Kategoriearchiv: Wochenspiegel

Wochenspiegel für die 4. KW., das war Corona, Alexa, Karneval, Clubhouse und Gerichte zu Corona

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Der erste Monat des Jahres 2021 neigt sich dem Ende, heute läuft dann schon die KW. 4 ab. Die hatte folgende Themen, im Moment gibt s m.E. wenig Strafrecht:

  1. Corona-Arbeitsschutzverordnung und Pflicht zum Homeoffice: Stumpfes Schwert oder Compliance-Risiko?,

  2. VG Wiesbaden: EuGH-Vorlage zur DSGVO wegen Einführung von Livestreamunterricht in Schulen ,

  3. Klinik-Betriebsrat darf bei Corona-Besuchskonzept mitbestimmen,

  4. Kein Karneval – und trotzdem frei?

  5. Ich rufe Alexa in den Zeugenstand,

  6. Kann ich die Clubhouse App DSGVO-konform nutzen?
  7. BVerfG: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen elektronische Patientenakte

  8. Verschärfung der Selbstanzeige – Nachmeldung von 15 statt 10 Jahren,

  9. Die fahrlässige Körperverletzung durch einen Hundehalter,

  10. und aus meinem Blog: Corona I: Kontakt-, Alkohol- und Ausgangsverbot, oder: Was sagen Gerichte zur Wirksamkeit von Corona-VO?

Wochenspiegel für die 3. KW., das war Corona, Corona, ZPO, Bistum Köln und ausgetauschter Pflichtverteidiger

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Und auch im Lockdown ein Wochenspiegel – vielleicht ein wenig Lesestoff. In dem weise ich heute hin auf folgende Beiträge aus anderen Blogs:

  1. LG Düsseldorf: Wettbewerbsverstoß – Apotheke darf bei Abgabe von FFP2-Masken nach Corona-SchutzmV nicht auf Eigenanteil des Kunden von 2 EURO verzichten,
  2. Maskenpflicht im Betrieb – ein Fall für den Betriebsrat?

  3. Corona-Sonderurlaubstage („Kinderkrankengeld“) für den Schul- und KiTa-Lockdown,
  4. Muss der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern FFP2-Masken bezahlen?

  5. BGH: Pflicht zur Vernehmung von Zeugen auch beim Indizienbeweis?,

  6. OVG Hamburg: Fahrtenbuchauflage ist öffentliches Interesse iSd. DSGVO ,

  7. Hohes Alter eines Zeugen als drohender Beweismittelverlust?,

  8. OVG Münster: Presse hat keinen Auskunftsanspruch zur Vermögensanlage des Erzbistums Köln ,

  9. könnte ja auch für Rechtsanwälte interessant werden: BMJV: Entwurf Gesetz zur Änderung des Musters für die Widerrufsbelehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen,
  10. und dann noch aus meinem Blog: Pflichti I: “Offenkundiger Mangel” der Verteidigung, oder: Ein neuer Pflichtverteidiger muss es “ausbügeln”

Wochenspiegel für die 2. KW., das war das Homeoffice, Masken, Upskirting, Hinrichten und Auskunftsdienst

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Und auch heute am Ende der 2. KW./2021 einen Wochenspiegel zu den Beiträgen anderer Blogs aus der vergangenen Woche. Hier sind:

  1. Homeoffice-Pflicht – Unternehmen in der Datenschutz-Krise?,

  2. Maskenbefreiung am Arbeitsplatz – Nur mit nachvollziehbarer Begründung!

  3. LG Frankfurt a.M.: Anspruch auf rechtliches Gehör wird auch durch Anhörung per E-Mail gewahrt,
  4. Vernehmung von Auslandszeugen: persönlich oder schriftlich?

  5. Neuer Straftatbestand im StGB: “Upskirting”

  6. Hinrichtung für die einen, Begnadigung für die anderen,

  7. Fotografieren in der Öffentlichkeit – Was ist rechtlich zu beachten?
  8. EuGH-Urteil zur Umsatzsteuerbefreiung von Sportvereinen,

  9. und aus meinem Blog bei den „Sachbeiträgen“: OWi I: Beiziehung des Passfotos vom Einwohnermeldeamt, oder: Zulässig und kein Verwertungsverbot,
  10. aber unangefochten an der Spitze war: In eigener Sache, oder: Hier ist kein Auskunftsdienst

Wochenspiegel für die 1. KW., das war Corona, der Like für Lohn, Briefporto, Messungen im Straßenverkehr

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Heute dann der erste „richtige“ Wochenspiegel 2021, also für die erste vollständige Woche in 2021. Die hatte ja nun Dramatik genug und endet – hier in Nidersachsen – mit dem Lockdown 04. Mal sehen, was es bringt. Hoffentlich bringt es was. Und hier dann:

  1. Mietminderung wegen Corona-Schließung,

  2. Befreiung von der Maskenpflicht nur mit Begründung,

  3. BMF verlängert Corona-Erleichterungen für den Non-Profit-Sektor und erweitert diese im Umsatzsteuerbereich,

  4. OLG Hamm: Eine Stoffmaske mit Comicfratze ist kein Medizinprodukt,
  5. So schnell wird eine private Polizeianzeige zum Datenschutzverstoß,

  6. VG Köln: Genehmigung der Briefporto-Erhöhung 2019 für Deutsche Post war voraussichtlich rechtswidrig ,

  7. LG Bonn: Das Angebot einer Belohnung für ein“Like“ auf Facebook ist wettbewerbswidrig,
  8. Neue Probleme bei Leivtec XV3: Zahlreiche Blitzerfotos nicht mehr verwertbar,
  9. Trotz mehrerer anderslautender OVG-Beschlüsse: VG Saarlouis wendet Rechtsprechung zu Rohmessdaten nicht im Fahrtenbuchverfahren an,

  10. und aus meinem Blog dann – war zu erwarten – : OWi I: Das BayObLG antwortet dem BVerfG wegen der Rohmessdaten, oder: Ein bisschen “Mia san mia”

Wochenspiegel für die 52./53. KW., das war Corona, freie Mitarbeiter, VW-Skandal, Wohnungsdurchsuchung

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So, heute am ersten Sonntag im neuen Jahr gibt es natürlich einen Wochenspiegel. Ich weiß nur nicht, wie ich zähle. Denn der Kalender zeigt mir die ablaufende Woche mit „53.“ an. Die will dann aber auch mal nehmen, habe ich mir gedacht, sonst komme ich in den kommenden Wochen durcheinander. Und ich packe dann die 52. KW. mit in den Überblick. Denn zu der hatte ich keinen Überblick, der ist Weihnachten geopfert „worden“. Daher hier dann also der Wochenspiegel für die „52./53. KW“. War gar nicht so einfach genügend Beiträge zu finden, da in vielen Blogs „Weihnachtsruhe“ war:

  1. Tests und Impfungen im Betrieb – Haftungsrisiken für den Arbeitgeber,

  2. OLG Hamm: „Alltagsmaske“ ist kein Medizinprodukt, Händler darf Produkt vertreiben

  3. BGH: Anforderungen an Form des Muster-Widerrufsformulars

  4. „Freie Mitarbeiter“ der Polizei,

  5. Sittenwidrige Schädigung im Abgasskandal : VW haftet auch nach ad-hoc-Mitteilung
  6. Kartoffeln gegen Kinder

  7. LG Frankenthal: Videokamera verletzt Allgemeines Persönlichkeit des Nachbarn

  8. Erniedrigung durch Wichtigtuer muss nicht hingenommen werden – Absage an Polizeigewalt

  9. und da es zwei Wochen sind, über die ich berichte, auch zwei Beiträge aus meinem Blog, und zwar zunächst: Corona II: Terminsverlegung wegen Corona?, oder: Nicht bei einem überzeugenden Hygienekonzept
  10. und dann noch: StPO III: Wohnungsdurchsuchung im Hinblick auf die Tagessatzhöhe, oder: Ich will wissen, wie du lebst