Autorenarchiv: Detlef Burhoff

Über Detlef Burhoff

RA Detlef Burhoff, RiOLG a.D. ist Autor und Herausgeber mehrerer Werke zum Straf- und Owiverfahrensrecht sowie Herausgeber der Zeitschriften StrafRechtsReport (StRR) und VerkehrsRechtsReport (VRR).

StPO II: Unzulässigkeit wegen Verschleppungsabsicht, oder: Verzögern vom Schluss der Beweisaufnahme

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Die zweite Entscheidung stammt auch vom 6. Strafsenat des BGH. Der hat im BGH, Beschl. v. 19.08.2026 – 6 StR 498/25 – zu einer Verfahrensrüge Stellung genommen, mit der der Angeklagte beanstandet hatte, ein Ablehnungsgesuch sei zu Unrecht verworfen worden (§ 26a Abs. 1 Nr. 3, § 338 Nr. 3 StPO). Die Rüge hatte keinen Erfolg:

„Zu Recht hat das Landgericht vor dem Hintergrund des mitgeteilten Prozessgeschehens an dem betreffenden Hauptverhandlungstag aus der in den Beschlussgründen zitierten Ankündigung von Rechtsanwalt F. , er werde unabhängig von der Begründung der seine Beweisbegehren möglicherweise zurückweisenden Beschlüsse, ein Befangenheitsgesuch anbringen, gefolgert, dass hierdurch das Verfahren nur verschleppt werden sollte (vgl. BGH, Beschluss vom 27. August 2008 – 2 StR 260/08). Denn hierdurch hatte dieser zum Ausdruck gebracht, dass er im Fall einer Ablehnung seiner Beweisbegehren unabhängig von den Beschlussgründen nach § 244 Abs. 6 Satz 1 StPO zur Anbringung eines Ablehnungsgesuchs entschlossen war und es ihm daher ausschließlich darum ging, den vom Landgericht in Aussicht gestellten Schluss der Beweisaufnahme jenseits des vom Beweisantragsrecht gewährleisteten formalisierten Dialogs (vgl. BGH, Urteil vom 8. November 1999 – 5 StR 632/98, NJW 2000, 443, 445; Basdorf, StV 1995, 310, 318) hinauszuschieben.“

StPO I: Anforderungen an die Anklage bei Serientaten, oder: Individualisierung und Abgrenzung erforderlich

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Heute geht es dann weiter mit StPO-Entscheidungen. Zwei kommen vom BGH, eine vom LG Wiesbaden.

Hier kommt zunächst das BGH, Urt. v. 30.04.2026 – 6 StR 188/25 – in der dem BGH noch einmal zu den Anforderungen an die Anklage bei Serientaten, hier waren es Diebstähle Stellung genommen hat.

Das LG hat die Angeklagten wegen Teilnahme an mehreren Diebstählen verurteilt. Dagegen die Revisionen der Angeklagten und der Staatsanwaltschaft. Der BGH hat das Urteil aufgehoben und das Verfahren eingestellt (§ 260 Abs. 3 StPO), weil es an der Prozessvoraussetzung einer wirksamen Anklage und demzufolge an einem wirksamen Eröffnungsbeschluss fehlt.

„1. Die unverändert zur Hauptverhandlung zugelassene Anklage- und Antragsschrift legt den Angeklagten zur Last, im Zusammenwirken mit dem gesondert Verfolgten W. aus einem Kraftstoff-Tanklager der U. in Fürth regelmäßig und in erheblichem Umfang von Dritten dort eingelagerten Ottokraftstoff entwendet zu haben. Im Zeitraum vom 19. 01.2009 bis zum 17.01.2013 soll der Angeklagte G. „zumindest“ 39 Taten, der Angeklagte E. „zumindest“ 35 Taten begangen und dabei insgesamt 2.368.000 Liter Ottokraftstoff mit einem Gesamtschaden von wenigstens 2.796.736 Euro entwendet haben. Ferner sollen die Angeklagten bereits in rechtsverjährter Zeit von 2001 bis 2008 bei der U. in Fürth insgesamt 6.305.748 Liter Ottokraftstoff in einem Gesamtwert von 5.373.758,44 Euro entwendet haben.

Von einer näheren Konkretisierung der Einzeltaten hat die Staatsanwaltschaft abgesehen und im wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen ausgeführt:

„Auch konnten unter Zuhilfenahme der geschilderten Sachbeweise im nicht verjährten Zeitraum 2009?2013 zahlreiche konkret durchgeführte Einzelfahrten ermittelt werden […]. In der Anklage wurde dennoch von der Darstellung der im Einzelnen aus Sicht der Staatsanwaltschaft nachgewiesenen Einzeltaten abgesehen und stattdessen ein Tatzeitraum mit einer Mindestzahl an Serientaten angeklagt, weil zugunsten der Angeklagten folgende, nicht weiter ermittelbare, Abschläge vorzunehmen waren:Hinsichtlich der Zahl der angeklagten Taten wurde angesichts der Aussage des vollumfänglich geständigen Angeschuldigten W. […] ein Abzug von sechs Fahrten vorgenommen, weil der Angeschuldigte ausgesagt hat, dass in maximal sechs Fällen der Tanklastzug zu einer illegalen Entnahme erschienen ist, aber keine Entwendung stattgefunden hat […]. Zugunsten der Angeschuldigten wurde, auch wenn die Aussage bezüglich des gesamten Tatzeitraums getätigt wurde, unterstellt, dass sämtliche Leerfahrten im nicht verjährten Tatzeitraum, der Gegenstand der Anklage ist, stattgefunden haben. Von den im Ermittlungsbericht […] ermittelten Warenwerten wurden sodann zugunsten der Angeschuldigten die sechs höchsten Beträge abgezogen und die entwendete Treibstoffmenge um 6 x 32.000 l vermindert […]. Der Abzug war bei der Summe der verjährten Taten durchzuführen, weil die Berechnung der Entwendungen zur unverjährten Zeit, wie dargestellt, auf konkret ermittelten Taten fußt, bei welchen lediglich zugunsten der Angeschuldigten die sechs wertmäßig höchsten Taterträge abgezogen wurden […]“.

Der BGH sieht darin keine den Anforderungen des § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO genügenden Anklageerhebung als Prozessvoraussetzung für das gerichtliche Verfahren, so das ein wirksamer Eröffnungsbeschluss fehlt.

„….

c) Zwar können sich in Fällen gleichartiger Serientaten Erleichterungen hinsichtlich der nach § 200 Abs. 1 StPO erforderlichen Konkretisierung der Einzeltaten ergeben (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. Februar 2024 ? 2 StR 329/22, NStZ 2024, 418, 419; vom 12. Januar 2011 ? GSSt 1/10, BGHSt, 56, 109, 115; vom 21. Dezember 2021 – StB 39/21, NStZ-RR 2022, 75, 76; vom 19. April 2023 – 1 StR 72/23, Rn. 5; vom 5. Mai 1999 – 3 StR 153/99; Schmitt/Köhler/Schmitt, StPO, 69. Aufl., § 200, Rn. 9; Radtke/Hohmann-Reinhart, StPO, 2. Aufl., § 200 Rn. 7). In einem solchen Fall kann es genügen, wenn der Tatzeitraum und die Höchstzahl der angeklagten Taten benannt werden und das sich wiederholende Tatbild für alle Fälle einheitlich umschrieben wird (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Februar 2024 ? 2 StR 329/22, NStZ 2024, 418, 419; Urteile vom 29. Juli 1998 – 1 StR 94/98, BGHSt 44, 153, 155; vom 29. Juli 1998 – 1 StR 152/98, NStZ 1999, 42; vom 25. September 2014 – 4 StR 69/14, BGHR StPO § 154 II Verfahrenshindernis 1 Rn. 12; Beschlüsse vom 21. Dezember 2021 – StB 39/21, NStZ-RR 2022, 75 f.; vom 9. September 2020 – 2 StR 291/20, Rn. 8; vom 27. Februar 2018 – 2 StR 390/17, Rn. 15; zum Verständnis als Höchstzahl vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. Dezember 2018 – StB 52/18, NJW 2019, 1470, 1473; vom 7. Oktober 1998 – 1 StR 389/98, NStZ-RR 1999, 274).

Eine solche Erleichterung setzt aber voraus, dass sie wegen Besonderheiten der Beweislage geboten ist und eine Verfolgung und Aburteilung strafwürdiger Taten ansonsten nicht möglich wäre (vgl. BGH, Urteile vom 29. Juli 1998 – 1 StR 152/98, NStZ 1999, 42; vom 11. Januar 1994 – 5 StR 682/93, BGHSt 40, 44, 46; Beschlüsse vom 15. Februar 2024 – 2 StR 329/22, NStZ 2024, 418, 419; vom 27. Juli 2021 – 3 StR 195/21, Rn. 6; vom 12. Januar 2011 – GSSt 1/10, BGHSt 56, 109, 115).

2. Gemessen hieran wird die Anklage, auch unter Heranziehung der Darstellungen im wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen, ihrer Umgrenzungsfunktion nicht gerecht.

a) Die Anklageschrift lässt die Schilderung konkreter individualisierter Einzelfälle vermissen; über eine allgemein gehaltene zusammenfassende Beschreibung der Entwendungsfahrten geht sie nicht hinaus. Zwar bezeichnet die Anklageschrift den Tatort sowie das geschädigte Unternehmen und gibt einen „Gesamtentwendungsschaden“ an. Sie teilt jedoch zum Tatgeschehen nur mit, dass jeweils einer der beiden Angeklagten im genannten Zeitraum den Tanklastwagen gefahren und damit Ottokraftstoff aus dem Lager entwendet hat. Ausdrücklich hat die Staatsanwaltschaft nur eine Mindestanzahl an zeitlich nicht präzisierten Taten angeklagt, die ausschließlich durch den mehrjährigen Tatzeitraum eingegrenzt werden.

aa) Damit werden die nach dem Willen der Staatsanwaltschaft der Kognition des Landgerichts unterstellten „zumindest 39“ Taten des Angeklagten G. und 35 Taten des Angeklagten E. mit einer „Gesamtentwendungsmenge“ nicht hinreichend individualisiert umschrieben, so dass sie sich von gleichgelagerten weiteren Taten, die von den Ermittlungsbehörden im Tatzeitraum ermittelt wurden, nicht verlässlich unterscheiden. Es fehlt bereits an einer Festlegung, wie viele Einzeltaten den beiden Angeklagten nach dem Willen der Staatsanwaltschaft im Zeitraum von Anfang 2009 bis 2013 höchstens zur Last gelegt werden, so dass offen bleibt, auf welche der im Tatzeitraum nachweisbaren konkreten Taten sich der Verfolgungswille der Staatsanwaltschaft bezieht.

bb) So bleibt schon unklar, ob die Staatsanwaltschaft ? wie von der Strafkammer angenommen ? die zeitlich nicht näher bestimmten „Leerfahrten“ der Kognition des Tatgerichts überhaupt unterstellt hat. Denn sie hat unter Zugrundelegung der Angaben des gesondert Verfolgten W. , wonach in „maximal sechs Fällen“ ein Tanklastzug am Tankstofflager vorgefahren sei, tatsächlich aber keine Entwendung stattgefunden habe, zugunsten der Angeklagten unterstellt, dass „sämtliche Leerfahrten“ im angeklagten Tatzeitraum stattfanden und ist deshalb zugunsten der Angeklagten von weniger (vollendeten) Taten ausgegangen. Dazu heißt es im wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen, dass in der Anklage von der Darstellung der im Einzelnen aus Sicht der Staatsanwaltschaft nachgewiesenen Einzeltaten abgesehen und stattdessen – wohl unter Anwendung des Zweifelsgrundsatzes – lediglich ein Tatzeitraum mit zumindest 39 (G. ) beziehungsweise 35 (E. ) Serientaten angeklagt werde, weil zugunsten der Angeklagten nicht weiter ermittelbare Abschläge wegen der von dem gesondert Verfolgten W. bekundeten Leerfahrten vorzunehmen waren.

b) Die Beweisschwierigkeiten betreffen nicht die Individualisierung und Konkretisierung der Einzeltaten.

Dies folgt zum einen aus der Anklageschrift selbst, in der die Staatsanwaltschaft ausdrücklich darlegt, sie habe nicht die „nachgewiesenen Einzeltaten“, sondern einen „Tatzeitraum mit einer Mindestzahl an Serientaten angeklagt“ und zum anderen aus dem der Anklage zugrunde liegenden Ermittlungsergebnis, wie es sich aus der Anklageschrift ergibt. Danach gelang es den Ermittlungsbehörden, „trotz des Zeitablaufs seit den verfahrensgegenständlichen Taten, die bereits für sich überzeugenden und detaillierten Geständnisse des gesondert Verfolgten W. , durch die Auswertung zahlreicher Sachbeweise, darunter Fahrerkartendaten, SMS- bzw. WhatsApp Chats, Toll-Collect-Einzelfahrten, Kontodatenabgleiche „und vielem mehr (…) weiter zu untermauern.“ So hätten unter Zuhilfenahme der Sachbeweise im nicht verjährten Zeitraum 2009 – 2013 zahlreiche konkret durchgeführte Einzelfahrten ermittelt werden können.

c) Die Staatsanwaltschaft durfte sich deshalb hier nicht auf die Anklage einer Mindestanzahl von Taten beschränken, um zugunsten der Angeklagten wegen zu befürchtender Beweisschwierigkeiten Abschläge vornehmen zu können. Es wäre vielmehr Aufgabe des Tatgerichts, nach Ausschöpfung aller Aufklärungsmöglichkeiten dem durch die zugelassene Anklage umgrenzten Prozessstoff nachzugehen und verbleibenden Nachweisschwierigkeiten gegebenenfalls durch Mindestfeststellungen Rechnung zu tragen (vgl. BGH, Urteile vom 6. Dezember 1994 ? 5 StR 305/94, BGHSt 40, 374, 376; vom 17. März 2004 – 5 StR 314/03, NStZ 2004; 582, 583).

3. Bei dieser Sachlage kommt es nicht mehr darauf an, dass das Urteil aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift aufgeführten Gründen auf die Revisionen der Angeklagten aufzuheben und das Verfahren einzustellen gewesen wäre, weil die festgestellten Betrugstaten bereits verjährt wären. Darüber hinaus hätten auch die Revisionen der Staatsanwaltschaft Erfolg, weil die Beweiserwägungen, mit denen das Landgericht die Annahme einer Bande abgelehnt hat, rechtlicher Überprüfung nicht standgehalten hätten.“

Lösung zu: Ich habe da mal einer Frage: Wie rechne ich den Termin zur Vorbesprechung bei der Kammer ab?

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Am vergangenen Freitag hatte ich gefragt: Ich habe da mal einer Frage: Wie rechne ich den Termin zur Vorbesprechung bei der Kammer ab?.

Darauf hatte ich dem Kollegen geantwortet:

„Moin,

mein Antwort wird Ihnen nicht gefallen: Sie können für diese Vorbesprechung keine Gebühr Nr. 4102 VV RVG ansetzen. Denn es handelt sich nicht um einen der in der Nr. 4102 VV RVG genannten Termine und die Regelung ist nach h.M. nicht auf andere Termine entsprechend anwendbar. Und Sie können natürlich auch keine HV-Terminsgebühr ansetzen. Denn es handelt sich nicht um einen Hauptverhandlungstermin.

Sie haben als Pflichtverteidiger nur die Möglichkeit, ggf. eine Pauschgebühr geltend zu machen. Aber allein dieser eine Termin wird dafür nicht reichen.

Ich verweise im Übrigen auf meinen Beitrag in AGS 2022, 241 und unseren Kommentar.“

Bei dem erwähnten Beitrag handelt es sich um: Die (Vernehmungs-)Terminsgebühr Nrn. 4102, 4103 VV – ein Update

und bei dem erwähnten Kommentar um: Burhoff/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 7 Aufl., 2026, den man hier bestellen kann. >>Werbemodus an und aus >>

Ablehnung II: Anforderungen an die Verfahrensrüge, oder: Unberechtigte Ablehnung durch den Richter?

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Die zweite Entscheidung stammt vom OLG Köln. Der OLG Köln, Beschl. v. 30.09.2026 – 1 ORbs 269/26 – behandelt die Frage der ausreichenden Begründung der Rechtsbeschwerde bzw. des Zulassungsantrags, wenn geltend gemacht wird, dass zu Unrecht ein Ablehnungsantrag vom abgelehnten Richter selbst als unzulässig zurückgewiesen worden ist.

Die Rechtsbeschwerde hatte keinen Erfolg. Nach Auffassung des OLG war die Verfahrensrüge/Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht ausreichend begründet:

„bb) Aber auch eine Rüge der Versagung des rechtlichen Gehörs ist nicht in der durch §§ 80 Abs. 3 S. 3 OWiG, 344 Abs. 2 S. 2 StPO gebotenen Weise ausgeführt.

(1) Zwar rügt die Verteidigung ausschließlich, durch die Behandlung der gestellten Befangenheitsanträge als unzulässig gemäß § 26a Abs. 1 Nr. 3 StPO sei der Betroffene seinem gesetzlichen Richter entzogen worden. Mit dieser Rüge könnte sie im Zulassungsverfahren keinen Erfolg haben, da der Zulassungsgrund des § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG der Erweiterung auf andere (behauptete) Verfassungsverstöße nicht zugänglich ist (SenE v. 09.11.2021 – III-1 RBs 297/21; SenE v. 26.11.2021 – III-1 RBs 313/21; SenE v. 16.02.2022 – III-1 RBs 48/22; SenE v. 27.12.2022 – III-1 RBs 409/22; SenE v. 27.07.2023 – III-1 ORbs 249/23). Indessen ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass sich die rechtswidrige Behandlung eines Befangenheitsgesuchs gemäß § 26a Abs. 1 StPO zugleich auch als Versagung des rechtlichen Gehörs jedenfalls darstellen kann (BVerfG Beschl. v. 02.06.2005 – 2 BvR 625/01 u. a. = NJW 2005, 3410 (3412 unter IV. 2. c); SenE v. 22.03.2024 – III-1 ORbs 88/24; SenE v. 26.01.2024 – III-1 ORbs 27/24; SenE v. 18.10.2018 – III-1 RBs 328/18; OLG Rostock, Beschl. v. 13.10.2011 – 2 Ss (OWi) 72/11 I 197/11 = BeckRS 2011, 29487; OLG Hamm Beschl. v. 05.01.2007 – 1 Ss OWi 814/06 = BeckRS 2007, 12848).

(2) Der Senat muss anlässlich des vorliegenden Falles nicht entscheiden, ob eine Verletzung von Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG durch unberechtigte Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig stets zugleich auch eine Verletzung von Art.- 103 Abs. 1 GG ist oder – verneinendenfalls – in welchen Sachgestaltungen dies in Betracht kommt. Die Rüge ist nicht in der durch §§ 80 Abs. 3 S. 3 OWiG, 344 Abs. 2 S. 2 StPO gebotenen Form ausgeführt.

(aa) Rügt der Betroffene die Mitwirkung eines Richters nach unberechtigter Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs muss die Rechtsbeschwerde – wie stets – die Tatsachen vollständig mitteilen, die zur Beurteilung des behaupteten Verfahrensverstoßes erforderlich sind, namentlich also die Inhalte von Ablehnungsgesuch und gerichtlicher Entscheidung hierüber. Mitzuteilen sind auch sonstige zum Verständnis der Rüge erforderliche Tatsachen (allgemein Schmitt/Köhler-Schmitt, StPO, 69. Aufl. § 338 Rn. 29 m. N.).

(bb) Der Beschwerdeführer beanstandete mit seinem Befangenheitsgesuch im Kern, dass die Tatrichterin ihm zur schriftlichen Formulierung eines Beweisantrags nicht ausreichend Zeit eingeräumt habe. Es spricht daher bereits einiges dafür, dass die Rechtsbeschwerde zur abschließenden Beurteilung des prozessualen Vorgehens der Tatrichterin gehalten gewesen wäre, den Inhalt des Beweisbegehrens jedenfalls zu umreißen, was unterblieben ist.

Doch mögen diese Überlegungen auf sich beruhen. Jedenfalls zur Unzulässigkeit der Rüge führt der Umstand, dass die Rechtsbeschwerde die gerichtliche Ablehnungsbegründung nicht vollständig mitteilt.“

Ablehnung I: Begründung des Ablehnungsantrags, oder: Ungeeignete Gründe führen zu Unzulässigkeit

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Die neue Woche eröffne ich mit zwei Entscheidungen zur Ablehnung, und zwar beide zum Ablehnungsverfahren.

Den Opener macht der BayObLG, Beschl. v. 31.08.2026 – 203 VAs 499/26. Der ist zwar in einer Justizverwaltungssache ergangen, die Ausführungen des BayObLG gelten aber auch darüber hinaus.

Der Antragsteller hat mit Schreiben vom 17.07. 2026 hat der Antragsteller unter Angabe einer postalischen Erreichbarkeit unter dem Österreichischen Generalkonsulat München sinngemäß beantragt, im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 29 EGGVG der Antragsgegnerin ohne vorherigen Anhörung wegen äußerster Dringlichkeit aufzugeben, sämtliche seinen Auslieferungsvorgang bei der Generalstaatsanwaltschaft betreffende Akten, Vorgänge, Verfügungen, Vermerke, Voten Entwürfe, elektronische Aktenbestandteile und Vorgangsverwaltungsdaten nicht zu löschen, zu sichern und bis zur Entscheidung der Hauptsache vollständig zu erhalten. Für den Fall der Zuwiderhandlung solle ein Ordnungsgeld angedroht werden. Zugleich lehne er alle Richter, die der Fach- oder Dienstaufsicht des Präsidenten des Bayerischen Obersten Landesgericht unterstünden, wegen Besorgnis der Befangenheit ab, da der Gerichtspräsident als früherer Leiter der Antragsgegnerin für das Auslieferungsverfahren zuständig gewesen wäre und nunmehr Betroffener mehrerer in Vorbereitung befindlicher Strafanzeigen sei. Die Vorgänge in seinem Auslieferungsverfahren seien in Österreich strafbar, unter anderem als Überlieferung an eine ausländische Macht. Er hätte die Herausgabe bereits erfolglos vor Monaten verlangt und setze die Herausgabe- und Auskunftsansprüche mittlerweile gegen die beteiligten Stellen gerichtlich durch, unter anderem mit einer Klage gegen das Bundeskriminalamt vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden. Einem der Antragsschrift in Ablichtung beigefügten Schreiben des Antragstellers an ein Bundesministerium in Österreich ist zu entnehmen, dass er auf ein Ersuchen der Bundesrepublik Deutschland in Kasachstan ab 26.08.2025 in Auslieferungshaft genommen und nach einer Hauptverhandlung in München am 19.03.2026 freigelassen wurde.

Das Ablehnungsgesuch hatte keinen Erfolg:

„Die Ablehnungsgesuche des Antragstellers gegen sämtliche am Bayerischen Obersten Landesgericht tätigen Richter sind offensichtlich unzulässig. Bezüglich der nach der Geschäftsverteilung zur Entscheidung berufenen Richter sind sie unter Mitwirkung der abgelehnten Richter als unzulässig zu verwerfen.

1. Nach welchen Rechtsvorschriften ein Ablehnungsgesuch in einem einen Strafsenat zugewiesenen Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG zu beurteilen ist, ist in der Neufassung des § 29 EGGVG nicht eindeutig festgelegt.

2. Ein Ablehnungsgesuch, das lediglich Ausführungen enthält, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind, ist sowohl gemessen an § 24 StPO als auch nach § 42 ZPO offensichtlich unzulässig (st. Rspr., vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Februar 2020 – 2 BvC 40/19 –, BVerfGE 153, 72-74, juris Rn. 2). Ein derartiger Fall liegt hier vor. Dass die entscheidenden Richter nach § 26 DRiG, Art. 2 Abs. 1 BayRiStAG und Art. 20 AGGVG der Dienstaufsicht des Präsidenten des Bayerischen Obersten Landesgericht unterliegen, ist kein Grund, der geeignet erscheinen könnte, vom Standpunkt des Antragstellers bei vernünftiger Betrachtung aller Umstände die Befürchtung zu erwecken, die abgelehnten Richter würden der Sache nicht unvoreingenommen gegenüberstehen. Der Einholung dienstlicher Stellungnahmen der abgelehnten Richter bedarf es insoweit nicht (vgl. BVerfG a.a.O.).

….“