Wochenspiegel für die 3. KW., das war Corona, Corona, ZPO, Bistum Köln und ausgetauschter Pflichtverteidiger

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Und auch im Lockdown ein Wochenspiegel – vielleicht ein wenig Lesestoff. In dem weise ich heute hin auf folgende Beiträge aus anderen Blogs:

  1. LG Düsseldorf: Wettbewerbsverstoß – Apotheke darf bei Abgabe von FFP2-Masken nach Corona-SchutzmV nicht auf Eigenanteil des Kunden von 2 EURO verzichten,
  2. Maskenpflicht im Betrieb – ein Fall für den Betriebsrat?

  3. Corona-Sonderurlaubstage („Kinderkrankengeld“) für den Schul- und KiTa-Lockdown,
  4. Muss der Arbeitgeber seinen Mitarbeitern FFP2-Masken bezahlen?

  5. BGH: Pflicht zur Vernehmung von Zeugen auch beim Indizienbeweis?,

  6. OVG Hamburg: Fahrtenbuchauflage ist öffentliches Interesse iSd. DSGVO ,

  7. Hohes Alter eines Zeugen als drohender Beweismittelverlust?,

  8. OVG Münster: Presse hat keinen Auskunftsanspruch zur Vermögensanlage des Erzbistums Köln ,

  9. könnte ja auch für Rechtsanwälte interessant werden: BMJV: Entwurf Gesetz zur Änderung des Musters für die Widerrufsbelehrung bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen,
  10. und dann noch aus meinem Blog: Pflichti I: “Offenkundiger Mangel” der Verteidigung, oder: Ein neuer Pflichtverteidiger muss es “ausbügeln”

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