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Die Schublade von Peter Ramsauer – lieber nicht öffnen…

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Nun also doch? Was? Na, die Pkw-Maut.

Man ist erstaunt, wenn man es hört bzw. liest. Sie ist wieder da.

Die Pkw-Maut, die unser Verkehrsminister mit seinem Konzept zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur “seit wenigen Wochen fertig in der Schublade”, liegen hat (so Welt-online). Etwas konkreter kann man bei n-tv lesen, was der Mann aus Bayern plant. Eine Papier-Vignette, weil es so schön einfach/billig ist. Ich bin gespannt, was daraus wird. Nur mal wieder verfrühtes Sommer-Theater oder macht man dieses Mal Ernst. Ich meine, mich richtig zu erinnern, dass es irgend wann Mal aus dem Kanzleramt geheißen hat, es solle keine Pkw-Maut geben. Aber: Die Zeiten ändern sich – und damit auch die Meinungen?

Pkw-Maut bleibt Thema

Die Pkw-Maut bleibt Thema. Das folgt m.E. aus einer kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 17/7725). So soll die Bundesregierung u.a. mitteilen, ob sie Pläne für die Einführung einer e-Vignette auf Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen hat, wonach bei Kosten von 80 Euro pro Jahr insgesamt 253 Millionen Euro von ausländischen Fahrzeuginhabern und 3,16 Milliarden Euro von inländischen Fahrern erbracht werden müssten. Die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen findet man hier BT-Drs. 17/7725.

Das Thema wird uns also noch beschäftigen. Der nächste Sommer kommt bestimmt.

Der Sommer doch noch nicht zu Ende? Jedenfalls füllt man mit der Pkw-Maut noch das Sommerloch

Als ich in den letzten Tagen die Meldungen über die neuen Planungen zur Pkw-Maut gelesen habe, da habe ich erst einmal auf den Kalender geschaut (nur zur Sicherheit). Denn die Fragen spielen doch an sich nur im Sommerloch eine Rolle – und Sommer haben wir doch nicht mehr. Spricht das dafür, dass es P.Ramsauer mit seinen Plänen dieses Mal wirklich ernst ist? Jedenfalls ist er offenbar wild entschlossen, weiter “Leben in die Bude” Bundesregierung zu bringen, oder nervt er nur. Frau Merkel wird sich freuen :-).

Na ja, warten wir mal ab. Wenn es so lange dauert, wie die Einführung der Lkw-Maut, wird es noch ein wenig dauern. Die ins Gespräch gebrachten zwei Jahre reichen da sicherlich nicht aus….

Die unendliche Maut-Geschichte

Ei, haben wir denn schon Sommer, und müssen ein Sommerloch stopfen?, habe ich gerade beim Heute-Journal gedacht. Denn, da ist sie wieder, die Pkw-Maut. Nur dieses Mal – finde ich – schon konkreter. Und das lässt Schlimmes befürchten. Und wenn schon Sommer: Dann kommt bestimmt auch bald wieder der niedersächsische JM mit dem Fahrverbot als Nebenstrafe. Das mag er ja auch so gerne.

Bundesregierung plant in dieser Legislaturperiode keine Einführung der Pkw-Maut

Die Bundesregierung plant in der 17. Wahlperiode keine Einführung einer Pkw- oder City-Maut. Dies bestätigt die Regierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 17/370) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 17/172) über die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur des Bundes. Aufgrund der eindeutigen Regelung im Koalitionsvertrag stelle sich auch nicht die Frage nach einer Erhöhung der Lkw-Maut.

Die Antwort der Bundesregierung BT-Drs. 17/370 (PDF) auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen BT-Drs. 17/172 (PDF) findet man im Internetangebot des Deutschen Bundestages.