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Archiv für das Schlagwort: BT-Drs.

  1. Was macht eigentlich die Neuregelung des § 81a Abs. 2 StPO? September 2, 2011

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  2. Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren – Stand der Gesetzgebung April 4, 2011

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  3. Divergenzvorlage zum BGH im Strafverfahren, wenn es um die Sicherungsverwahrung geht Juli 15, 2010

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  4. Die Online-Durchsuchung… es röhrt der Elefant und er gebiert eine Maus….. Mai 12, 2010

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  5. Gesetzesvorhaben: Bundesrat schlägt die verpflichtende Teilnahme an Täterprogrammen vor Mai 2, 2010

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  6. Gesetz zur Effektivierung des Strafverfahrens – teilweise zu leicht befunden, oder? April 21, 2010

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  7. Was macht eigentlich die Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen? April 18, 2010

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  8. Bundesregierung plant in dieser Legislaturperiode keine Einführung der Pkw-Maut Januar 13, 2010

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  9. Punktesystem sowie die Systematik des Verkehrszentralregisters soll reformiert werden Januar 10, 2010

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  10. Biene Maja/Schwarz/Gelb: Was ist denn nun an dem Vorhaben liberal? Aussagepflicht vor der Polizei? Oktober 25, 2009

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  11. 2. Opferrechtsreformgesetz passiert Rechtsausschuß Juli 2, 2009

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  12. 2. Opferrechtsreformgesetz: Kommt es noch in dieser Legislaturperiode? Juni 23, 2009

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, Verfahrensrecht.

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  13. Bundestag beschließt Internetsperren für Kinderpornografie Juni 19, 2009

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  14. Geltendes Jugendkriminalrecht hat sich nach Ansicht der Bundesregierung bewährt Juni 9, 2009

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  15. In Zukunft Pflichtverteidigung bei U-Haft Juni 4, 2009

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  16. Künstliches Heroin auf Rezept Juni 1, 2009

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  17. Bundestag verabschiedet Gesetzentwurf zur Verständigung in Strafverfahren Mai 29, 2009

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  18. Bundestag beschließt verbesserte Rechte für U-Haftgefangene Mai 29, 2009

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  19. Bundestag verabschiedet “Kronzeugen”-Regelung Mai 29, 2009

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, Strafrecht.

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  20. Bun­des­tag be­schließt Ge­setz­ent­wurf zu neuen Straf­tat­be­stän­den im Staats­schutz­straf­recht Mai 28, 2009

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, Strafrecht.

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  21. Bundesregierung legt Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen vor Mai 28, 2009

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  22. Kronzeugenregelung im Bundestag Mai 27, 2009

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  23. Abspracheregelung im Bundestag Mai 25, 2009

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  24. 2. Opferrechtsreformgesetz Mai 15, 2009

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  25. Genitalverstümmelung soll schwere Körperverletzung werden Mai 14, 2009

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  26. Bundesregierung legt Entwurf für 2. Opferrechtsreformgesetz vor Mai 8, 2009

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  27. Bewegung in der Diskussion um den Zeitpunkt der Pflichtverteidigerbeiordnung April 25, 2009

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  28. Abspracheregelung in der Expertenanhörung März 28, 2009

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  29. Erhöhung der Entschädigung für zu Unrecht in Haft Sitzende März 27, 2009

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  30. Höhere Geldstrafen rücken näher…… März 5, 2009

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