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Archiv für das Schlagwort: BR-Drs.

  1. Gesetzentwurf zur Änderung der Besetzung großer Strafkammern ist eilbedürftig – BMJ hat aber nicht geschlafen August 19, 2011

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, Hauptverhandlung, StPO.

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  2. StORMG – was ist das? Mai 31, 2011

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, StGB, StPO, Zivilrecht.

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  3. Ausdehnung der Lkw-Maut vom Bundesrat beschlossen Mai 31, 2011

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, Straßenverkehrsrecht.

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  4. Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren – Stand der Gesetzgebung April 4, 2011

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben.

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  5. Bekämpfung von Computerkriminalität März 9, 2011

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben.

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  6. Da ist sie nun: Die Winterreifenpflicht – wenn auch mit Änderungen… November 26, 2010

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, OWi, Straßenverkehrsrecht.

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  7. Das “Vulkanasche-Gesetz” im Bundesrat bzw. Auswirkungen des Eyjafjallajökull-Ausbruchs auf das Strafverfahren November 26, 2010

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, Hauptverhandlung, Verfahrensrecht.

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  8. Da ist die Winterreifenpflicht – zumindest die BR-Drucksache November 8, 2010

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, StPO, Straßenverkehrsrecht.

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  9. Abschaffung des Richtervorbehalts bei der Blutprobe – auf dem Weg in den Bundestag November 5, 2010

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben.

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  10. “Handstreich” (?) im Bundesrat – die (neue) Gleichrangigkeit von StA und Polizei November 3, 2010

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, StPO.

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  11. Die Karawane zieht weiter… auch Verschärfung des strafrechtlichen Wiederaufnahmeverfahrens Mai 13, 2010

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, Rechtsmittelverfahren, StPO.

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  12. Gesetz zur Effektivierung des Strafverfahrens – teilweise zu leicht befunden, oder? April 21, 2010

    Abgelegt unter Ermittlungsverfahren, Gesetzesvorhaben, StPO.

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  13. Strafverfahren: Quo vadis – Stellungnahme des DRB zum Gesetz zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik April 20, 2010

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, StPO.

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  14. Biene Maja/Schwarz/Gelb: Was ist denn nun an dem Vorhaben liberal? Aussagepflicht vor der Polizei? Oktober 25, 2009

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben.

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