Schlagwortarchiv: Wirksamkeit

Immer wieder interessant: Zustellungsfragen – mal was Anderes

Zustellungsfragen, insbesondere die Wirksamkeit der Zustellung bei Nichtvorlage der Vorlage der Vollmacht, beschäftigen die Praxis immer wieder, und beschäftigen auch immer wieder die Blogs, vgl. zuletzt hier, aber auch hier, hier und hier.

Zu dem Thema mal eine andere Entscheidung bzw. ein anderer Aspekt, auf den das OLG Stuttgart in seinem Beschl. v. 17.05.2010 – 2 Ws 48/10 hingewiesen hat. Dort hatte ein Assessor das EB (für den Rechtsanwalt) unterzeichnet. Das OLG Stuttgart hat die Wirksamkeit der Zustellung verneint und unter Hinweis auf die ZPO-Vorschriften ausgeführt:

Ein Rechtsanwalt als Adressat einer Zustellung gegen Empfangsbekenntnis könne einen Assessor weder für den Einzelfall noch allgemein dazu ermächtigten, die Zustellung zu beurkunden. Die Befugnis, eine Zustellung gegen Empfangsbekenntnis zu beurkunden, stehe nur einem besonders privilegierten Personenkreis zu, zu denen aufgrund ausdrücklicher Aufzählung neben dem Anwalt auch der Notar, der Gerichtsvollzieher, der Steuerberater oder eine sonstige Person zählt, „bei der auf Grund ihres Berufes von einer erhöhten Zuverlässigkeit ausgegangen werden kann“. Die Befugnis beim Anwalt sei Bestandteil der privilegierten Stellung, die er als Organ der Rechtspflege inne habe. Jedenfalls bei einem Assessor könne nicht generell auf Grund seines Berufes von einer erhöhten Zuverlässigkeit ausgegangen werden, der Assessor unterliege keinen vergleichbaren standesrechtlichen Verpflichtungen, sodass er nicht wirksam Schriftstücke gegen Empfangsbekenntnis entgegennehmen könne.

M.E. recht interessant und vielleicht in der ein oder anderen Sache, in der man um die Wirksamkeit der Zustellung streitet, einen Hinweis wert.

Anschlusserklärung des minderjährigen Nebenklägers unwirksam

Für diejenigen, die häufiger Nebenkläger vertreten, ist die Entscheidung des KG v. 22.03.2010 – 4 Ws 6/101 – von Bedeutung.

Das KG hat noch einmal darauf hingewiesen, dass die Anschlusserklärung eines minderjährigen Verletzten nach § 396 StPO nur wirksam ist, wenn der Personensorgeberechtigte ihn bei dieser Prozesserklärung vertritt oder der Erklärung des Minderjährigen zustimmt. Das KG untersucht dann zwar die Nebenklagevorschriften darauf, ob sie eine Auslegung dahingehend zulassen, dass ein minderjähriger Nebenklageberechtigter mit Vollendung des 14. Lebensjahres (prozessual) handlungsfähig ist und ohne Zustimmung seines Personensorgeberechtigten wirksam den Nebenklageanschluss erklären kann – Letztlich entscheidet es sich aber gegen eine solche Auslegung. Ihr stehe entgegen, dass damit ein Wertungswiderspruch zum materiellen Recht entstünde.

Kommentare zu „Weite(re) Teile der StVO ungültig?“

In eigener Sache: Wir hatten am 04.05.2010 weiter über die Frage der ggf. vorliegenden Unwirksamkeit der StVO berichtet, vgl. hier. Dazu gibt es inzwischen eine ganze Reihe von Kommentaren und weiterführenden Hinweisen, die „Jens“ dankenswerter Weise zusammengestellt und gepostet hat. Vielleicht besteht daran ja Interesse. Dann bitte hier nachlesen.

Weite(re) Teile der StVO ungültig??? – noch mehr (Schilda)Schlamassel?

Wir erinnern uns: Vor einigen Tagen ist heftig über die sich aus dem Umgehen mit der 46. ÄndVO zur StVO ergebenden Fragen diskutiert/gestritten worden; vgl.  dazu die teilweise Zusammenstellung im Wochenspiegel für die 15. KW.

In dem Zusammenhang ist hinzuweisen auf einen Beitrag in der „Autobild, auf den ich heute durch den Newsletter der Verkehrsrechtsanwälte gestossen (worden) bin. Wirklich interessante Frage, ob weite(re) Teil der StVO unwirksam sind. Auf die AG und OLG kommen schwierige Zeiten zu. Denn die wenigsten Autofahrer werden dem Appell des Verkehrsministers folgen, in den Fällen ggf.  keinen Einspruch einzulegen.

Wir werden übrigens im VRR-Heft 5/2010 zu den Fragen berichten.

Wochenspiegel für die 15. KW, oder wir blicken mal wieder über den Tellerrand

Nachstehend die Wochenübersicht für die 15. KW.

  1. Nochmals mit der Videomessung befasst sich: Videomessungen ohne gesetzliche Eingriffsermächtigung!, der auf den Beitrag von Roggan in NJW 2010, 1042 verweist, der zutreffend das Vorliegen einer Ermächtigungsgrundlage verneint.
  2. Das Wirrwarr um die 46. Änd.VO und der „Schlamassel“ um die Verkehrsschilder hat die Blogs sehr beschäftigt; vgl. dazu hier für Radfahrer, hier zu den Auswirkungen und hier unser eigener Beitrag mit weiteren Links, sowie schließlich die Zusammenfassung von RA Ferner hier.
  3. Der Schadenfixblog berichtet über auf Eis gelegte Bußgeldverfahren von Temposündern bei Providamessungen im Saarland.
  4. Über die Rechte von Verbrauchern/Passagieren bei annullierten Flügen infolge der „Vulkanaschenwolke“ wurde hier informiert.
  5. Über einen m.E. eindeutigen Fall des Verstoßes gegen die Unschuldsvermutung berichtet der Law-Blog hier.