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Archiv für das Schlagwort: Bundesrat

  1. Bei Rot mit dem Fahrrad über die Ampel – demnächst 60 € ? April 18, 2014

    Abgelegt unter OWi, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  2. Heute im Bundesrat: Was passiert mit den TOP 23 und 24? Das RVG auf der Kippe? Juni 7, 2013

    Abgelegt unter Gebührenrecht, Gesetzesvorhaben.

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  3. Gestern im Bundesrat: Punktereform jetzt (doch durch? Februar 2, 2013

    Abgelegt unter Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  4. Heute im Bundesrat: Das Aus für die Punktereform? Februar 1, 2013

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht.

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  5. Bekämpfung von Computerkriminalität März 9, 2011

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben.

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  6. Da ist sie nun: Die Winterreifenpflicht – wenn auch mit Änderungen… November 26, 2010

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, OWi, Straßenverkehrsrecht.

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  7. Schüler spielen Gesetzgeber November 12, 2010

    Abgelegt unter Allgemein.

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  8. “Handstreich” (?) im Bundesrat – die (neue) Gleichrangigkeit von StA und Polizei November 3, 2010

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, StPO.

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  9. Bundesrat: Busemann zu § 81a Abs. 2 StPO Oktober 15, 2010

    Abgelegt unter Allgemein, Gesetzesvorhaben.

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  10. Heute im Bundesrat: Die Neuregelung zu § 81a Abs. 2 StPO Oktober 15, 2010

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben.

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  11. Wann kommt die Vollstreckung der ausländischen Geldsanktionen denn nun wirklich? Juli 10, 2010

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, StPO, Straßenverkehrsrecht.

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  12. Gesetz zur Effektivierung des Strafverfahrens – teilweise zu leicht befunden, oder? April 21, 2010

    Abgelegt unter Ermittlungsverfahren, Gesetzesvorhaben, StPO.

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  13. Bundesrat billigt Europäisches Geldsanktionengesetz März 7, 2010

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben.

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  14. Bundesrat beschließt Gesetzentwurf über Videokonferenzen in allen Gerichtsverfahren Februar 16, 2010

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben.

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  15. Bundesrat will Verstümmelung weiblicher Genitalien unter Strafe stellen Februar 14, 2010

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben.

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  16. Dolmetscher für Verdachtspersonen – Bundesrat will nicht wirklich… Oktober 2, 2009

    Abgelegt unter Allgemein, Gesetzesvorhaben, Verfahrensrecht.

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  17. Bundesrat übt Kritik an EU-Vorgaben bei Bekämpfung von Kindesmissbrauch Mai 20, 2009

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben.

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  18. 2. Opferrechtsreformgesetz im Bundesrat April 7, 2009

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, Verfahrensrecht.

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