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Die zweite Entscheidung stammt vom OLG Köln. Der OLG Köln, Beschl. v. 30.09.2026 – 1 ORbs 269/26 – behandelt die Frage der ausreichenden Begründung der Rechtsbeschwerde bzw. des Zulassungsantrags, wenn geltend gemacht wird, dass zu Unrecht ein Ablehnungsantrag vom abgelehnten Richter selbst als unzulässig zurückgewiesen worden ist.
Die Rechtsbeschwerde hatte keinen Erfolg. Nach Auffassung des OLG war die Verfahrensrüge/Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht ausreichend begründet:
„bb) Aber auch eine Rüge der Versagung des rechtlichen Gehörs ist nicht in der durch §§ 80 Abs. 3 S. 3 OWiG, 344 Abs. 2 S. 2 StPO gebotenen Weise ausgeführt.
(1) Zwar rügt die Verteidigung ausschließlich, durch die Behandlung der gestellten Befangenheitsanträge als unzulässig gemäß § 26a Abs. 1 Nr. 3 StPO sei der Betroffene seinem gesetzlichen Richter entzogen worden. Mit dieser Rüge könnte sie im Zulassungsverfahren keinen Erfolg haben, da der Zulassungsgrund des § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG der Erweiterung auf andere (behauptete) Verfassungsverstöße nicht zugänglich ist (SenE v. 09.11.2021 – III-1 RBs 297/21; SenE v. 26.11.2021 – III-1 RBs 313/21; SenE v. 16.02.2022 – III-1 RBs 48/22; SenE v. 27.12.2022 – III-1 RBs 409/22; SenE v. 27.07.2023 – III-1 ORbs 249/23). Indessen ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass sich die rechtswidrige Behandlung eines Befangenheitsgesuchs gemäß § 26a Abs. 1 StPO zugleich auch als Versagung des rechtlichen Gehörs jedenfalls darstellen kann (BVerfG Beschl. v. 02.06.2005 – 2 BvR 625/01 u. a. = NJW 2005, 3410 (3412 unter IV. 2. c); SenE v. 22.03.2024 – III-1 ORbs 88/24; SenE v. 26.01.2024 – III-1 ORbs 27/24; SenE v. 18.10.2018 – III-1 RBs 328/18; OLG Rostock, Beschl. v. 13.10.2011 – 2 Ss (OWi) 72/11 I 197/11 = BeckRS 2011, 29487; OLG Hamm Beschl. v. 05.01.2007 – 1 Ss OWi 814/06 = BeckRS 2007, 12848).
(2) Der Senat muss anlässlich des vorliegenden Falles nicht entscheiden, ob eine Verletzung von Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG durch unberechtigte Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs als unzulässig stets zugleich auch eine Verletzung von Art.- 103 Abs. 1 GG ist oder – verneinendenfalls – in welchen Sachgestaltungen dies in Betracht kommt. Die Rüge ist nicht in der durch §§ 80 Abs. 3 S. 3 OWiG, 344 Abs. 2 S. 2 StPO gebotenen Form ausgeführt.
(aa) Rügt der Betroffene die Mitwirkung eines Richters nach unberechtigter Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs muss die Rechtsbeschwerde – wie stets – die Tatsachen vollständig mitteilen, die zur Beurteilung des behaupteten Verfahrensverstoßes erforderlich sind, namentlich also die Inhalte von Ablehnungsgesuch und gerichtlicher Entscheidung hierüber. Mitzuteilen sind auch sonstige zum Verständnis der Rüge erforderliche Tatsachen (allgemein Schmitt/Köhler-Schmitt, StPO, 69. Aufl. § 338 Rn. 29 m. N.).
(bb) Der Beschwerdeführer beanstandete mit seinem Befangenheitsgesuch im Kern, dass die Tatrichterin ihm zur schriftlichen Formulierung eines Beweisantrags nicht ausreichend Zeit eingeräumt habe. Es spricht daher bereits einiges dafür, dass die Rechtsbeschwerde zur abschließenden Beurteilung des prozessualen Vorgehens der Tatrichterin gehalten gewesen wäre, den Inhalt des Beweisbegehrens jedenfalls zu umreißen, was unterblieben ist.
Doch mögen diese Überlegungen auf sich beruhen. Jedenfalls zur Unzulässigkeit der Rüge führt der Umstand, dass die Rechtsbeschwerde die gerichtliche Ablehnungsbegründung nicht vollständig mitteilt.“