© Aleksandar Jocic – Fotolia.com

Am Ausgang der 49 KW. zunächst allen einen schönen 2. Advent und einen schönen Nikolaustag, den ich dann mit einem Wochenspoegel beginne, der folgende Hinweise enthält:

1. Mit Wumms durch die Krise – oder vor den Strafrichter?: Verlängerte Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld,

2. Storno: Reisefirmen sollen ehrlich informieren

3. Kein Aufschub für das Anwaltspostfach beA ,

4. Wenn Dorfdeppen auf Dorfdeppen treffen,

5. Ein mieser, kleiner offener Brief der Polizei,

6. VG Köln: Regelung zur Identitätsüberprüfung bei Prepaid-SIM-Karten teilweise rechtswidrig ,

7. Millionen Beitragserhöhungen unwirksam – So bekommen Sie Ihr Geld zurück!,

8. Schriftform? Schriftlich? Wo liegt der Unterschied?,

9. Monitoring: So funktioniert die Systemüberwachung,

10. und aus meinem Blog: StPO I: Wenn der Schöffe schläft, oder: Warum wird der verschlafene Teil der HV nicht wiederholt?

© Aleksandar Jocic – Fotolia.com

Ich schließe die 48. KW. – die letzte „Voradventwoche“ – dann mit dem allwöchtentlichen Wochenspiegel. Zunächst allen einen – trotz Corona – frohen 1. Advent.

Im „Spiegel“ ist dann heute enthalten:

1. Coronakrise und Mietanpassung: Der Einzelfall entscheidet,

2. Corona schlägt unbarmherzig zu – VG Schleswig verbietet Anwesenheit von Eltern und Trauzeugen auf dem Standesamt,

3. OVG Koblenz: Corona-Infektionszahlen zu Ortsgemeinden müssen an Presse herausgegeben werden ,

4. Datenschutz in der Corona-Pandemie: Das 3. Bevölkerungsschutzgesetz,

5. Kein Platz für Rassisten im Unternehmen,

6. AG Ebersberg: Keine Wiedereinsetzung für Anwälte, die ihr beA nicht abrufen,

7. Französische Polizei hackt sich in „Enchrochat“-Server ein,

8. LG Stuttgart: Eingriffe in die Kfz-Elektronik nur durch Betrieb, der in die Handwerksrolle eingetragen ist,

9. Zur Nutzung von Wikipedia in Gerichtsentscheidungen – ein Beispiel,

10. und aus meinem Blog: OWi II: “…. Verteidigerbüros … überfluten mit ausufernden Schriftsätzen, oder: Angefressen?

© Aleksandar Jocic – Fotolia.com

Und hier dann zum Ausklang der 47. KW. der allsonntägliche Wochenspiegel, der auch ein wenig Corona enthält, allerdings haben die Posts dazu abgenommen, anders als die Infektionszahlen. Hier dann also:

1. Corona-Gefahr stoppt Strafprozess nicht,

2. BGH: Strafbarkeit wegen sogenannter Fake-Anrufe bestätigt

3. EuGH bestätigt: CBD ist kein Betäubungsmittel,

4. OLG Koblenz: Verkehrssünder dürfen mit Passfotos des Einwohnermeldeamtes identifiziert werden ,

5. OLG Saarbrücken: Kein Rechtsbehelf gegen Ablehnung von Akteneinsicht durch Kommune, die nicht Verwaltungsbehörde ist

6. LG Augsburg: Schadensersatzklagen im Dieselskandal des Legal-Tech-Anbieters myRight abgewiesen – Abtretungen wegen Verstoßes gegen Rechtsdienstleistungsgesetz nichtig,

7. VG Berlin: Vandalismus-Video im Klassenchat rechtfertigt Unterrichtsausschluss ,

8. OLG Zweibrücken: Studienaufenthalt im Ausland kann Ausbleiben in Hauptverhandlung entschuldigen,

9. Ratgeber: Datenschutzsicher im Homeoffice und Mobileoffice,
10. und aus meinem Blog: StPO I: Beleidigung, oder: Wenn der Strafantrag fehlt

© Aleksandar Jocic – Fotolia.com

Am Ende der 46. KW. – es gibt immer noch einen US-Präsidenten, der nicht einsehen will, dass er nicht wieder gewählt worden ist – dann hier der Wochenspiegel mit dem, was mir auf der ablaufenden Woche in anderen Blogs interessant erschien:

1. Recht auf Homeoffice in Corona-Zeit?,

2. AG St. Ingbert zu Anträgen auf gerichtliche Entscheidung und dem standardisierten Messverfahren,

3. Umfassendes Akteneinsichtsrecht in Bußgeldverfahren beim AG Bühl,

4. Wenn die Polizei mal deeskaliert …

5. „Staatsanwältin hat Haftbefehl aufgehoben“,

6. EU-Ministerrat fordert Verschlüsselung bei WhatsApp & Co auszuhebeln,

7. Substantiierungs­anforderungen bei mit Privatgutachten untermauerten Behauptungen,

8. Personalausweis ab August 2021 nur mit Fingerabdruck. Jetzt handeln!

9. 3 Jahre Freiheitsstrafe: Bewährungsfähig?
10. und aus meinem Blog: Corona I: Corona-VO/Kontaktverbot, oder: Man braucht ein förmliches Gesetz

© Aleksandar Jocic – Fotolia.com

Hier dann der Wochenspiegel für die 45 KW., eine ereignisreiche Woche. Nachdem der Wahlkrimi nun erst mal vorbei ist, darf man gespannt sein, wie es weiter geht. Ich glaube nicht, dass schon alles vorbei. Der Amtsinhaber wird weiter versuchen, erneut ins Amt zu kommen bzw. im Amt zu bleiben.

Allerdings hat es auch andere Themen gegeben, und zwar:

1. Niedersachsen: Lokale und Sportstudios bleiben zu,

2. Schadensersatz und Versicherungsleistungen bei Betriebsschließung wegen des Coronavirus (2/2),

3. Corona-Pandemie und Tourismus-Branche – im Gespräch mit dem Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Tourismuswirtschaft Dr. Michael Frenzel

4. Kein Durchsuchungsbeschluss bei pauschalem anonymen Hinweis,

5. „Vorab per beA“?,

6. Autonomes Fahren: Datenschutzrechtliche Probleme am Beispiel Tesla,

7. Künstliche Intelligenz – und plötzlich bist du nackt,

8. OLG Celle zur Haftungsquote bei Unfall im Begegnungsverkehr zwischen Pkw und landwirtschaftlichem Gespann auf schmaler Straße

9. Was auf Social-Media-Plattformen, Streaming-Dienste und Co. zukommt,

10. und aus meinem Blog: News aus dem Bundesrat: Verschiebung des Inkrafttreten des KostRÄG abgelehnt….