Kategoriearchiv: Allgemein

Tutto finito: Schärfere Promille-Grenze für Radler

Die „Westfälischen Nachrichten“ berichten heute über Vorschläge zur Verschärfung der Promillegrenze für Radfahrer, wohl nicht nur in Münster, sondern landes-/bundesweit. Gefordert wird, dass Radfahren ab 0,8 oder 1,0 Promille künftig als Ordnungswidrigkeit geahndet werden soll.

Na, bei der Vielzahl von Radfahrern in Münster, tun sich da für die münsterischen Kollegen neue Betätigungsfelder auf. Womit ich natürlich nicht sagen will, dass alle Radfahrer hier angetrunken fahren. Übrigens die Forderung kommt vom 9. Deutschen Verkehrsexpertentag; vgl. zum Programm hier.

Voreilig kastriert – Katerstimmung im Tierheim :-)

Ich stoße gerade auf eine dpa-Meldung vom 18.06.2010  zu einer Entscheidung der AG Lemgo  v. 14.06.2010 – 17 C 28/10. In der Meldung heißt es:

„Tierschützer dürfen zugelaufene Kater nicht voreilig kastrieren. Das Amtsgericht Lemgo hat einen Tierschutzverein gerügt, der den entlaufenen Siamkater «Mimo» einer Frau aus Bad Salzuflen schon drei Tage nach der Aufnahme ins Tierheim kastriert hatte. Der Tierschutzverein habe fahrlässig gehandelt, meinte das Gericht. Der Verein muss der empörten Katzeneigentümerin jetzt die Kosten für die tierärztliche Nachbehandelung ersetzen. Die zusätzlich geforderte Entschädigung in Höhe von 1800 Euro lehnte das Gericht aber ab.

«Mimo» war seiner Eigentümerin am 21. März 2009 entlaufen, als diese ihn in Bad Salzulfen mit Halsband und Leine spazieren führte. Am nächsten Tag wurde der Kater ins Tierheim gebracht und dort am 25. März 2010 kastriert. Die Eigentümerin verlangte Schadensersatz. «Mimo» sei reinrassig und habe als Zuchtkater einen Wert von 1200 Euro gehabt. Zudem habe es Interessenten für drei Katzenjunge im Wert von jeweils 200 Euro gegeben.“

Nett :-). Und wie ist es mit Sachbeschädigung? 🙂 🙂

Der Pflichtverteidiger und die Verfassungsbeschwerde: Gibt es dafür gesetzliche Gebühren aus der Staatskasse?

Das OLG Rostock, Beschl. v. 02.06.2010 – 1 Ws 127/10 und das LG Neubrandenburg, Beschl. v. 01.02.2010 – 6 Ks 11/07 haben zum sachlichen Umfang der Bestellung des Pflichtverteidigers Stellung genommen und ausgeführt, dass die Bestellung als Pflichtverteidiger nicht auch Tätigkeiten im Rahmen der Verfassungsbeschwerde erfasst.

Trifft m.E. zu, da die Verfassungsbeschwerde ein außerhalb des Strafverfahrens stehender Rechtsbehelf ist, worauf das LG zutreffend hinweist. Folge: Gesetzliche Gebühren aus der Staatskasse gibt es nur im Fall der PKH. Und da ist das VerfG verhältnismäßig streng.

Kraft-Akt in NRW: So könnte das neue rot/grüne Kabinett aussehen

Der Bär ist in NRW  noch nicht erlegt, da wird das Fell schon verteilt und es kursieren die ersten Listen, wer in einem Kraft-Kabinett Minster(in) werden könnte.

Uns Juristen interessiert natürlich besonders, wer JM wird (ups, da schreibe ich doch lieber JuMin, damit der Kollege Melchior nicht wieder kommentieren muss :-). Im Gespräch bzw. auf der Liste ist die Grünen-Politikerin Anne Lütkes, eine Kölner Rechtsanwältin.

Allerdings: Man sollte sich als Rechtsanwalt nicht zu früh darüber freuen, dass der JM 🙂 aus dem eigenen Stall kommt. Die derzeitige Ministerin Roswitha Müller-Piepenkötter war Richterin und hat nach Meinung der (ehemaligen) Richterkollegen für die Richter auch nicht viel Neues/Gutes gebracht.