Kategoriearchiv: Wochenspiegel

Wochenspiegel für die 44. KW., das war noch ein wenig mehr Corona, BER/beA, Trulla, Maut und KostRÄG 2021

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Die 44. KW. liegt hinter uns, die 45. KW. mit dem beginnenden „Lockdown Two“ vor uns. Ist nicht toll, muss aber wohl so sein. Und: Befinden wir uns nicht alle schon das ganze Jahr in einem Lockdown? Wenn ich überlege, was ich alles nicht gemacht habe, dann schaffe ich das jetzt auch noch (ich weiß, ich weiß, ich weiß ……). Man muss das Beste daraus machen, das Lamentieren und Klagen macht es m.E. nur schlimmer. Also: Packen wir es an.

Und hier gibt es dann zum Nachlesen – Zeit ist ja sicher dann genug da:

  1. Corona-Update: Bundeskabinett beschließt verbesserten Entschädigungsanspruch für Eltern und Wegfall der Entschädigung für Reiserückkehrer aus Risikogebiet,

  2. LG München I: Versicherungsleistungen wegen Corona-bedingter Betriebsschließung (1/2),

  3. Corona – Umgang mit Maskenverweigerern,

  4. BER ist startklar – und beA? #HelloBER #HellobeA

  5. Trulla ist keine Beleidigung

  6. BayObLG: Faires Verfahren auch bei Fehlen einer Fotodokumentation der Geschwindigkeitsmessung,

  7. EuGH: Fehlerhafte LKW-Maut-Berechnung durch Bundesrepublik Deutschland – Kosten der Verkehrspolizei dürfen nicht Berechnung mit einfließen,

  8. Anspruch auf eigene Lademöglichkeit im Wohnungseigentum,

  9. Datenerhebung im Fahrzeug – Die 10 wichtigsten Anforderungen,

  10. und aus meinem Blog: News aus dem Bundesrat: KostRÄG erst zum 01.01.2023 in Kraft?, oder: Der Rechtsanwalt als Sparschwein?

Wochenspiegel für die 43. KW., das war ein noch wenig Corona, WhatsApp, bequemer Betriebsrat und StVO-Novelle 2013

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Heute dann der erste Winterzeitsonntag 2020, und auch der mit dem allwöchentlichen Wochenspiegel zur ablaufen 43. KW. Hinweisen möchet ich auf folgende Beiträge:

  1. LG München erneut: Gastwirt hat wegen des Corona-Lockdowns Anspruch gegen Betriebsschließungsversicherung,

  2. Senior sorgt mit Pfefferspray für Abstand,

  3. Die Spielerleihe, der Spielertausch und COVID-19,

  4. WhatsApp und Co. – Geheimdienste sollen per Trojaner mitlesen,

  5. Wie bequem muss ein Betriebsratsmitglied sitzen?.

  6. VG Hannover: Journalist hat gegen Polizei auf Anspruch auf Auskunft über Staatsangehörigkeit eines Straftäters ,

  7. LG Frankfurt: Vereinsvorstand muss Administratorenrechte an Facebook-Seite an Verein herausgeben auch wenn diese unter Nutzung eines privaten Accounts erstellt wurde,

  8. Wer sein Kind liebt…

  9. Phishing-E-Mail: Wie einfach ist der Betrugsversuch?,

  10. und aus meinem Blog – natürlich 🙂 – OWi I: Wirksamkeit der StVO 2013?, oder: Zitiergebot bei der StVO-Novelle 2013 nicht verletzt

Wochenspiegel für die 42. KW., das war ein wenig Corona, Bild, private Bodycam, WEG-Reform und Ablehnung

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Und zum Ende der 42. KW. gibt es dann – wie immer Sonntags – den Wochenspiegel. Heute mit Hinweisen auf:

  1. Beherbergungsverbot erschwert Gerichtsverfahren,

  2. Untersagung einer Präsenzsitzung wegen Corona?,

  3. „Fahndung“ der Bildzeitung war erlaubt,

  4. WEG-Reform tritt am 1. Dezember 2020 in Kraft,

  5. OLG Hamm: Facebook-Regeln zur Sperrung bei Hassrede-Postings rechtmäßig und wirksam,

  6. OLG Brandenburg: Keine Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen fehlender oder zu spät abgesetzter Urteilsgründe,

  7. Private Nutzung von Bodycams und der Datenschutz,

  8. BfDI Infoschreiben zum internationalen Datentransfer nach Schrems II,

  9. Wie weiter bei Erfüllung nach Schluss der mündlichen Verhandlung?,

  10. und aus meinem Blog: StPO I: Befangenheitsantrag, oder: “Unverzüglich” heißt nicht “sofort”

 

Wochenspiegel für die 41. KW., das war Belehrungskünstler, Bild-Ton-Übertragung, DSGVO und kurze Haltbarkeit

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Die 41. KW des Jahres 2020 geht zu Ende. Ich schließe sie hier dann mit dem Wochenspiegel zu Beiträgen/Themen aus anderen Blogs, und zwar:

  1. Verdacht der sexuellen Nötigung nicht mit Polizeidienst vereinbar,

  2. Belehrungskünstler – § 55 StPO, das unbekannte Wesen,

  3. Diesel-Gate, Autokredit-Widerruf und Co. – Wir bringen Sie auf den neuesten Stand!

  4. Freie Fahrt für die Feuerwehr – und ihre Grenzen,

  5. Rechtsmittel gegen abgelehnte Teilnahme im Wege der Bild- und Tonübertragung?,

  6. Zu kurze Haltbarkeit als Mangel – analog und digital,

  7. OVG Lüneburg: Polizeiliche Videobeobachtung öffentlich zugänglicher Orte in Hannover rechtswidrig ,

  8. Das „Mobile Arbeit Gesetz“ – eine erste Einwertung,

  9. DSGVO: Nutzung von Microsoft Office 365 verboten? – Anmerkung für die Praxis,
  10. und aus meinem Blog: OWi II: Zustellung des Bußgeldbescheides, oder: Erschütterung der Beweiskraft der ZU

Was fällt auf? Richtig: Kein Corona/Covid 19 🙂 .

Wochenspiegel für die 40. KW., das war Corona, beA mal wieder, KiPo und Terminsgebühr im Saarland

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Heute endet dann die 40. KW./2020. Hier der dazu passende Wochenspiegel mit Hinweisen auf folgende Beiträge anderer Blogs:

  1. LG München: Corona-Lockdown – Gastwirt erhält Entschädigung in Höhe von 1.014.000 EURO aus Betriebsschließungsversicherung ,

  2. Anspruch auf Homeoffice in der Pandemie,

  3. Die Sicherung von Datenträgern in der IT-Forensik,

  4. Neue Schlagzeilen – BRAK und Anwaltspostfach beA oder der Unterschied zwischen Punkt und Bindestrich ,

  5. Erneut: Kinderpornografie und Beiordnung eines Pflichtverteidigers,

  6. BFH: Allgemeine Verweise auf Internet-Quellen reichen für Urteil nicht aus,

  7. VG Saarland zur Sperrung einer Straße durch Zeichen 250,

  8. Neuwagen senden Fahrzeugdaten an Behörde. Ohne Datenschutzkonzept?,

  9. AG Frankfurt am Main: Keine Aktenversendungspauschale bei Anforderung elektronisch geführter Akte in elektronischer Form,

  10. und aus meinem Blog – mal ein Gebührenbeitrag, was selten ist -: Terminsgebühr beim Schöffengericht, oder: Bei nur 51 Minuten Terminsdauer müssen 150 EUR reichen