Monatsarchiv: März 2025

Vereinsrecht II: Schadensersatz nach Kampfsportspiel, oder: „Blutgrätsche“ oder „Presschlag“ beim Fußball

Als zweite Entscheidung dann der OLG München, Beschl. v. 30.01.2025 – 19 U 3374/24 e –ein sog. Hinweisbeschluss.

Es geht um Schadensersatzansprüche nach einem Fußballspiel. Und zwar macht der Kläger gegen den Beklagten materielle und immaterielle Schadenersatzansprüche geltend aufgrund einer bei einem Amateur-Fußballspiel erlittenen Verletzung am rechten Unterschenkel, an dem die Parteien jeweils als Spieler gegnerischer Mannschaften teilnahmen.

Im Kern behauptet der Kläger, selbst Spieler des A. e.V., aus der Abwehr der gegnerischen Mannschaft, des W. e.V., sei ein hoher Ball geschlagen worden, den er versucht habe, zu erreichen. Er sei in Richtung des Balles und des Tores seiner Mannschaft gelaufen. Er habe den Beklagten, Gegenspieler des W. e.V., nicht gesehen. Ohne dass der Beklagte eine Chance gehabt habe, den Ball zu treffen, sei dieser dem Kläger hinterher gelaufen und habe ihm von recht hinten mit gestrecktem Bein gegen das rechte Schien- und Wadenbein getreten. Der Beklagte habe nicht nur keine Chance gehabt, den Ball zu erreichen, sondern ein schweres vorsätzliches Foul (sog. „Blutgrätsche“) begangen. Der Fußschlag des Beklagten sei nicht gegen den Ball gerichtet gewesen, sondern nur gegen den Körper des Klägers.

Dagegen behauptet der Beklagte im Wesentlichen, der hohe Ball zu Beginn der zweiten Halbzeit sei durch einen hohen Abschlag des Torwarts des A. e.V. in Richtung Mittellinie entstanden und nicht aus der Abwehr W. e.V. heraus. Der Beklagte sei daraufhin dem sich absenkenden Ball entgegen gelaufen. Auch der Kläger sei aus Sicht des Beklagten von rechts kommend in Richtung des Balls gelaufen. Beide hätten zunächst nach oben geblickt, um die Flugbahn des Balls zu verfolgen. Der Beklagte sei als erster an den Ball gekommen und habe diesen in Richtung Seitenaus geschossen. Dem Kläger sei es nicht gelungen, den Ball zu spielen. Der Kläger sei vielmehr bei dem Versuch, den Ball zu erreichen, gestürzt und mit seinem Bein auf den Unterschenkel des Beklagten gefallen. Ein sog „Abgrätschen“ durch den Beklagten – das im Übrigen ein übliche und durchaus erlaubte Technik im Fußballspiel sei, soweit sie dem Ball und nicht dem Gegner gelte – habe es nicht gegeben.

Der Kläger wies nach dem Spielvorfall am rechten Unterschenkel einen offenen Schien- und Wadenbeinbruch in der Mitte (komplette distale Unterschenkelfraktur rechts), anschließend eine Großzehenheberschwäche und ein posttraumatisches Kompartmentsyndrom auf. Er befand sich deswegen mehrfach stationär zur Behandlung in unterschiedlichen Kliniken. Der Kläger behauptet zudem weitere unfallkausale physische und psychische Folgeschäden.

Das LG hat die Klage als unbegründet abgewiesen. Der Kläger habe den von ihm dargestellten objektiv groben Regelverstoß bei subjektiv mindestens grober Fahrlässigkeit des Beklagten nicht zu seiner Überzeugung nachweisen können. Daher sei das LG nicht von der klägerischen Version der regelwidrigen „Blutgrätsche“ überzeugt. Stattdessen hält das LG einen regelkonformen sog. „Pressschlag“ im Kampf um den Ball, d.h. einen gleichzeitigen Versuch der beiden Spieler, den Ball zu spielen bzw. zu schießen, für am wahrscheinlichsten.

Dagegen die Berufung, die beim OLG keinen Erfolg gehabt hätte. Deshalb ist der Hinweisbeschluss ergangen. Ich stelle nicht die gesamte Begründung ein, sondern nur dazu passende Leitsätze:

1. Teilnehmer eines sportlichen Kampfspiels mit nicht unerheblichem Gefahrenpotential – namentlich eines Fußballspiels -, bei dem typischerweise selbst bei Einhaltung der Wettkampfregeln oder bei geringfügigen Regelverstößen die Gefahr gegenseitiger Schadenszufügung besteht, nehmen grundsätzlich Verletzungen durch einen anderen – regelmäßig der Gegenpartei angehörenden – Spieler in Kauf, die auch bei regelgerechtem Spiel nicht zu vermeiden sind.

2. Damit greift ein Haftungsausschluss bei sportlicher Betätigung für den Fall, dass kein oder kein gewichtiger Regelverstoß bzw. kein grob fahrlässiges Verhalten des Schädigers feststellbar ist; dabei ist ein besonderer, durch die Eigenart des Sports – hier: Fußball – geprägter Maßstab anzulegen.

3. Der Zweikampf um den Ball, bei dem ein oder beide Spieler mitunter zu Fall kommen, gehört zum Wesen eines Fußballspiels und begründet deshalb für sich genommen keinen Sorgfaltspflichtverstoß. Auch alleine aus der puren Tatsache, dass dabei der Unterschenkel des Gegenspielers getroffen wird, kann ebenso wenig ein regelwidriges Verhalten hergeleitet werden wie ein sog. „Grätschsprung“ für sich noch nicht den Schluss auf ein haftungsrelevantes Verschulden gestattet.

4. Es kommt für die Frage der Haftung entscheidend darauf an, ob der Angriff eines Spielers darauf gerichtet war, den Ball zu treffen und dadurch der Kontrolle des Gegenspielers zu entziehen, dabei aber absichtslos fehlgegangen ist, oder ob eine Spielsituation vorgelegen hat, bei der es aus Sicht des Spielers als aussichtslos erscheinen musste, den Ball noch zu treffen, und sein Angriff daher tatsächlich nur noch dem Gegenspieler selbst gelten konnte in der Absicht, ihn dadurch an der weiteren Ballführung zu hindern.

5. Beweispflichtig für einen Regelverstoß ebenso wie für dessen Gewicht und die grobe Fahrlässigkeit des Schädigers insoweit ist der Geschädigte.

Die vom OLG behandelte Frage ist sicherlich keine typisch vereinsrechtliche Problematik, kann da aber auch immer wieder eine Rolle spielen.

Vereinsrecht I: Anbauvereinigung nach dem KCanG, oder: Wirksame Gründung des Vereins?

Bild von gerardogomezgordillo auf Pixabay

Und dann heute im „Kessel Buntes“ mal wieder Vereinsrecht bzw. zumindest Entscheidungen, die mit Vereinsrecht und Vereinen zu tun haben.

Da gibt es hier als erstes den OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.01.2025 – I-3 W 2/25 -, in dem das OG zur Eintragung eines nichtwirtschaftlichen Vereins ins Vereinsregister. Das besondere an der Entscheidung: Es handelt sich um einen Anbauverein bzw. eine Anbauvereinigung nach dem KCanG.

Folgender Sachverhalt: Der beteiligte nichtwirtschaftliche Verein begehrt seine Eintragung in das Vereinsregister. Er ist einer von zahlreichen Zweigvereinen des „pp. e.V.“ (nachfolgend: XXX), einem Gesamtverein, der mittlerweile im Vereinsregister bei dem AG Göttingen eingetragen worden ist. Abschnitt II § 2 der Satzung des XXX bestimmt, dass der Gesamtverein Zweigvereine gründet, die jeweils als Anbauvereinigungen eigenständig Cannabis anbauen und ihren Mitgliedern zur Verfügung stellen. In der genannten Satzungsbestimmung ist ferner vorgesehen, dass der XXX zentral die Infrastruktur für die Zweigvereine erstellt und zentrale Aufgaben der Verwaltung übernimmt sowie zur Schaffung und zum Erhalt der erforderlichen Infrastrukturen (u.a. in den Bereichen Immobilien, technische Ausrüstung und weitere unterstützende Ressourcen) beiträgt.

Das AG hat die Registereintragung mit dem angefochtenen Beschluss abgelehnt. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass die sieben Gründungsmitglieder des Zweigvereins zugleich Gründungsmitglieder der Zweigvereine in D. und H. seien. Überdies seien einige der Gründungsmitglieder des beteiligten Vereins zugleich Mitglieder des Zweigvereins B. Diese Doppel- und Mehrfachmitgliedschaft verstoße gegen Abschnitt IV § 6 (6) der Satzung des Beteiligten, wonach Mitglieder des Vereins keine weitere Mitgliedschaft in einer Anbauvereinigung innehaben dürfen. Eine wirksame Gründung des Beteiligten sei daher nicht erfolgt.

Dagegen richtet sich die Beschwerde des Beteiligten, die Erfolg hatte.

Hier die Leitsätze zu der Entscheidung – den Rest dann bitte selbst lesen:

1. Weder das in § 16 Abs. 3 Satz 1 KCanG normierte Verbot einer Mehrfachmitgliedschaft noch ein inhaltsgleiches satzungsmäßiges Verbot stehen der Gründung eines auf den Betrieb einer Anbauvereinigung gerichteten nichtwirtschaftlichen Vereins durch den genannten Personenkreis entgegen.

2. Die Mehrfachmitgliedschaft eines Vereinsmitglieds steht allerdings der Eintragung des Vereins in das Vereinsregister entgegen.

Ich habe da mal eine Frage: Ein, zwei oder drei Terminsgebühren?

© AllebaziB – Fotolia

Und dann noch die Gebührenfrage, auch wieder aus der FB-Gruppe „Strafverteidiger“. Und zwar:

„Ist eigentlich SGG, aber im Strafrecht kommt das ja öfter vor und anders als bei den Zivilisten sind die Gebühren da ebenfalls nicht streitwertabhängig:

Ich vertrete Mandant in drei Klagen gegen dieselbe Behörde. Für Verfahren A und B wird zum Termin geladen. Es wird aufgerufen: in der Sache Mandant gegen Behörde.

Nach ein wenig Einführung für die Ehrenamtlichen kommt die Frage, ob A, B und C verbunden werden können. Alle Beteiligten stimmen zu. Es wird Verbindung beschlossen.
Es gibt nur ein Protokoll des führenden Verfahrens A.

Für welche Verfahren (jedenfalls nach strafrechtlichen Grundsätzen) ist denn jetzt eine Terminsgebühr entstanden?“

Erhebung der allgemeinen Sachrüge in der Revision, oder: Gegenstandswert bei der Einziehungsgebühr

Bild von Gerd Altmann auf Pixabay

Und als zweite Entscheidung zur Thematik zusätzliche Verfahrensgebühr bei Einziehung (Nr. 4142 VV RVG) dann der BGH, Beschl. v. 05.02.2025 – 4 StR 333/23. Es geht um den Gegenstandswert für das Revisionsverfahren.

Das LG Hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt. Es hat außerdem die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 528.036,25 EUR angeordnet. Der BGH hat die Revision des Angeklagten zum Schuld- und Strafausspruch verworfen, das Urteil im Einziehungsausspruch teilweise aufgehoben und die Sache insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das LG zurückverwiesen. Der Pflichtverteidiger des Angeklagten hat Festsetzung des Gegenstandswerts für seine auf die Einziehungsentscheidung bezogene Tätigkeit in der Revisionsinstanz beantragt. Der BGH hat den Gegenstandswert für die Revisionsinstanz auf 528.036,25 EUR festgesetzt.

„2. Nach Nr. 4142 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG (VV) fällt eine besondere Verfahrensgebühr als Wertgebühr an, wenn der Rechtsanwalt eine auf die Einziehung und verwandte Maßnahmen bezogene Tätigkeit für den Be-schuldigten ausübt; sie steht ihm für jeden Rechtszug zu (vgl. BGH, Beschluss vom 29. November 2018 3 StR 625/17 Rn. 4 mwN). Erfasst werden sämtliche Tätigkeiten, die der Rechtsanwalt im Hinblick auf die Einziehung erbringt und die zumindest auch einen Bezug zur Einziehung haben. Das ist bereits bei Erhebung der allgemeinen Sachrüge der Fall, die dem Revisionsgericht das gesamte Urteil einschließlich der Einziehungsentscheidung zur Überprüfung unterbreitet.

Der nach § 33 Abs. 1, § 2 Abs. 1 RVG festzusetzende Gegenstandswert für die Tätigkeit des Verteidigers im Revisionsverfahren bemisst sich nach dem wirtschaftlichen Interesse an der Abwehr der Einziehung (BGH, Beschluss vom 5. August 2024 1 StR 445/23). Das ist hier der Nominalwert der Einziehungsforderung.

Da das Landgericht die Einziehung des Wertes des durch die Taten Erlangten im Urteilstenor auf insgesamt 528.036,25 € beziffert hat, zielte das unbeschränkt eingelegte Rechtsmittel des Angeklagten auch auf das Entfallen der Anordnung der Einziehung dieses Betrages.“

Die Entscheidung ist zutreffend. Sie entspricht der schon bisher vorliegenden Rechtspre-chung des BGH zur Nr. 4142 VV RVG in der Revisionsinstanz.

So schön auf den ersten Blick der recht hohe Gegenstandswert erscheint, für den Pflichtverteidiger hat die Höhe ggf. nur wenig Auswirkungen. Denn für ihn gilt die Kappungsgrenze des § 49 RVG. Für alle Gegenstandswerte von (derzeit) über 50.000 EUR werden (derzeit) nur 659 EUR gezahlt. Interessant wird die hohe Gegenstandswertfestsetzung für den Pflichtverteidiger ggf. erst, wenn er nicht nur mit seiner Revision Erfolg hinsichtlich der Einziehung gehabt hat, sondern das nach Zurückverweisung zuständige LG ggf. eine für den Angeklagten günstige(re) Einziehungsentscheidung getroffen und das bei der Kosten-/Auslagenentscheidung zugunsten des Angeklagten/seines Verteidigers berücksichtigt worden ist. Denn dann macht der Verteidiger im Fall der (teilweisen) Kostenerstattung einen Kostenerstattungsanspruch des Mandanten geltend. Für den gilt aber die Tabelle der Gegenstandswerte in § 13 RVG. Und dann sieht die Sache schon anders aus.

Einfluss wirtschaftlicher Nachteile eines Arrestes, oder: Gegenstandswert bei der Einziehungsgebühr

Und dann machen ich in dieser Woche bei den RVG-Entscheidungen/-Postings mit dem Gegenstandswert weiter. Also heute dazu wieder zwei Entscheidungen, in dieser Woche aber zur Nr. 4142 VV RVG – also Einziehung und was damit zu tun hat.

Zunächst kommt hier der LG Nürnberg-Fürth, Beschl. v. 22.11.2024 – 12 KLs 506 Js 609/22. Der Verteidiger der freigesprochenen Angeklagten hat Kostenfestsetzung und in dem Rahmen die Wertfestsetzung gem. § 33 Abs. 1 und 2 RVG im Hinblick auf ein gegen seine Mandantin durchgeführtes Arrestverfahren beantragt. Dem liegt zugrunde:

Die Staatsanwaltschaft verfolg-te die ehemalige Angeklagte – neben weiteren Beschuldigten – wegen Betrugs. In diesem Zu-sammenhang erließ das AG auf Antrag der Staatsanwaltschaft am 21.3.2022 einen Vermö-gensarrest über 1.858.364,80 EUR gegen sie, der in der Folgezeit vollzogen wurde. Am 31.3.2022 bestellte das AG den Antragsteller als Pflichtverteidiger für die Freigesprochene. Dieser legte gegen den Arrest Beschwerde ein, woraufhin das LG den Arrestbetrag auf 1.772.095,46 EUR ermäßigte. Das OLG reduzierte auf weitere Beschwerde den Arrestbetrag weiter auf 912.686,14 EUR. Zur Begründung hat es ausgeführt, nach dem mittlerweile erreich-ten Ermittlungsstand habe die ehemalige Angeklagte diese Summe aus Betrugstaten erlangt. Nach dem Freispruch der ehemaligen Angeklagten ist der gegen sie fortbestehende Arrest auf-gehoben worden.

Der Verteidiger hat in seinem Kostenfestsetzungsantrag ausgeführt, der Vollzug des Arrestes habe das Unternehmen der ehemaligen Angeklagten. Die kreditfinanzierten Betriebs-Lkw seien an die finanzierenden Firmen zurückgegeben worden, die Arbeitnehmer der ehemaligen Ange-klagten hätten gekündigt und sie lebe aktuell von Sozialleistungen. Wegen dieser Folgen könne nicht nur ein Bruchteil – beispielsweise ein Drittel – der Arrestsumme für die Festsetzung der Rechtsanwaltsgebühren angesetzt werden, sondern der volle (ursprüngliche) Arrestbetrag. Die Halbierung des Arrestbetrages durch das OLG habe nicht mehr helfen können, da die ehemali-ge Angeklagte da bereits vermögenslos gewesen sei. Das alles zeige, dass sich die an sich vor-läufige Regelung des Arrestes für die Mandantin als endgültig – weil existenzvernichtend – er-wiesen habe.

Das LG hat den Gegenstandswert auf 233.333,33 EUR festgesetzt.

„1. Bei einem Vermögensarrest ist das wirtschaftliche Interesse des Betroffenen an der Abwehr der Arrestforderung maßgebend für die Wertfestsetzung, wobei die konkrete wirtschaftliche Situation in den Blick zu nehmen ist (§ 23 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 RVG). Beträge, deren Durchsetzbarkeit nicht ernstlich in Betracht kommt und die deshalb eher fiktiven Charakter haben, bleiben unberücksichtigt. Nur soweit der zu sichernde Anspruch werthaltig ist und eine Befriedigung des Arrestgläubigers erwarten lässt, ist er im Rahmen der Gebühr nach Nr. 4142 VV RVG der Bemessung des Gegenstandswerts zu Grunde zu legen. Damit geht das für die Wertberechnung gem. § 2 Abs. 1 RVG maßgebliche Interesse des Betroffenen an der Abwehr des Arrests nicht weiter, als Vermögenswerte vorhanden sind, auf die im Wege der Arrestvollziehung zugegriffen werden kann. Entscheidend ist dabei der Zeitpunkt, zu dem der Verteidiger tätig wird. Dabei können die in Vollziehung des Arrests erfolgten Pfändungen Anhaltspunkte dafür liefern, inwieweit eine durchsetzbare Verfallsanordnung in Betracht kommt. Da es sich bei dem Arrest um eine vorläufige Maßnahme handelt, ist auf den so geschätzten Wert ein Abschlag auf – regelmäßig – ein Drittel vorzunehmen (BGH, Urteil vom 08.11.2018 – III ZR 191/17; OLG Nürnberg, Beschluss vom 21.12.2021 – Ws 1149/21; LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 20.06.2024 – 18 KLs 104 Js 10095/22; Burhoff, ZWH 2022, 123, 126 mwN).

2. Ausgehend von der ursprünglichen Arrestforderung iHv 1.858.364,80 EUR waren tatsächliche Vermögenswerte der Freigesprochenen vorhanden, die auf 700.000 EUR zu schätzen waren.

a) Die Freigesprochene war bei Vollzug des Arrestes Miteigentümerin zur Hälfte des gemeinsam mit ihrem Ehemann, dem Verurteilten P, genutzten Hausgrundstücks (freistehendes Einfamilienhaus in pp.). Insoweit wurde in Vollzug des Arrestes für den Freistaat Bayern eine Höchstbetragssicherungshypothek über 600.000 EUR im Grundbuch eingetragen. Angesichts der sehr hohen Immobilienpreise im Umland von pp. zur Zeit des Arrestvollzugs hält die Kammer diesen Betrag für nicht abwegig, um den hälftigen Grundstückswert abzubilden.

b) Kontenguthaben und Bargeld der Freigesprochenen wurden in Höhe von 70.922,11 EUR gepfändet, weiterhin Schmuck im Schätzwert von 2.000 EUR.

c) Nimmt man schließlich in den Blick, dass auch weiteres Mobiliarvermögen, insbesondere die verschiedenen Jagdwaffen der Freigesprochenen beschlagnahmt wurden oder jedenfalls hätten beschlagnahmt werden können, schätzt die Kammer den Wert des abzuwehrenden Arrestes auf insgesamt 700.000 EUR. Dass weitere Vermögenswerte der Freigesprochenen bestanden, auf die zum Vollzug des Vermögensarrests hätte zugegriffen werden können und die eine höhere Bewertung tragen könnten, war nicht ersichtlich.

d) Soweit der Antragsteller darauf abhebt, dass der nominelle ursprüngliche Arrestbetrag anzusetzen sei, weil das Fuhrunternehmen der Freigesprochenen infolge des Zugriffs der Ermittlungsbehörden den Betrieb habe einstellen müssen, so führt das zu keiner anderen Beurteilung. Das Betriebsvermögen der Freigesprochenen, das im Wesentlichen aus fremdfinanzierten Lkw bestand, die zwischenzeitlich an die Kreditinstitute bzw. an die Leasinggeber zurückgefallen sind, wurde im Rahmen des Ermittlungsverfahrens nicht beschlagnahmt und sollte – weil es Fremdeigentum war – von Vornherein auch nicht gepfändet werden. Das letztlich vom Verurteilten P gesteuerte, formell von der Freigesprochenen betriebene Unternehmen lebte vor dem Zugriff der Ermittler von den Aufträgen, die ihm P im Rahmen seiner Korruptionstaten „zugeschanzt“ hatte. Das Fuhrunternehmen diente nach dem Ergebnis der späteren Beweisaufnahme dazu, die als Aufträge deklarierten und abgewickelten Bestechungsgelder zu waschen, wobei die Freigesprochene eine Strohgeschäftsführerin war, die die Vorgänge nicht durchschaute. Das Unternehmen wurde insolvent, als P in Untersuchungshaft genommen wurde und so die Grundlage der Aufträge wegfiel. Diese mittelbare Folge des Ermittlungsverfahrens – insoweit nicht des Arrestes selbst – kommt bei der Bewertung des gegen die Freigesprochene vollzogenen Arrestes nicht in Ansatz.

3. Im Hinblick auf den vorläufigen Charakter der Anordnung des Vermögensarrests war auf den Arrestwert von 700.000 EUR ein Abschlag von zwei Dritteln vorzunehmen, woraus der Gegenstandswert von 233.333,33 EUR folgt.“

Die Entscheidung ist zutreffend. Zutreffend ist es insbesondere auch, wenn das LG die Vermögenseinbuße durch die (vermeintliche) Existenzvernichtung nicht berücksichtigt hat. Das ist – wenn überhaupt – eine Folge des Arrestes, nicht aber eigentlicher Gegenstand des vom LG angeordneten und vom OLG bestätigten Arrestes. Im Grunde hate die ehemalige Angeklagte insoweit einen Schadensersatzanspruch geltend gemacht. Der wird aber sicherlich nicht von der Nr. 4142 VV RVG erfasst, sondern möglicherweise von § 839 BGB, wenn den beteiligten Justizbehörden ein Schuldvorwurf zu machen ist/wäre.