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Hier dann der Wochenspiegel für die 45 KW., eine ereignisreiche Woche. Nachdem der Wahlkrimi nun erst mal vorbei ist, darf man gespannt sein, wie es weiter geht. Ich glaube nicht, dass schon alles vorbei. Der Amtsinhaber wird weiter versuchen, erneut ins Amt zu kommen bzw. im Amt zu bleiben.

Allerdings hat es auch andere Themen gegeben, und zwar:

1. Niedersachsen: Lokale und Sportstudios bleiben zu,

2. Schadensersatz und Versicherungsleistungen bei Betriebsschließung wegen des Coronavirus (2/2),

3. Corona-Pandemie und Tourismus-Branche – im Gespräch mit dem Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Tourismuswirtschaft Dr. Michael Frenzel

4. Kein Durchsuchungsbeschluss bei pauschalem anonymen Hinweis,

5. „Vorab per beA“?,

6. Autonomes Fahren: Datenschutzrechtliche Probleme am Beispiel Tesla,

7. Künstliche Intelligenz – und plötzlich bist du nackt,

8. OLG Celle zur Haftungsquote bei Unfall im Begegnungsverkehr zwischen Pkw und landwirtschaftlichem Gespann auf schmaler Straße

9. Was auf Social-Media-Plattformen, Streaming-Dienste und Co. zukommt,

10. und aus meinem Blog: News aus dem Bundesrat: Verschiebung des Inkrafttreten des KostRÄG abgelehnt….

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Die 44. KW. liegt hinter uns, die 45. KW. mit dem beginnenden „Lockdown Two“ vor uns. Ist nicht toll, muss aber wohl so sein. Und: Befinden wir uns nicht alle schon das ganze Jahr in einem Lockdown? Wenn ich überlege, was ich alles nicht gemacht habe, dann schaffe ich das jetzt auch noch (ich weiß, ich weiß, ich weiß ……). Man muss das Beste daraus machen, das Lamentieren und Klagen macht es m.E. nur schlimmer. Also: Packen wir es an.

Und hier gibt es dann zum Nachlesen – Zeit ist ja sicher dann genug da:

1. Corona-Update: Bundeskabinett beschließt verbesserten Entschädigungsanspruch für Eltern und Wegfall der Entschädigung für Reiserückkehrer aus Risikogebiet,

2. LG München I: Versicherungsleistungen wegen Corona-bedingter Betriebsschließung (1/2),

3. Corona – Umgang mit Maskenverweigerern,

4. BER ist startklar – und beA? #HelloBER #HellobeA

5. Trulla ist keine Beleidigung

6. BayObLG: Faires Verfahren auch bei Fehlen einer Fotodokumentation der Geschwindigkeitsmessung,

7. EuGH: Fehlerhafte LKW-Maut-Berechnung durch Bundesrepublik Deutschland – Kosten der Verkehrspolizei dürfen nicht Berechnung mit einfließen,

8. Anspruch auf eigene Lademöglichkeit im Wohnungseigentum,

9. Datenerhebung im Fahrzeug – Die 10 wichtigsten Anforderungen,

10. und aus meinem Blog: News aus dem Bundesrat: KostRÄG erst zum 01.01.2023 in Kraft?, oder: Der Rechtsanwalt als Sparschwein?

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Und zum Ende der 42. KW. gibt es dann – wie immer Sonntags – den Wochenspiegel. Heute mit Hinweisen auf:

1. Beherbergungsverbot erschwert Gerichtsverfahren,

2. Untersagung einer Präsenzsitzung wegen Corona?,

3. „Fahndung“ der Bildzeitung war erlaubt,

4. WEG-Reform tritt am 1. Dezember 2020 in Kraft,

5. OLG Hamm: Facebook-Regeln zur Sperrung bei Hassrede-Postings rechtmäßig und wirksam,

6. OLG Brandenburg: Keine Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen fehlender oder zu spät abgesetzter Urteilsgründe,

7. Private Nutzung von Bodycams und der Datenschutz,

8. BfDI Infoschreiben zum internationalen Datentransfer nach Schrems II,

9. Wie weiter bei Erfüllung nach Schluss der mündlichen Verhandlung?,

10. und aus meinem Blog: StPO I: Befangenheitsantrag, oder: “Unverzüglich” heißt nicht “sofort”

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Heute endet dann die 40. KW./2020. Hier der dazu passende Wochenspiegel mit Hinweisen auf folgende Beiträge anderer Blogs:

1. LG München: Corona-Lockdown – Gastwirt erhält Entschädigung in Höhe von 1.014.000 EURO aus Betriebsschließungsversicherung ,

2. Anspruch auf Homeoffice in der Pandemie,

3. Die Sicherung von Datenträgern in der IT-Forensik,

4. Neue Schlagzeilen – BRAK und Anwaltspostfach beA oder der Unterschied zwischen Punkt und Bindestrich ,

5. Erneut: Kinderpornografie und Beiordnung eines Pflichtverteidigers,

6. BFH: Allgemeine Verweise auf Internet-Quellen reichen für Urteil nicht aus,

7. VG Saarland zur Sperrung einer Straße durch Zeichen 250,

8. Neuwagen senden Fahrzeugdaten an Behörde. Ohne Datenschutzkonzept?,

9. AG Frankfurt am Main: Keine Aktenversendungspauschale bei Anforderung elektronisch geführter Akte in elektronischer Form,

10. und aus meinem Blog – mal ein Gebührenbeitrag, was selten ist -: Terminsgebühr beim Schöffengericht, oder: Bei nur 51 Minuten Terminsdauer müssen 150 EUR reichen