Wochenspiegel für die 51. KW., das war Corona, EuGH, Sexualstrafrecht und das BVerfG zu Rohmessdaten

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Das Jahr neigt sich dem Ende zu, mit Riesenschritten. Heute dann schon der Wochenspiegel für die 51. KW. Danach kommt dann nicht mehr viel in 2020, man wird es auch an den Beiträgen merken. Diese Woche aber dann aber noch mal ein “normaler” Wochenspiegel. Mal schauen, was es außer Corona noch alles gegeben hat:

  1. Wie öffentlich ist eigentlich mein PKW in Corona-Zeiten – dazu dann auch: Corona II: Aufenthalt im Pkw = öffentlicher Raum? oder: Was ist mit der Wirksamkeit der Corona-VO BW?
  2. Die Bibel als Rechtfertigungsgrund,

  3. COVID-19 – Änderung zum Wegfall der Geschäftsgrundlage im Gewerbemietrecht geplant

  4. Impfung gegen das Coronavirus: Prämierung durch Arbeitgeber?

  5. EuGH: Software, die bei Kfz-Typengenehmigungsverfahren Emissionen systematisch verbessert, ist verboten,
  6. Als Einwurf-Einschreiben verschickte Kündigung hat ihre Tücken,

  7. Reform des Gemeinnützigkeitsrechts unter Dach und Fach,

  8. Der große Coup – gutgläubiger Erwerb von Diebesgut,

  9. Viel Kritik an schärferem Sexualstrafrecht,

  10. und aus meinem Blog – war klar 🙂 – Sondermeldung zum OWi: BVerfG hebt OLG Bamberg auf, oder: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen der Rohmessdaten.

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