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Archiv für das Schlagwort: Blutentnahme

  1. Nr. 4500 – Gefahr im Verzug, oder: Wenn die BtM aus dem Fenster fliegen, und: Zu spät angerufen Mai 15, 2018

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  2. Dreimal KG, oder: Einwilligung in die Blutentnahme/Verfahrensrüge, BAK von 3,64 Promille und Strafzumessung, März 16, 2017

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  3. Fehler bei der Blutentnahme, oder: Dann gibt es aber einen Pflichtverteidiger Februar 16, 2017

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  4. Einheit der Rechtsordnung, oder: Was interessiert uns ein Obiter dictum des BVerfG? Oktober 1, 2016

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  5. Wenn Zwei sich streiten, freut sich der Dritte, oder: Zuständigkeits-Ping-Pong bei der Blutentnahme September 6, 2016

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  6. “Richtervorbehaltsgötterdämmerung”, oder: Finger weg vom Richtervorbehalt bei der Blutentnahme!!!! Februar 5, 2016

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  7. So lange es den “Richtervorbehalt” gibt, muss man sich dran halten November 17, 2015

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  8. Ein fast vergessenes Problem: Richtervorbehalt bei der Blutentnahme Dezember 29, 2014

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  9. Richtervorbehalt bei der Blutentnahme? Nein: “Bei OWis sind wir die anordnende Behörde.” September 3, 2012

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  10. HIV infiziert? Ist eine Blutentnahme zulässig? August 1, 2012

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  11. Blutentnahme – immer ohne Richter – Beweisverwertungsverbot Februar 29, 2012

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  12. Und nochmals: Blutentnahme beim OLG Jena Januar 26, 2012

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  13. Nur zur Abrundung: Pflichtverteidiger bei § 81a StPO im Bußgeldverfahren Januar 13, 2012

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  14. Ein blindes Huhn findet auch mal ein Korn :-) – nochmals: Richtervorbehalt September 21, 2011

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  15. Was macht eigentlich die Neuregelung des § 81a Abs. 2 StPO? September 2, 2011

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  16. Ruhe nach dem Sturm – aber mal wieder was Neues zu § 81a Abs. 2 StPO August 16, 2011

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  17. Richtervorbehalt beim Nachtrunk? April 13, 2011

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  18. Richtervorbehalt: Einwilligungsfähigkeit bei über 2,0 ‰ BAK? April 8, 2011

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  19. Richtervorbehalt bei der Blutentnahme – die Diskussion ist (nicht) zu Ende… März 25, 2011

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  20. Karlsruhe locuta, causa finita? – BVerfG zum 4. Mal BVV bei § 81a StPO, allerdings ablehnend März 15, 2011

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  21. Endlich: Zahlen auf dem Tisch, oder: Wie besoffen muss ich sein,… Dezember 20, 2010

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  22. Mal wieder was zum Richtervorbehalt bei der Blutentnahme – so kann man m.E. nicht argumentieren… Dezember 1, 2010

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  23. Abschaffung des Richtervorbehalts bei der Blutprobe – auf dem Weg in den Bundestag November 5, 2010

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  24. “Handstreich” (?) im Bundesrat – die (neue) Gleichrangigkeit von StA und Polizei November 3, 2010

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  25. Heute im Bundesrat: Die Neuregelung zu § 81a Abs. 2 StPO Oktober 15, 2010

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  26. Und es bewegt sich doch was: Beweisverwertungsverbot, wenn aufgrund genereller Anordnung gehandelt wird September 1, 2010

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  27. Schlacht gewonnen, aber nicht den Krieg August 24, 2010

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  28. Nichts Neues aus dem Südwesten zum Beweisverwertungsverbot bei der Blutentnahme – oder doch ein bißchen? August 23, 2010

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  29. Nur zur Abrundung… August 21, 2010

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  30. Das BVerfG zum dritten Mal zu § 81a Abs. 2 StPO: Verschont mich zur Begründung von “Gefahr im Verzug” mit Allgemeinplätzen Juli 1, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Straßenverkehrsrecht.

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