Kategoriearchiv: Allgemein

Fleppe weg? Beschwerde während des Revisionsverfahrens bringt nichts

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Der Angeklagte ist wegen einer Trunkenheitsfahrt verurteilt worden. Das LG hat die Berufung gegen das amtsgerichtliche Urteil verworfen. Der Angeklagte hat Revision eingelegt und beim LG einen Antrag gestellt, den § 111a-Beschluss aufzuheben. Den hat das LG zurückgewiesen.

Das OLG Hamm hat im OLG Hamm, Beschl. v. 04.09.2012 – III 1 Ws 464/12 hat auf die Beschwerde darauf hingewiesen, dass während des Revisionsverfahrens dem Beschwerdegericht die Prüfung der Voraussetzungen des § 69 StGB und damit die im Rahmen des § 111 a StPO zu beurteilende Frage der charakterlichen Eignung der Angeklagten zum Führen von Kraftfahrzeugen entzogen ist, nachdem die letzte tatrichterliche Prüfung der Geeignetheit durch das Berufungsgericht erfolgt ist. Nach dem Erlass des Berufungsurteils findet eine weitere Prüfung des Sachverhalts in tatsächlicher Hinsicht nicht mehr statt. Mit der Beschwerde gegen die Anordnung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO könne keine inzidente Vorentscheidung über die gegen das Berufungsurteil eingelegte Revision erreicht werden, da die Beantwortung der Frage, ob dringende Gründe für eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis vorliegen, in diesem Verfahrensstadium nur noch davon abhängt, ob die Entscheidung über die (endgültige) Entziehung der Fahrerlaubnis unter revisionsrechtlichen Gesichtspunkten Bestand hat. Darüber zu befinden, ist dem Revisionsgericht vorbehalten.

Für die Aufhebung der vorläufigen Entziehung hat dem OLG auch nicht ausgereicht, dass seit der Tat bereits ein Jahr vergangen war. Dies sei noch kein Zeitraum, der es unwahrscheinlich erscheinen lasse, dass die Fahrerlaubnis entfallen werde. Ob das in allen Fällen zutreffend ist, kann man bezweifeln. Jedenfalls geht die Entscheidung des OLG Hamm aber hier in Ordnung, da der Angeklagte nach der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Fahrten ohne Fahrerlaubnis aufgefallen war.

Mit Verlaub Herr Verteidiger…. da muss man doch konkretisieren…

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Wenn es in einem Verfahren schief läuft, dann meist aber auch richtig. Ich hatte ja gestern schon auf den BGH, Beschl. v.30.08.2012 – 4 StR 108/12 – hingewiesen (vgl. hier: Der Wechsel in der Verteidigung – auf jeden Fall Aussetzungsantrag stellen) und mich über den fehlenden  Aussetzungsantrag gewundert.

Mit Verlaub: So ganz viel Ahnung hat der Verteidiger von der StPO offenbar nicht gehabt. Denn sonst hätte es m.E. nicht zu einem weiteren Fehler in Zusammenhang mit einem Zeugenbeweisantrag kommen können/dürfen. Den hatte das LG zurückgewiesen. Der BGH hat es nicht beanstandet:

„.. 4. Die Rüge, das Landgericht habe entgegen § 244 Abs. 3 und 6 StPO einen am 12. Oktober 2011 gestellten Beweisantrag auf Einvernahme der Zeugin D. weder erledigt noch verbeschieden, deckt keinen Rechtsfehler auf.

Der Antrag auf Einvernahme der Zeugin war kein Beweisantrag im Sinne des § 244 Abs. 3 Satz 1 StPO, weil die Zeugin nur durch die Angabe ihres Namens und ihres Wohnortes (Köln) bezeichnet worden ist. Eine eindeutige Ermittlung ihrer genauen Anschrift aus den weiteren im Antrag enthaltenen An-gaben war nicht möglich (BGH, Urteil vom 8. Dezember 1993 – 3 StR 446/93, BGHSt 40, 3, 6 f.). Dementsprechend hatte der Vorsitzende den Verteidiger darauf hingewiesen, dass die Zeugin geladen werden soll, wenn ihre Anschrift bekannt ist. In dem von der Revision herangezogenen Rechtsanwaltsschreiben vom 24. August 2004 wurde eine Frau zwar mit vollständiger Anschrift, aber unter einem anderen Namen bezeichnet. Der Antrag vom 12. Oktober 2011 enthielt weder einen Hinweis auf dieses Schreiben, noch die Information, dass die benannte Person früher einen anderen Namen führte und es sich bei ihr um die nunmehr benannte Zeugin handelte. Unter diesen Umständen drängte sich die Ladung der Zeugin dem Gericht auch nicht auf.“

Bei der Nachfrage und dem Hinweis des Gerichts müssen doch alle Alarmglocken klingeln. Da muss ich doch konkretisieren…

Happy Birthday – für uns selbst

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Und schon wieder ist ein Jahr herum. Wir werden heute vier Jahre als und sind damit aus der Krabbelgruppe raus. Jetzt geht es schon in den Kindergarten. Und die Vorschule rückt näher.

In den letzten Jahren ist einiges passiert. Ist ja auch für einen selbst mal ganz interessant zu sehen, wie es weiter gegangen ist. Inzwischen haben wir rund 3.200 Artikel/Beiträge gepostet, 5.894 mal ist kommentiert worden und 135.841 mal haben wir Spam abgewehrt. Rund 950 Follower über Facebook und 600 bei Twitter. Dann müssen wir uns allmählich dann doch mal Gedanken machen, ob wir für den 1.000 eine Prämie aussetzen

Wir bedanken uns bei allen, die uns in den vergangenen vier Jahren begleitet haben, mit Anregungen, Vorschlägen, mit Lob aber ggf. auch mit Kritik. Das Bloggen macht nach wie vor Spaß.

Ach ja: Und was uns natürlich nicht so freut: Im Ranking bei Jurablogs derzeit nur auf Platz 4. Aber man kann nicht immer gewinnen :-).

Wochenspiegel für die 43. KW, das war ein Lebensrisiko, eine (zu) hohe Gebührenrechnung und ein Rechtsgespräch ohne Verteidiger

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Aus der vergangenen Woche berichten wir über:

  1. das Rechtsgespräch ohne Verteidiger – oder „Unverhofft kommt oft“ :-),
  2. das Lebensrisiko Abmahnungen, vgl. auch hier,
  3. Alkohol am Steuer und/oder die Schwierigkeiten der Rechtsmedizin, dies zu bestätigen,
  4. eine geplante Akteneinsichtssperrfrist von 30 Jahren beim BVerfG,
  5. das Twittern im/aus dem Gerichtssaal – erlaubt oder nicht?,
  6. die Nachlese zum Hamburger Piratenprozess,
  7. Schadensersatz wegen zu später Beförderung,
  8. die Vorratsdaten durch die Hintertür,
  9. eine (zu) hohe Gebührenrechnung,
  10. und dann war da noch ein „Statt-Sonntagswtz„.

Entweder-Oder – „Grenzwert“ nicht erreicht? Dann ist es kein § 24a Abs. 2 StVG.

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Nach der Änderung der Rechtsprechung des BVerfG zu § 24a Abs. 2 StVG aus Dezember 2012 kommt es für die Erfüllung des Tatbestandes der „Drogenfahrt“ auf das Erreichen des sog. analytischen Grenzwertes an. Ist der nicht erreicht, liegen die Voraussetzungen für eine Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen § 24a Abs. 2 StVG – jedenfalls nach h.M. – nicht vor. Maßstab für den Grenzwert sind die von der sog. Grenzwertekommission ermittelten Werte. Auf diese h.M. hat noch einmal der – schon etwas ältere – OLG Jena, Beschl. v. 23.02.2012 – 1 Ss Bs 92/11 – hingewiesen:

Gleichwohl ist der Schluss gerechtfertigt, dass auf eine unterhalb des analytischen Grenzwerts und damit auf eine nach derzeitigem wissenschaftlichen Erkenntnisstand unterhalb der Grenze sicherer Nachweisbarkeit liegende Konzentration einer berauschenden Substanz eine Verurteilung nach § 24a Abs. 2 StVG nicht gestützt werden kann. Dies gilt nicht deshalb, weil bei Feststellung von Wirkstoffkonzentrationen unterhalb der jeweiligen analytischen Grenzwerte eine Rauschwirkung ausgeschlossen wäre. Vielmehr ist in diesem Fall ein nach wissenschaftlichen Maßstäben hinreichend zuverlässiger Nachweis der Substanz im Blut, der eine Verurteilung tragen könnte, nicht erbracht.

Und es gilt das „Entweder-oder-Prinziop“. Es „helfen“ dann auch keine Ausführungen zu Ausfallerscheinungen.

Diese Ausführungen sind schon deshalb rechtsfehlerhaft, weil sie die Funktion der analytischen Grenzwerte als Qualitätsstandards verkennen, welche die jeweilige Untergrenze sicherer Nachweisbarkeit von Substanzen beschreiben. Ist der analytische Grenzwert einer Substanz nicht erreicht, ist ein nach derzeitigen wissenschaftlichen Maßstäben zuverlässiger und damit eine Verurteilung nach § 24a Abs. 2 StVG tragender Nachweis der Substanz im Blut nicht erbracht. In diesem Falle sind weitere Ausführungen über Anzeichen für eine persistierende Drogenwirkung weder veranlasst noch zulässig, was teilweise auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung, welche die Funktion der analytischen Grenzwerte als bloße Qualitätsstandards betont, außer Acht gelassen wird (vgl. OLG München, aaO.).

Eine Entscheidung nach dem Prinzip des „Entweder-oder“ in Bezug auf das Erreichen der analytischen Grenzwerte ist darüber hinaus deshalb geboten, weil es unterhalb dieser Grenzwerte – anders etwa als bei Alkohol im Bereich zwischen 0,3 und 1,1 Promille – keine Erfahrungssätze des Inhalts gibt, dass bestimmte (Ausfall-)Erscheinungen Folge fortbestehender Rauschmittelwirkung sind.“

Das war es dann beim OLG – Freispruch.