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Heute dann der erste „richtige“ Wochenspiegel 2021, also für die erste vollständige Woche in 2021. Die hatte ja nun Dramatik genug und endet – hier in Nidersachsen – mit dem Lockdown 04. Mal sehen, was es bringt. Hoffentlich bringt es was. Und hier dann:

1. Mietminderung wegen Corona-Schließung,

2. Befreiung von der Maskenpflicht nur mit Begründung,

3. BMF verlängert Corona-Erleichterungen für den Non-Profit-Sektor und erweitert diese im Umsatzsteuerbereich,

4. OLG Hamm: Eine Stoffmaske mit Comicfratze ist kein Medizinprodukt,

5. So schnell wird eine private Polizeianzeige zum Datenschutzverstoß,

6. VG Köln: Genehmigung der Briefporto-Erhöhung 2019 für Deutsche Post war voraussichtlich rechtswidrig ,

7. LG Bonn: Das Angebot einer Belohnung für ein“Like“ auf Facebook ist wettbewerbswidrig,
8. Neue Probleme bei Leivtec XV3: Zahlreiche Blitzerfotos nicht mehr verwertbar,

9. Trotz mehrerer anderslautender OVG-Beschlüsse: VG Saarlouis wendet Rechtsprechung zu Rohmessdaten nicht im Fahrtenbuchverfahren an,

10. und aus meinem Blog dann – war zu erwarten – : OWi I: Das BayObLG antwortet dem BVerfG wegen der Rohmessdaten, oder: Ein bisschen “Mia san mia”