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Archiv für das Schlagwort: Blutentnahme

  1. Wochenspiegel für die 24. KW – oder wir schauen mal wieder über den Tellerrand Juni 22, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, StPO, Wochenspiegel.

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  2. Mutiert der Richtervorbehalt des § 81a Abs. 2 StPO (in Berlin) zum Geschäftsstellenvorbehalt? Juni 15, 2010

    Abgelegt unter Allgemein.

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  3. Keine Fernwirkung der (verfassungswidrigen) Videomessung auf die Fahrtenbuchanordnung. Juni 15, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht.

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  4. Widerspruch auch, wenn Freispruch droht – die Absurdität geht weiter Juni 14, 2010

    Abgelegt unter Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  5. Wenn du weglaufen willst, besteht Gefahr im Verzug….. Juni 1, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Straßenverkehrsrecht.

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  6. Die Volksseele kocht Mai 27, 2010

    Abgelegt unter Allgemein, Gesetzesvorhaben, StPO, Straßenverkehrsrecht.

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  7. NRW will die Blutprobe für Alkoholsünder abschaffen – Initiative auf der heutigen IMK Mai 27, 2010

    Abgelegt unter Allgemein, Gesetzesvorhaben, StPO, Straßenverkehrsrecht.

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  8. Wochenspiegel für die 20. KW – oder wir blicken mal wieder über den Tellerrand Mai 25, 2010

    Abgelegt unter Allgemein, Gebührenrecht, OWi, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht, Wochenspiegel.

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  9. Wochenspiegel für die 19. KW – oder wir schauen mal wieder über den Tellerrand Mai 18, 2010

    Abgelegt unter Allgemein, OWi, Straßenverkehrsrecht, Wochenspiegel.

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  10. Auch OLG Düsseldorf springt beim Richtervorbehalt (§ 81a StPO) zu kurz Mai 3, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Straßenverkehrsrecht.

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  11. Volltext zu “Lehrbuch vom AG Pirna zum Richtervorbehalt bei der Blutentnahme, zu Gefahr im Verzug und zum Beweisverwertungsverbot April 26, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, StPO, Straßenverkehrsrecht.

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  12. Lehrbuch vom AG Pirna zum Richtervorbehalt bei der Blutentnahme, zu Gefahr im Verzug und zum Beweisverwertungsverbot April 26, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Straßenverkehrsrecht.

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  13. VerfGH Saarland: Nächtliche Anordnung von Blutprobenentnahmen durch Polizeibeamte bei Verdacht einer Trunkenheitsfahrt verletzt die Verfassung nicht April 16, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO.

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  14. OLG Celle: Kein Rangverhältnis zwischen StA und Polizei März 31, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, StPO, Straßenverkehrsrecht.

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  15. Blutprobenentnahme: Meine Einsichtsfähigkeit beurteile ich selbst März 22, 2010

    Abgelegt unter Allgemein, Ermittlungsverfahren, OWi, StPO, Straßenverkehrsrecht.

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  16. Der Richtervorbehalt auf dem Prüfstand?!? März 4, 2010

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, StPO, Straßenverkehrsrecht.

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  17. OLG Hamm: 3. Strafsenat bleibt standfest und verlangt ausreichende personelle Ressourcen Februar 11, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Straßenverkehrsrecht.

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  18. Und nochmal: Kein Beweisverwertungsverbot bei Missachtung des Richtervorbehalt, jetzt meldet sich das OLG Köln Februar 8, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, StPO, Straßenverkehrsrecht.

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  19. Richtervorbehalt/Blutprobe/Beweisverwertungsverbot – Schlacht ggf. gewonnen, aber noch nicht den Krieg… Februar 5, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht.

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  20. OLG Bamberg greift beim Beweisverwertungsverbot zu kurz? Januar 25, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Straßenverkehrsrecht.

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  21. OLG Schleswig: Auch 2. Bußgeldsenat kommt zum Beweisverwertungsverbot bei der Missachtung des Richtervorbehalts Januar 19, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, StPO, Straßenverkehrsrecht.

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  22. Weg mit dem Richtervorbehalt… Die Rufe werden lauter Januar 18, 2010

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, StPO, Straßenverkehrsrecht.

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  23. Blutentnahme: Ich brauche meinen Schlaf, also stör mich nachts bloß nicht…..ist das keine Willkür? Januar 6, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Straßenverkehrsrecht.

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  24. LG Itzehoe verweigert OLG Schleswig die Gefolgschaft Januar 6, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, StPO, Straßenverkehrsrecht.

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  25. LG Leipzig: Pflichtverteidiger nein, denn da könnte ja sonst jeder kommen Dezember 11, 2009

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Straßenverkehrsrecht.

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  26. Blutentnahme, Beweisverwertungsverbot: Widerspruch, auch wenn “Freispruch droht” Dezember 10, 2009

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, StPO, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht.

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  27. Blutentnahme: Richterlicher Eildienst im LG Bezirk Frankfurt erforderlich Dezember 9, 2009

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Straßenverkehrsrecht.

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  28. BVV nach Fehler bei der Blutentnahme, aber dennoch verurteilt November 27, 2009

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, StPO, Straßenverkehrsrecht.

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  29. OLG Schleswig: Beweisverwertungsverbot bei rechtswidriger Blutentnahme November 3, 2009

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Straßenverkehrsrecht.

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  30. Auch OLG Oldenburg: BVV bei Blutentnahme (§ 81a Abs. 2 StPO) Oktober 22, 2009

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Straßenverkehrsrecht.

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