Am vergangenen Freitag hatte ich gefragt: Ich habe da mal einer Frage: Wie rechne ich den Termin zur Vorbesprechung bei der Kammer ab?.
Darauf hatte ich dem Kollegen geantwortet:
„Moin,
mein Antwort wird Ihnen nicht gefallen: Sie können für diese Vorbesprechung keine Gebühr Nr. 4102 VV RVG ansetzen. Denn es handelt sich nicht um einen der in der Nr. 4102 VV RVG genannten Termine und die Regelung ist nach h.M. nicht auf andere Termine entsprechend anwendbar. Und Sie können natürlich auch keine HV-Terminsgebühr ansetzen. Denn es handelt sich nicht um einen Hauptverhandlungstermin.
Sie haben als Pflichtverteidiger nur die Möglichkeit, ggf. eine Pauschgebühr geltend zu machen. Aber allein dieser eine Termin wird dafür nicht reichen.
Ich verweise im Übrigen auf meinen Beitrag in AGS 2022, 241 und unseren Kommentar.“
Bei dem erwähnten Beitrag handelt es sich um: Die (Vernehmungs-)Terminsgebühr Nrn. 4102, 4103 VV – ein Update
und bei dem erwähnten Kommentar um: Burhoff/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 7 Aufl., 2026, den man hier bestellen kann. >>Werbemodus an und aus >>
