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Archiv für das Schlagwort: Änderung

  1. Mobilfunkparagraf III, oder: Dobrindtscher Irrsinn passiert nicht den Bundesrat – Entwarnung? Juli 7, 2017

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  2. Mobilfunkparagraf II, oder: Demnächst droht ggf. Fahrverbot = Dobrindt 2.0 Juli 6, 2017

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  3. Der Sommer naht, zumindest schon das Sommerloch – P.Ramsauer und der Fahrradynamo Juni 30, 2013

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  4. Kronzeugenregelung wird eingeschränkt März 23, 2013

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, StGB, Strafrecht.

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  5. Änderungen des RVG – seit heute auf dem Weg. Was kommt? August 29, 2012

    Abgelegt unter Gebührenrecht, Gesetzesvorhaben.

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  6. Und dann war da noch… Die Verschärfung der Strafen bei Gewalt gegen Einsatzkräfte Juli 9, 2011

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, StGB, Strafrecht.

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  7. Heimlich und still und leise (?) – Änderung des § 112a StPO im Gespräch März 2, 2011

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, StPO, Untersuchungshaft.

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  8. Divergenzvorlage zum BGH im Strafverfahren, wenn es um die Sicherungsverwahrung geht Juli 15, 2010

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, Verfahrensrecht.

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  9. Wann kommt die Vollstreckung der ausländischen Geldsanktionen denn nun wirklich? Juli 10, 2010

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, StPO, Straßenverkehrsrecht.

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  10. Neues zur geplanten Aussagepflicht von Zeugen bei der Polizei – Bundesregierung nimmt Stellung Juni 26, 2010

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, StPO.

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  11. Was macht eigentlich die Anerkennung/Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen? Juni 20, 2010

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, StGB, StPO, Straßenverkehrsrecht.

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  12. Änderungen im U-Haftrecht zum 01.01.2010 kommen in der Rechtsprechung an April 21, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, Untersuchungshaft, Verfahrensrecht.

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  13. 24. Betäubungsmittelrechts-Änderungsverordnung verkündet Januar 9, 2010

    Abgelegt unter Allgemein, Gesetzesvorhaben, Nebengebiete.

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  14. Prost Neujahr: Ab heute gelten dann die Neuerungen im U-Haft-Recht Januar 1, 2010

    Abgelegt unter Allgemein, Gesetzesvorhaben.

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  15. Neue Höchstsätze für Geldstrafen Juli 10, 2009

    Abgelegt unter StGB.

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  16. Bundestag beschließt verbesserte Rechte für U-Haftgefangene Mai 29, 2009

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, Haftrecht, Untersuchungshaft.

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  17. Bundestag verabschiedet “Kronzeugen”-Regelung Mai 29, 2009

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, Strafrecht.

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  18. Gesetzesentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornografie März 31, 2009

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben.

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  19. Geänderter Bußgeldkatalog wird ab 01.02.2009 wirksam Januar 9, 2009

    Abgelegt unter OWi, Straßenverkehrsrecht.

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  20. Änderungen im U-Haft-Recht November 1, 2008

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, Haftrecht, Untersuchungshaft.

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