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Die Reparatur der “Schildawaldnovelle” – sie steht noch aus

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Als ich vorhin meinen Beitrag zur Schublade von Peter Ramsauer schrieb, fiel mir ein, dass dort wohl noch mehr liegen müsste, nämlich die immer noch ausstehende Reparatur der Schilderwaldnovelle aus dem Jahr 2010. Der ein oder andere wird sich an das Theater erinnert, was es um die 46. ÄnderungsVO zur StVO im Hinblick auf das Zitiergebot gegeben hatte.

Ich erinnerte mich, dass ich dazu vor kurzem in einer Fachzeitschrift etwas gelesen hatte, weiß aber – leider – nicht mehr genau wo. Auch die Recherche im Internet hat mir nicht so richtig weiter geholfen (vgl. aber hier).

Inhalt dieses Berichtes war es, wenn ich mich richtig erinnere, dass es einen Neuerlass der gesamten StVO geben soll – damit man wohl frühere Fehler, die es bei Änderungen gegeben hat bzw. haben könnte, gleich mit reparieren. Das Ganze dauert aber wohl noch.

Warten wir es ab. Ist allerdings sonst nicht so der Stil von Herrn Ramsauer. An sich ist er ja “forsch” 🙂 😉

Kommt die Schilderwaldnovelle, oder: Wann reparieren wir den “Schildaschlamassel”?

Die 46. Änderungs-VO zur StVO und deren “Aufhebung” durch den Bundesverkehrsminister in einem Handstreich (vgl. hier und hier) hat im April die Gemüter bewegt.

Gestern weisen die Verkehrsrechtsanwälte in ihrem Newsletter auf einen Beitrag in der “Legal Tribune online” hin. Er heißt: “Schilderwald-Novelle Ein Minister erklärt die Welt – für nichtig. Schöne Überschrift, denn das kann er ja, der Herr Ramsauer. Markige Sprüche absetzen; haben wir gerade erst beim Hitzechaos der Bahn gesehen. Nur in der Sache, da hapert es dann. Mich erstaunt schon, dass das Ministerium nicht unverzüglich mit einer ReparaturVO gekommen ist, sondern das das offenbar bis zum Herbst dauert. Aber im Moment hta man ja auch mal wieder eher mit der DB zu tun.

Lesetipp: „Schilderchaos per Verordnung“ oder nur „Viel Lärm um Nichts”, Volltext aus VRR online

Ich hatte ja neulich schon auf den im Mai-Heft des VRR erscheinenden Beitrag des Kollegen Deutscher zum amtlich verordneten Schilderchaos hingewiesen.

Hier ist er nun im Volltext. Herzlichen Dank an LexisNexis, dass wir ihn hier einstellen können!

Weite(re) Teile der StVO ungültig??? – noch mehr (Schilda)Schlamassel?

Wir erinnern uns: Vor einigen Tagen ist heftig über die sich aus dem Umgehen mit der 46. ÄndVO zur StVO ergebenden Fragen diskutiert/gestritten worden; vgl.  dazu die teilweise Zusammenstellung im Wochenspiegel für die 15. KW.

In dem Zusammenhang ist hinzuweisen auf einen Beitrag in der “Autobild, auf den ich heute durch den Newsletter der Verkehrsrechtsanwälte gestossen (worden) bin. Wirklich interessante Frage, ob weite(re) Teil der StVO unwirksam sind. Auf die AG und OLG kommen schwierige Zeiten zu. Denn die wenigsten Autofahrer werden dem Appell des Verkehrsministers folgen, in den Fällen ggf.  keinen Einspruch einzulegen.

Wir werden übrigens im VRR-Heft 5/2010 zu den Fragen berichten.

Wochenspiegel für die 15. KW, oder wir blicken mal wieder über den Tellerrand

Nachstehend die Wochenübersicht für die 15. KW.

  1. Nochmals mit der Videomessung befasst sich: Videomessungen ohne gesetzliche Eingriffsermächtigung!, der auf den Beitrag von Roggan in NJW 2010, 1042 verweist, der zutreffend das Vorliegen einer Ermächtigungsgrundlage verneint.
  2. Das Wirrwarr um die 46. Änd.VO und der “Schlamassel” um die Verkehrsschilder hat die Blogs sehr beschäftigt; vgl. dazu hier für Radfahrer, hier zu den Auswirkungen und hier unser eigener Beitrag mit weiteren Links, sowie schließlich die Zusammenfassung von RA Ferner hier.
  3. Der Schadenfixblog berichtet über auf Eis gelegte Bußgeldverfahren von Temposündern bei Providamessungen im Saarland.
  4. Über die Rechte von Verbrauchern/Passagieren bei annullierten Flügen infolge der “Vulkanaschenwolke” wurde hier informiert.
  5. Über einen m.E. eindeutigen Fall des Verstoßes gegen die Unschuldsvermutung berichtet der Law-Blog hier.