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Archiv für das Schlagwort: Entschädigung

  1. Verzögerte Kostenfestsetzung II, oder: Auch hiermit kann man der Staatskasse ggf. Beine machen Dezember 14, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht, Zivilrecht.

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  2. 12 Monate für Verkehrsunfallsache beim AG ist zu lang, oder: Entschädigung von 100 EUR/Monat Juni 9, 2018

    Abgelegt unter Entscheidung, Sonstiges, Verfahrensrecht, Zivilrecht.

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  3. Anwesenheitspflicht des Zeugen bei der polizeilichen Vernehmung, oder: Wer zahlt/entschädigt wie? Oktober 26, 2017

    Abgelegt unter Gesetzesvorhaben, StPO, Verfahrensrecht.

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  4. U-Haft III: Kein Strafantrag, oder: Jetzt gibt es noch Entschädigung für erlittene U-Haft Juni 13, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, Sonstiges, Untersuchungshaft, Verfahrensrecht.

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  5. Angemessene Verfahrensdauer, oder: Nach Entscheidungsreife darf das Verfahren noch ein Jahr dauern Mai 18, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, Verfahrensrecht, Verfassungsrecht, Zivilrecht.

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  6. Entschädigung III: Ungerechtfertigte Auslieferungshaft wird im Zweifel nicht entschädigt. Februar 8, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, Sonstiges.

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  7. Entschädigung I: Rechtsanwalt nicht nötig?, oder: “Schäbiges” Land NRW Februar 8, 2017

    Abgelegt unter Entscheidung, StPO, Verfahrensrecht, Zivilrecht.

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  8. Umladung nicht rechtzeitig gefaxt ==> Schadensersatz… September 9, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Gebührenrecht.

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  9. BGH braucht fünf Monate zur Beschlussübersendung, das gibt Entschädigung…. September 2, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, StPO, Verfahrensrecht.

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  10. Fesselung bei der Darmentleerung, oder: Habt Ihr sie denn noch alle,…..? Januar 13, 2016

    Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, Strafvollstreckung, Strafvollzug, Verfahrensrecht.

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  11. Gutes Wetter bei Kachelmann: 635.000 € für Springer-Berichterstattung September 30, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Zivilrecht.

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  12. Verfahrensverzögerung III: Entschädigung in Geld nach “überlanger Verfahrensdauer? Mai 20, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, Verfahrensrecht, Zivilrecht.

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  13. “Fleppe” weg? Unter 0,5 Promille gibt es Entschädigung März 30, 2015

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Nebengebiete, StPO, Verfahrensrecht.

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  14. Einreise mit 395.000 € Bargeld – spricht für Geldwäsche Juli 4, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  15. Staatshaftung bei “feindlichem Grün”? – interessanter Ansatz Januar 10, 2014

    Abgelegt unter Entscheidung, Straßenverkehrsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht.

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  16. Was “bringen” mehr als 11 Jahre rechtswidrige nachträgliche Sicherungsverwahrung? Oktober 28, 2013

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB, Strafrecht, Zivilrecht.

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  17. Die Entschädigung nach dem StrEG für Zwangsmaßnahmen, wie geht das beim Rechtsanwalt? September 26, 2013

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  18. Zwangsweise ED-Behandlung – dafür gibt es keine Entschädigung Januar 11, 2013

    Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  19. Gibt es in den sog. Altfällen eine Entschädigung für zu lange Gerichtsverfahren? – OLG Celle: Nein November 20, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, Sonstiges, Verfahrensrecht, Zivilrecht.

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  20. Die menschenwürdige Unterbringung – Ja, aber. Aber irgendwie nicht schön Oktober 20, 2012

    Abgelegt unter Allgemein.

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  21. Zwei Jahre sind zu lang – erstes Urteil wegen überlanger Verfahrensdauer August 3, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, StPO, Verwaltungsrecht.

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  22. Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer – bei bereits abgeschlossenen Verfahren nur bedingt Juli 20, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, StPO, Verfahrensrecht, Zivilrecht.

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  23. Zu lange Sicherungsverwahrung – keine Entschädigung nach dem StrEG Juni 16, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, StGB, StPO, Strafvollstreckung, Strafvollzug, Verfahrensrecht.

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  24. Verfahrensverzögerung – was wird daraus? Januar 20, 2012

    Abgelegt unter Entscheidung, StGB.

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  25. Hilfe gesucht bei dem Problem: “§ 153a StPO, verjährte Straftat, Kosten” Oktober 5, 2011

    Abgelegt unter Ermittlungsverfahren, Gebührenrecht, StPO, Verfahrensrecht.

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  26. Vergessene Entscheidung Oktober 3, 2011

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Rechtsmittelverfahren, StPO, Verfahrensrecht.

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  27. Und dann war da noch: Die Einigung im Mediationsverfahren zwischen Max Josef Strauß und dem Freistaat Bayern Juni 25, 2011

    Abgelegt unter Entscheidung, StPO, Zivilrecht.

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  28. ZPO meets StPO – oder: Nicht mit der einen Hand geben und mit der anderen nehmen… Juni 14, 2011

    Abgelegt unter Entscheidung, Strafvollzug, Zivilrecht.

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  29. Entschädigung nach dem StrEG März 17, 2011

    Abgelegt unter Entscheidung, Haftrecht, StPO.

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  30. Keine innereuropäische Kostenerstattungspflicht März 15, 2011

    Abgelegt unter Entscheidung, Hauptverhandlung, Verfahrensrecht.

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