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Archiv für das Schlagwort: § 100h StPO

  1. 3. Reparaturentscheidung (?) aus Karlsruhe – oder: 2 BvR 941/08 und (k)ein (?) Ende Juni 21, 2011

    Abgelegt unter Entscheidung, StPO, Straßenverkehrsrecht.

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  2. Hier kann man lesen, wie “Richter Gaspedal” argumentiert… Dezember 14, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht.

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  3. Die Luft wird ganz dünn, denn: § 100h StPO gilt auch für Videomessungen, sagt das BVerfG September 3, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht.

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  4. Die Luft wird dünner – BVerfG segnet zum zweiten Mal § 100h StPO als Ermächtigungsgrundlage ab September 3, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht.

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  5. Gong, gong – Ring frei zur nächsten Runde – Neues aus dem Osten zur Videomessung August 25, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht.

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  6. Und immer wieder Messverfahren – OLG Rostock zum Anfangsverdacht bei eso ES 3.0 August 9, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, StPO, Straßenverkehrsrecht.

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  7. (Video)Messung: 5 erste Punkte aus BVerfG 2 BvR 759/10, oder: In Zukunft wird es schwer werden… Juli 20, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht.

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  8. Da ist die Entscheidung: BVerfG – § 100h StPO ist Ermächtigungsgrundlage für “Blitzer”; Roma locuta, causa finita? Juli 20, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht.

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  9. Nichts Neues aus Hamm zur Videomessung; aber lesenswert aus anderem Grund. Mai 9, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, OWi, Straßenverkehrsrecht.

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  10. AG Eilenburg: § 100h StPO ist keine Ermächtigungsgrundlage; eigene Auslagen bleiben aber beim Betroffenen März 23, 2010

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  11. Videomessung und kein Ende… OLG Bamberg zu Multanova VR 6F und Es 1.0 März 15, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht.

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  12. OLG Koblenz segnet Videomessung für Rheinland-Pfalz ab März 8, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht.

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  13. Videomessung: OLG Dresden sagt: § 100h kann nur Ermächtigungsgrundlage sein, wenn anlassbezogen gemessen wird Februar 25, 2010

    Abgelegt unter Entscheidung, OWi, Straßenverkehrsrecht.

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  14. Entscheidung aus Bamberg ist da: Rechtsgrundlage für Videomessung ist § 100h StPO November 17, 2009

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht.

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