

„Ich fordere, dass für als gefährlich eingestufte Straftäter die Sicherungsverwahrung in allen Varianten, ob im Urteil, ob vorbehaltlich oder nachträglich, möglich sein muss. Wer ein Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung darstellt, darf nicht auf freien Fuß kommen. Vor diesem Hintergrund sind Diskussionen über die Führungsaufsicht und die so genannten elektronischen Fußfesseln nichts als Schattenboxen“, bekräftigte Busemann.“

Ich meine: Was denn nun? Oder: Wird über dieselbe Veranstaltung berichtet und/oder setzt man die Schwerpunkte nur anders? Man darf gespannt sein, was dabei als endgültige gesetzliche Regelung herauskommt.

Das so etwas bei uns passiert II… Bananenrepublik – ja oder nein?

„Dies und Das“ berichtet gerade unter der Überschrift „Das so etwas bei uns passiert“ über einen Polizeibeamten, der sich selbst Gebührenquittungen erstellt hat/haben soll, die er bei Verkehrskontrollen eingesetzt hat. „Dies und das“ meint, der Polizei müsse es schlecht gehen.

Zu dem Vorgang fiel mir sofort der Bericht in den „Westfälischen Nachrichten“ der letzten Tage ein. Danach soll ein Beamter des Eichamtes – es soll ein Ratsherr der Stadt Rheine sein – als Eichamts-Mitarbeiter im Zusammenhang mit einer Kontrolle Brot eingesteckt haben (vgl. hier). Der Fall schlägt hier hohe Wellen (vgl. dazu hier). Also geht es offenbar nicht nur der Polizei schlecht, sondern auch anderen Beamten, wenn die Berichte zutreffen. Im Übrigen: Der Vorwurf gegen den Eichamtsbeamten ist wohl nichts Besonderes, wenn man den Berichten trauen darf/kann.

Fazit: Bananenrepublik – ja oder nein? 🙂