Wochenspiegel für die 42. KW., das war ein wenig Corona, Bild, private Bodycam, WEG-Reform und Ablehnung

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Und zum Ende der 42. KW. gibt es dann – wie immer Sonntags – den Wochenspiegel. Heute mit Hinweisen auf:

  1. Beherbergungsverbot erschwert Gerichtsverfahren,

  2. Untersagung einer Präsenzsitzung wegen Corona?,

  3. „Fahndung“ der Bildzeitung war erlaubt,

  4. WEG-Reform tritt am 1. Dezember 2020 in Kraft,

  5. OLG Hamm: Facebook-Regeln zur Sperrung bei Hassrede-Postings rechtmäßig und wirksam,

  6. OLG Brandenburg: Keine Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen fehlender oder zu spät abgesetzter Urteilsgründe,

  7. Private Nutzung von Bodycams und der Datenschutz,

  8. BfDI Infoschreiben zum internationalen Datentransfer nach Schrems II,

  9. Wie weiter bei Erfüllung nach Schluss der mündlichen Verhandlung?,

  10. und aus meinem Blog: StPO I: Befangenheitsantrag, oder: “Unverzüglich” heißt nicht “sofort”

 

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