Kategoriearchiv: Allgemein

Der andauernde Schlaf der Beleidigten – er kann auch Vorteile haben…

Dre Kollege Nebgen beklagt sich gerade in seinem Blog unter dem Titel „Der Schlaf der Beleidigten“ über eine Strafkammer, die ein Verfahren nach Aufhebung jahrelang liegen lässt und nicht verhandelt. Er sieht darin ein Abstrafen des Verteidigers/Beschuldigten, der es gewagt hat, Revision einzulegen und die auch noch zu „gewinnen“.

Mag sein, dass das auch ein Grund für das Nichtverhandeln sein kann, aber: Es gibt auch noch einen anderen. Vielleicht ist die Kammer ja auch so mit Haftsachen überlastet, dass sie deshalb eine Nichthaftsache, um die es sich offensichtlich handelt, nicht verhandeln kann. Natürlich müssen auch die erledigt werden, nur…

Und: Natürlich sollte man nicht übersehen: Die Zeit spielt für den Mandanten. Er kann sich ggf. schon mal bewähren, Zeugen können sich vielleicht nicht mehr erinnern, wenn verhandelt wird und die rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung rückt immer näher. Das muss man abwägen gegen das Interesse des Mandanten, die Sache vom Tisch zu haben, vor allem, wenn es eine Freispruchverteidigung ist.

Da tuscheln die Nachbarn aber…

unter der Überschrift berichtete gestern das örtliche Anzeigen(käse)blättchen „Hallo“ hier in Münster, dass die Stadt Münster sparen müsse und deshalb u.a. auf die Idee gekommen ist, demnächst die sog. Parkkralle (oder auch Radblockierschloss) einzusetzen, wenn „Steuern, städtische Gebühren oder auch das Knöllchen“ nicht bezahlt werden.

Interessant :-), wenn man dann gleich auf der Straße sehen kann, wer Gebühren o.Ä nicht gezahlt hat. Dachte aber bisher, dass sei nur gegen sog. Steuersünder möglich. Mal schauen, was man dazu findet.

Ergänzung: na, da habe ich ja gerade das noch gefunden zum FinMin NRW.

Die 10 besten (?) Fussballwitze – zur WM oder auch so

Nachdem gerade zu dem Posting „Der Sonntagswitz zum Achtel-Finale“  ein Kommentator beanstandet hat, dass es sich nicht um einen Fußballwitz  handelt, bin ich auf die Suche gegangen (und das ich als Fußball-Anti-Fan 🙂 und habe gesucht und bin auch fündig geworden, und zwar hier.

Ob es wirklich die besten sind, weiß ich nicht, aber ganz nett.Vor allem der:

„Nach der erneuten Niederlage macht der Trainer mit seiner Mannschaft einen Rundgang durch das Stadion: „So, Jungs“, sagt er, „wo die Fotografen sind, wisst Ihr ja. Den Standort der Fernsehkameras kennt Ihr auch – und nun zeige ich Euch noch wo die Tore stehen!“

Hoffen wir (?), dass Löw heute Abend den Rundgang nicht machen muss. Viel Spaß allen Fußball-Guckern.

Der Sonntagswitz zum Achtel-Finale

Vielleicht brauchen „wir“ ja heute Abend einen Stimmungsaufheller. Also früh damit angefangen:

„Ein junges Paar verunglückt mit dem Hochzeitsauto auf dem Weg zur Hochzeit. Als sie nun bei Petrus an der Himmelstür stehen und er sie reinlassen will, fragen sie gleich, ob sie denn im Himmel heiraten könnten, weil sie ja eigentlich sonst als Ehepaar in den Himmel gekommen wären.
Petrus meint nur: “Na, mal sehen, was sich machen lässt.”, und verschwindet. Es vergehen Tage, Wochen, Monate; dann endlich kommt er zurück: “Alles klar, ihr könnt heiraten!”
“Und was ist, wenn wir uns wieder scheiden lassen wollen?”
Worauf Petrus müde den Kopf schüttelt: “Es hat Monate gedauert, bis ich einen Priester im Himmel gefunden habe – wie lange, denkt ihr, wird es dauern, bis ich hier einen Juristen finde?”

🙂 🙂 🙂

Ergänzung: Wegen des u.a. Kommentars ergänze ich dann mal um den Hinweis/Link auf die 10 besten Fußballwitze.

Kleiner Grundkurs zum Klageerzwingungsantrag durch das OLG Celle

Es gibt im Strafverfahren kaum einen Bereich, in dem die Anforderungen der OLG so hoch sind, in dem aber auch so viel Fehler gemacht werden, wie bei der Begründung des sog. Klageerzwingungsantrags (§ 172 StPO).

Und das, obwohl die Kommentare und Hadnbücher voll sind von Anleitungen, wie man es richtig macht. Ein schönes Beispiel ist der Beschluss des OLG Celle v. 27.04.2010 – 2 Ws 102/10, der die Anforderungen, die zu beachten sind noch einmal mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen zusammenfasst. Wer das alles beachtet, kann an sich nichts falsch machen.