Wochenspiegel für die 24. KW., das war ein wenig (mehr) Corona, Datenschutz, Claudia Roth ./. Tichy und Videoüberwachung

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Die 24. KW. läuft ab. Themen: Natürlich immer noch auch Corona, aber längst nicht mehr so viel und so massiv wie noch vor ein paar Wochen, sondern man merkt, dass auch Corona bei “allgemeinen Fragen” ang und sonst wie immer :-), ein buntes Durcheinander:

  1. Polizisten entwürdigen Obdachlosen und laden Beweisvideo auf WhatsApp hoch,

  2. Präsenzunterricht für Lehrer trotz Corona-Pandemie zumutbar,

  3. Ohrenbetäubendes Schweigen,
  4. Pizza, Pasta, persönliche Daten,
  5. Datenschutz: Gibt es nun Bußgelder gegen Lehrer?
  6. OLG Stuttgart: Claudia Roth darf Roland Tichy als Betreiber einer Hetz- und Falschbehauptungsplattform bezeichnen / Meinungsäußerung,
  7. AG Landstuhl: Einstellung des Verfahrens wegen nicht an Verteidiger überlassenen Public Key,

  8. LG Berlin: Verwertungsverbot im Zivilprozess für Informationen die aufgrund unzulässiger Videoüberwachung erlangt wurden,
  9. Säumnis bei Verhandlungen im Wege der Bild- und Tonübertragung,

  10. und aus meinem Blog: U-Haft I: Untersuchungshaft mehr als 1 Jahr, oder: “… Leerläufe sind dem Steuerzahler nicht vermittelbar…”

 

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