Schlagwort-Archive: Ramsauer

Der Sommer naht, zumindest schon das Sommerloch – P.Ramsauer und der Fahrradynamo

Der Sommer naht dann doch bzw. zumindest schon mal  das Sommerloch. Man merkt es m.E. an den Nachrichten, die u.a. aus Berlin zu uns kommen. :-). Offenbar haben die Ministerien und ihre Chefs nach der letzten (Marathon)Sitzung im Bundestag nun nicht mehr ausreichend zu tun. Und so kommen sie: Die Meldungen/Nachrichten, die man nicht unbedingt gebraucht.

Eine davon ist die, dass unser Verkehrsminister Peter Ramsauer das Verbot von Akkulichtern an Fahrrädern aufheben lassen und Akkulichter/Batterielichter zulassen will. Bislang waren batteriebetriebene Anstecklichter am Fahrrad unzulässig und brachten eine Geldbuße von 15 €. Geregelt ist das Ganze in der sehr übersichtlichen 🙂 Vorschrift des § 67 StVZO  unter  der Überschrift: § 67 Lichttechnische Einrichtungen an Fahrrädern, kurz und knapp 🙂 in elf 🙂 Absätzen. Die Vorschrift ist länger als mancher Dynamo groß ist :-).

Ob Peter Raumsauer, wie der Kollege Siebers meint: Fahrradfahrer vor gierigen Bußgeldbehörden retten will oder nicht vielleicht doch auf Wählerfang geht? Ich vermute mal das Letztere. Allerdings: Genau die Neuregelung brauchen wir jedenfalls, genau jetzt und vielleicht auch erst durch den Vermittlungsausschuss? 🙂 . Man fragt sich wirklich? Warum jetzt?. Da sind die verkehrsrechtlichen Vorschriften gerade erst zum 01.04.2013 geändert und ein neuer Bußgeldkatalog erlassen worden, und schwupps: Noch nicht einmal drei Monate später schon wieder eine neue wichtige Änderung. Der Mann und seine Leute können es.

Das Sommerloch – Peter Ramsauer nutzt es. Oder: Spät kommt er, aber er kommt.

© Ellie Nator – Fotolia.com

Es war längere Zeit still um ihn geworden. Aber nun hat er es genutzt, das Sommerloch – rechtzeitig zum Ende der allmählich bundesweit eingeläuteten Sommerferien- Peter Ramsauer, unser Bundesverkehrsminister, hat ein Thema entdeckt, das wir m.E. nun gar nicht brauchen: “Städte sollen Autokennzeichen frei wählen können“. Da werden Straßen nicht in Stand gesetzt, weil die Mittel fehlen, das klappt es – aus welchen Gründen auch immer – bei der Deutschen Bahn nicht, aber unser Verkehrsminister macht sich Gedanken darum, ob und wie Städte Autokennzeichen frei bestimmen/wählen können. Zu Recht fragte sich gestern die WN, ob wir keine anderen Probleme haben?

Er hat es geschafft – unser forscher Peter, und der nächste Akt kommt bestimmt

© sashpictures - Fotolia.com

Er hat es geschafft – unser forscher Peter. Peter Ramsauer, unser Verkehrsminister beherrscht nämlich mit seinem vorgezogenen Sommerlochtheater mal wieder die Titelseiten oder die online- Berichte, wie z.B. hier. Man weiß nicht, ob man lachen oder weinen soll. Geschickt platziert das Ganze, das muss man dem Verkehrsminister ja lassen. Kurz vor den Pfingsttagen hatte er seine Kettenhunde = Meinungen = Ankündigungen von der Leine gelassen. Da war ihm die Aufmerksamkeit der Tagespresse sicher.

Und in der Sache: Die angekündigte/angedachte Vignette – das hatten wir doch schon alles mehrmals und es kommt immer wieder – alle Jahre im Sommer. In meinen Augen nichts anderes als eine verkappte/versteckte Steuererhöhung, denn ich habe an keiner Stelle gelesen, dass dafür an anderen Stellen Abgaben/Steuern gesenkt werden sollen.

Und die “Punktefrage“. Die Einteilung der der Punkte zu überdenken, ist sicherlich richtig, da man die Vielzahl möglicher Verfehlungen im Straßenverkehr nicht mit einem “System” erfassen kann, das nur ein oder zwei Punkte vorsieht. Damit sind erforderliche Abstufungen nicht oder kaum möglich. Aber, wenn man an der Stelle ändert, dann muss man m.E. auch bei der Gesamtpunktezahl “drehen”, denn sonst passt das “Gesamtgefüge” – wenn denn der ursprüngliche Vorschlag überhaupt eins hatte – nicht mehr. Das hat der forsche Peter mit seinen Leuten m.E. übersehen.

Was mich erschreckt: Die Art und Weise, wie es zu den Änderungsvorschläge gekommen ist. Ein Internetforum, in dem sich angeblich 30.000 Nutzer geäußert haben, hat die Überarbeitung gebracht. So macht man also heute Politik. 2013 und die Wahlen und das Abschneiden der CSU lassen grüßen. Dazu passt dann auch die Wortwahl: “Bemerkenswert ist das gesunde Rechtsempfinden vieler Bürger“, so heißt es in dem Interview, dass Peter Ramsauer gegeben hat. Da läuft es einem dann doch kalt den Rücken herunter. Mit “Rechtsempfinden” kann ich ja noch leben, obwohl die Nähe zum “Volksempfinden”… Aber dann gleich “gesund”. Alles andere ist also nicht “gesund”? Das oder Ähnliches hatten wir doch schon mal (vgl. den Beitrag von de legisbus).  Damit liegt unser Verkehrsministers m.E. völlig neben der Sache.

Niedlich, sogar ein wenig versöhnlich wird das Interview zum Schluss.

Im Interview mit der “Bild am Sonntag” plauderte der Bundesverkehrsminister auch über seine eigenen Fahrgewohnheiten: “Früher eher immer am Limit, heute fahre ich mit größter Vorsicht.” Seinerzeit hatte Ramsauer sogar einen Punkt bei der Verkehrssünderdatei in Flensburg. “Aber der ist längst getilgt. Vor 30 Jahren bin ich einmal in einer Baustelle geblitzt worden – mit ungefähr 80 statt 60 Sachen.” Ramsauer fuhr als junger Mann zunächst einen VW Käfer 1202, stieg bald aber auf ein wesentlich schnelleres Auto um: “Mein zweiter Wagen war ein gelber Scirocco mit 125 PS. Das war eine heiße Kiste.

Ah, das ist ja schön, ein durch einen Punkt in Flensburg geläuterter Peter Ramsauer. Nun, man könnte auch auf die Idee kommen, woher die Punkte eigentlich kommen sollen? Denn fahren wird der Minister selbst kaum noch.

Abschließend: Ich denke, dass dieser Auftritt nur der erste Akt im Sommertheater war. Neues ist vorprogrammiert. Denn Peter Ramsauer hat einen “Denkanstoß” bekommen (toll, nachdenken kann man über solche Dinge also doch/auch):

Viele Bürger hätten auch eine Erhöhung der Bußgelder für Autofahrer gefordert, die an Schulbussen vorbeirasen, Kinder nicht angurten oder während des Fahrens mit dem Handy telefonieren. “Das ist zwar kein Bestandteil der Punktereform, aber trotzdem ein Denkanstoß”, sagte Ramsauer.”

Dann los Herr Minister. Bis 2013 ist nicht mehr viel Zeit.

Die Schublade von Peter Ramsauer – lieber nicht öffnen…

© Christian-P. Worring - Fotolia.com

Nun also doch? Was? Na, die Pkw-Maut.

Man ist erstaunt, wenn man es hört bzw. liest. Sie ist wieder da.

Die Pkw-Maut, die unser Verkehrsminister mit seinem Konzept zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur “seit wenigen Wochen fertig in der Schublade”, liegen hat (so Welt-online). Etwas konkreter kann man bei n-tv lesen, was der Mann aus Bayern plant. Eine Papier-Vignette, weil es so schön einfach/billig ist. Ich bin gespannt, was daraus wird. Nur mal wieder verfrühtes Sommer-Theater oder macht man dieses Mal Ernst. Ich meine, mich richtig zu erinnern, dass es irgend wann Mal aus dem Kanzleramt geheißen hat, es solle keine Pkw-Maut geben. Aber: Die Zeiten ändern sich – und damit auch die Meinungen?

Zum Punkteabbau in die Mongolei?, oder: Der reisefreudige Verkehrsminister, oder allgemein: Alle Jahre wieder

© Marcito - Fotolia.com

Eine kleine Meldung auf Seite 2 der heutigen “Westfälischen Nachrichten” hat meine Aufmerksamkeit geweckt – überschrieben ungefähr – “Minsterien mit Reisekosten zu spendabel”. Der Inhalt der Meldung geht dahin, dass einige der Berliner Minsterien (mal wieder) ihre Reisekosten überschritten habe. Ist ja an sich nichts Neues, daher: Alle Jahr wieder.

An der Spitze scheint aber der Verkehrsminister zu stehen (Nomen est omen), wie man auch einem Bericht von “Welt online” entnehmen kann. Da findet man – genau wie in den “WN” – auch den Hinweis auf den Besuch einer Kupfermine in der Mongolei. Da hatte ich mich beim Kaffee schon gefragt, was er denn da wohl gewollt hat? Als Verkehrsminister wird er da so ganz viel neue Erkenntnisse nicht gewonnen habe – denn darum geht es bei diesen Reisen (angeblich) ja immer 😉 – oder ging es um den Punkteabbau in der Mongolei?

Aus “Welt online” entnehme ich:

Sein Parlamentarischer Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) begründete die rege Reisetätigkeit Ramsauers, der auch für Bau und Städtebau zuständig ist, mit einer neuen Außenwirtschaftstrategie des Hauses. Ihr Ziel sei es, Eigeninitiativen von Unternehmen im Ausland aktiv zu unterstützen.

Ah, wie haben es die Grünen – die ja an sich auch gebrannte Kinder sind, was das Reisen angeht – Stichwort: Südamerika – so nett ausgedrückt: “Schattenaußenminister” bzw. “Schattenwirtschaftsminister”.

Mich machen solche Meldungen schlicht ärgerlich.