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Archiv für das Schlagwort: Ermächtigungsgrundlage

  1. Handy II: Der BGH und die “stille SMS”, oder: Wo ist die Ermächtigungsgrundlage? August 14, 2018

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  2. 3. Reparaturentscheidung (?) aus Karlsruhe – oder: 2 BvR 941/08 und (k)ein (?) Ende Juni 21, 2011

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  3. Wochenspiegel für die 8. KW, oder wir blicken mal wieder über den Tellerrand Februar 22, 2011

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  4. Die Luft wird ganz dünn, denn: § 100h StPO gilt auch für Videomessungen, sagt das BVerfG September 3, 2010

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  5. Die Luft wird dünner – BVerfG segnet zum zweiten Mal § 100h StPO als Ermächtigungsgrundlage ab September 3, 2010

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  6. Und immer wieder Messverfahren – OLG Rostock zum Anfangsverdacht bei eso ES 3.0 August 9, 2010

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  7. (Video)Messung: 5 erste Punkte aus BVerfG 2 BvR 759/10, oder: In Zukunft wird es schwer werden… Juli 20, 2010

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  8. Da ist die Entscheidung: BVerfG – § 100h StPO ist Ermächtigungsgrundlage für “Blitzer”; Roma locuta, causa finita? Juli 20, 2010

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  9. Nichts Neues aus Hamm zur Videomessung; aber lesenswert aus anderem Grund. Mai 9, 2010

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  10. Wenn schon, denn schon, oder: Mal wieder was zur Videomessung – OLG Brandenburg rügt AG wegen zu knapper Feststellungen Mai 4, 2010

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  11. Wochenspiegel für die 15. KW, oder wir blicken mal wieder über den Tellerrand April 20, 2010

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  12. Da, wo alles seinen Anfang nahm: OLG Rostock zur Ermächtigungsgrundlage für Videomessung April 8, 2010

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  13. Das kommt in den besten Familien vor, oder: Innendivergenz im Hause “OLG Düsseldorf” bei ViBrAM März 31, 2010

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  14. AG Eilenburg: § 100h StPO ist keine Ermächtigungsgrundlage; eigene Auslagen bleiben aber beim Betroffenen März 23, 2010

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  15. OLG Koblenz: In Rheinland-Pfalz geht es wie in Bayern, zumindest bei der Videomessung März 17, 2010

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  16. Auch in Brandenburg darf “videogemessen werden”, sagt das OLG Brandenburg März 16, 2010

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  17. Auch das OLG Düsseldorf kommt zum Beweisverwertungsverbot bei der Videomessung – Luft für die Verwaltungsbehörden wird dünner März 2, 2010

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  18. Videomessung: OLG Dresden sagt: § 100h kann nur Ermächtigungsgrundlage sein, wenn anlassbezogen gemessen wird Februar 25, 2010

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  19. OLG Stuttgart: Messung mit ViBrAM-BAMAS verfassungsrechtlich zulässig. Februar 9, 2010

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  20. Videomessung: Echternacher Springprozession in Hamm? Ermächtigungsgrundlage nein, aber auch kein Beweisvewertungsverbot Februar 4, 2010

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  21. OLG Jena: Videomessung – kein Beweisverwertungsverbot bei verdachtsabhängiger Messung Januar 19, 2010

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  22. Entscheidung aus Bamberg ist da: Rechtsgrundlage für Videomessung ist § 100h StPO November 17, 2009

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  23. Videomessung: Demnächst Neues aus Bamberg – zu früh gefreut? September 19, 2009

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht.

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  24. In Baden-Württemberg stehen alle Kfz-Führer unter Anfangsverdacht? August 24, 2009

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